161. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, Danke zu sagen, und zwar für die Arbeit von über hunderttausend Betriebsräten in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte auch in der Praxis eingehalten werden. Sie sorgen für ein Stück Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung. Und sie kümmern sich in der Praxis auch in Zeiten von Veränderungen um die Zukunftsfragen, die im Betrieb wichtig sind: um Weiterbildung, um Arbeitsplatzsicherung, um Fachkräftesicherung, um die Einführung neuer Technologien.

Es zahlt sich für Unternehmen aus – nicht nur für die Belegschaft –, wenn sie mitbestimmt sind. Ich habe das in Zeiten der Krisen erlebt. In der Coronapandemie konnte ich mir als Arbeitsminister immer sicher sein, dass beispielsweise Arbeitsschutz in mitbestimmten Unternehmen besser gewahrt war als in anderen. Wir erleben das in Umbruch- und Krisensituationen.

Oder lassen Sie mich das anders sagen: Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Unternehmen in Deutschland erlebt, die leider Gottes an einem unfähigen Management gescheitert sind. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Unternehmen an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist.

Im Gegenteil: Es ist in Krisen ganz oft so, dass Betriebsräte Verantwortung übernehmen, manchmal in schwierigen Situationen auch Sozialpläne ausverhandeln, sich bei schwierigen Kompromissen vor die Belegschaften stellen und diese vertreten, weil sie das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen im Blick haben. Deshalb müssen wir nicht nur Danke sagen, meine Damen und Herren. Wir müssen den Betriebsräten in Deutschland auch weiter den Rücken stärken.

In der letzten Legislaturperiode haben wir einen wichtigen Schritt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz getan. Und ich sage: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Erneuerung der Betriebsverfassung angehen, um dafür zu sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die Mitbestimmung gewährleistet ist. Das ist nicht irgendwas. Da geht es um ein Stück Demokratie. Denn Demokratie sind nicht nur Parlamente und Regierungen, sondern in der Wirtschaft eben auch Betriebsräte.

Es geht aber auch darum, dass diejenigen, die sich als Betriebsräte in die Verantwortung nehmen lassen, den Rücken gestärkt bekommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich im Betrieb für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, dürfen ihm keine beruflichen Nachteile erwachsen. Das muss eigentlich selbstverständlich sein; denn sonst finden wir nicht in ausreichender Zahl Menschen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen demokratisch wählen lassen. Weil wir als soziale Marktwirtschaft nicht wollen, dass Mitbestimmung weiter zurückgedrängt wird, müssen wir auch dafür sorgen, dass die berufliche Entwicklung abgebildet wird und dass es Chancen auf eine angemessene Vergütung gibt.

Deshalb legen wir Ihnen, dem Deutschen Bundestag, heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung von Betriebsratsvergütung vor. Das ist wichtig für alle Beteiligten, übrigens nicht nur für die Betriebsräte selbst, sondern auch für die Personalverantwortlichen, die Personalvorstände in den Unternehmen; denn es gibt Unsicherheit in vielen Betrieben. Diese Unsicherheit ist entstanden, weil es unterschiedliche Urteile und Rechtsprechungen von obersten Bundesgerichten gegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Regel anders geurteilt als dann im Januar 2023 der Bundesgerichtshof.

Das gilt bei Betriebsratsmitgliedern, die von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Besonders in großen Industrieunternehmen gibt es Riesenverunsicherung. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. Mit diesem Gesetz wollen wir mit dieser Unsicherheit aufräumen. Wir sorgen für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Nachdem im Januar 2023 diese Situation entstanden war, haben wir mit einer Kommission, die ich in Auftrag gegeben habe, Vorschläge entwickelt, wie wir das rechtssicher und vernünftig abbilden können. Ich möchte auch da den Vertretern dieser Kommission Danke sagen: Herrn Professor Schlegel, dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Professor Thüsing, einem anerkannten Arbeitsrechtler, und der früheren Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes, Frau Schmidt. Sie haben in relativ kurzer Zeit – und jeder, der die drei Herrschaften kennt, weiß, dass sie ein breites Meinungsspektrum abbilden – gute, handhabbare Vorschläge gemacht, die jetzt für Rechtssicherheit sorgen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir die Vorschläge dieser Kommission auf. Ich bin sehr froh, dass wir für diesen Gesetzentwurf auch die Unterstützung der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Arbeitgeber haben. Wir schaffen die notwendige Rechtssicherheit und die notwendige Rechtsklarheit für die Vergütung von Betriebsräten in Deutschland.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen gibt es einige, die häufig die Demokratie infrage stellen – in Deutschland, aber auch weltweit. Deshalb muss gelten: Wer sich für Demokratie einsetzt, der darf nicht der Dumme sein. Das gilt auch für die Betriebsräte; denn wir reden hier über ein Stück Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, über Mitbestimmung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht nur zügig beraten, sondern baldmöglichst auch ins Gesetzblatt bringen. Das haben die Betriebsräte in Deutschland verdient.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich nehme von dieser Anrede bewusst eine Partei aus, nämlich die, deren Landesvize in Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar dieses Jahres erklärt hat, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“ – die AfD.

Betriebsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfüllen als Interessenvertretung der Beschäftigten elementare Aufgaben. Sie sind Träger der Mitbestimmung und demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperations- und zugleich Konfliktpartner und Widerpart der Arbeitgeberseite. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden.

Nun hat unlängst ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach stehender Rechtsprechung des BAG als rechtmäßig galt, wurde vom Bundesgerichtshof unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit haben mehrere Unternehmen vorsorglich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und die Betriebsrenten ehemaliger Betriebsräte gekürzt und infrage gestellt. Dieses Vorgehen ist wiederum beklagt worden, und tatsächlich haben die Kläger zwischenzeitlich in mehreren Verfahren Recht bekommen.

Die Rechtsunsicherheit ist entsprechend groß und der Gesetzgeber gefordert, für Klärung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Manager wegen der Rechtsunsicherheit mit einem Bein im Gefängnis stehen, die Vergütungsgrundsätze für Betriebsräte unklar sind und die Bereitschaft gerade besonders befähigter Arbeitnehmer/-innen mit überdurchschnittlichen beruflichen Entwicklungschancen gemindert wird, sich für die Übernahme betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Deshalb legt die Ampel heute einen Gesetzentwurf vor, der im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Betriebsratsvergütung rechtssicher gestaltet.

Danach dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit auch weiterhin weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Zu diesem Zweck wird die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitgliedes während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit ins Verhältnis zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer/-innen gesetzt und klargestellt, dass zur Bestimmung des Gehalts der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsmandats abzustellen ist. Natürlich kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe vorgenommen werden. Soweit die Vergleichbarkeit in einer Betriebsvereinbarung konkretisiert ist, soll diese künftig nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden können.

Des Weiteren sollen die Maßstäbe des Verbots von Begünstigung oder Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern dahin gehend konkretisiert werden, dass Begünstigung oder Benachteiligung im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt immer dann nicht vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die für die Gewährung des Arbeitsentgelts erforderlichen Anforderungen erfüllt. Normiert wird in diesem Zusammenhang ein allgemeines umfassendes Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, das ausdrücklich auch die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder umfasst. Danach ist der Arbeitgeber gehalten, den Betriebsratsmitgliedern eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, wie sie sie ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätten, und das entsprechende Entgelt zu zahlen.

Sachlich gerechtfertigt ist bei Stellenbesetzungen, die während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen zu berücksichtigen, soweit sie im Unternehmen auch außerhalb des Betriebsratsamtes für die jeweilige Stelle, Karriere und Vergütung relevant sind, wobei diese Fähigkeiten und Qualifikationen das Ergebnis eines individuellen, persönlichen Lernprozesses des Betriebsratsmitgliedes sein müssen und nicht ohne Weiteres durch eine Funktion im Betriebsrat oder einem seiner Gremien vorgegeben sind. Der bloße Zuwachs an Kompetenzen, Kenntnissen und Fähigkeiten während der Ausübung des Amtes als Betriebsrat begründet für sich alleine, ohne Bezug zu einer konkreten Stelle im Betrieb und deren Anforderungsprofil, also noch keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.

Der Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sichert damit, dass Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht begünstigt und nicht benachteiligt werden. Das schließt ihre berufliche Entwicklung ausdrücklich ein und dient so der Wahrung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Mitglieder des Betriebsrates sowie der unentgeltlichen Wahrnehmung ihres Amtes als Ehrenamt. Denn es ist das Ehrenamtsprinzip, welches entscheidend dazu beiträgt, dass die vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass die Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile für die Mitglieder des Betriebsrates beeinflussbar sind.

Der Gesetzentwurf stärkt das Ehrenamtsprinzip und stärkt die Betriebsräte für die Ausübung ihrer Aufgaben. Er hat die Unterstützung beider Dachverbände, der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften, und eine breite Mehrheit sollte er auch hier im Bundestag finden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest. Das soll so bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung – der Minister hat dazu ausgeführt – seit 100 Jahren eine tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland. Und das ist gut so.

Damit das so bleibt, legen wir heute ein Gesetz vor, das Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten in Fragen der Betriebsratsvergütung aus dem Weg räumt; auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Gesetzentwurf stützt sich dabei auf eine Empfehlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Professor Dr. Schlegel, der ehemaligen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Frau Ingrid Schmidt und des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in Bonn, Professor Dr. Thüsing. Und er wird getragen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner. Denn was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern.

Gelebte Subsidiarität führt zu Rechtsfrieden in den Betrieben und macht vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 Betriebsverfassungsgesetz auffordert, überhaupt erst möglich.

Wo steht eigentlich die Union? Öffentlich habe ich jedenfalls bisher nichts gehört.

Nun, es ist das Privileg der Opposition, sich nicht zu jedem Thema, nicht einmal zu jedem wichtigen Thema, verhalten zu müssen.

Der politische Preis für Opposition wird mit Machtverlust teuer bezahlt.

Aber ungeachtet dessen, ob man zum Thema überhaupt eine eigene Position hat oder ob Schweigen vielleicht Ausdruck von Ratlosigkeit oder Desinteresse sein könnte: Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie sich schon gefallen lassen.

Spekulieren wir nicht, sondern blicken wir auf das, was auf dem Tisch liegt. Die Frage, wie hoch die Vergütung für Betriebsräte denn nun sein soll, ist knifflig. Es geht – Frank Bsirske hat dazu ausgeführt – um die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsräte. Sie dürfen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Betriebsrat weder begünstigt noch benachteiligt werden. Nur so ist sichergestellt, dass Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgebern nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile beeinflussbar sind. Nur so ist sichergestellt, dass das Ehrenamt Betriebsrat attraktiv bleibt und nicht zum Karrierekiller wird. Nur so ist sichergestellt, dass die hohe demokratische Legitimation der gewählten Betriebsräte einerseits und ihrer Vereinbarungen als fairer Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber andererseits gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Leitplanken für eine Konkretisierung von § 2 Betriebsverfassungsgesetz, der da lautet: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten … vertrauensvoll … zusammen.“ So weit, so gut.

Wie jedoch setzt man das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot gleichermaßen um? Welche Laufbahn im Betrieb wird angenommen? Genau das war in der Vergangenheit oft die Herausforderung. Ja, das Betriebsverfassungsgesetz sieht schon heute vor, dass das Arbeitsentgelt nicht unter dem vergleichbarer Beschäftigten liegen darf. Nur, wie hoch soll es denn unter der Maßgabe einer betriebsüblichen Entwicklung sein? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung das Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Damit reduzieren wir Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angewandte Subsidiarität, und das ist gut.

Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet

und ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Krieg und Krisen fordern Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße heraus. Krieg und Krisen erfordern auch eine Wirtschaftswende. Ja, die Transformation wird anstrengend. Aber wir können Strukturwandel, nicht zuletzt wenn und weil die Sozialpartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Damit das so bleibt, stärken wir heute das Betriebsverfassungsrecht und die gelebte Sozialpartnerschaft.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Betriebs- und Personalräte engagieren sich für ihre Kolleginnen und Kollegen. Sie helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen fair ablaufen. Sie achten darauf, dass Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten, nicht zu viele Überstunden gemacht und Unternehmen familienfreundlicher werden. Das alles machen sie ehrenamtlich, oft neben ihrer eigentlichen Arbeit, häufig in der Freizeit.

Diese Arbeit im Betriebsrat ist häufig nicht unbedingt ein Karrierevorteil, zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er dort gegen den Widerstand der Geschäftsführung einen Betriebsrat. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Es gibt zwar keine Beweise, dass es daran lag, dass er unbequem war und einen Betriebsrat gegründet hat. Aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist jetzt nicht schwer.

Oder nehmen wir das Beispiel Tesla. Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er Gewerkschaften verachtet und aus seinen Betrieben raushalten will. Der einen oder anderen Gewerkschafterin bzw. dem einen oder anderen Gewerkschafter wurde genau deswegen gekündigt. Das hat die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft IG Metall bei Tesla in Grünheide aber nicht im Mindesten beeindruckt. Bei der Betriebsratswahl diese Woche haben sie einen Wahlsieg errungen und stellen nun den größten Anteil der Sitze im Betriebsrat.

Ihnen, dem neu gewählten Betriebsrat bei Tesla, und allen anderen Betriebsräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die auch nicht klein beigeben, wenn sie mit den Reichen und Mächtigen dieser Welt in Konflikt geraten, gelten unser Glückwunsch und unsere Hochachtung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte verstecken sich nicht. Sie machen sich angreifbar. Durch ihr Engagement, durch ihr Ehrenamt gehen sie ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Im Betriebsverfassungsgesetz steht: Sie dürfen wegen dieser Arbeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. – Das ist bei der Lohnentwicklung freigestellter Betriebsräte gar nicht so einfach. In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, weil die ehrenamtliche Arbeit so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit gar nicht mehr zu bewältigen ist. Betriebsratsmitglieder, die freigestellt sind, bekommen aber keine Extravergütung, sondern den Lohn fortgezahlt, den sie auch bisher bekommen haben.

Jetzt stellen Sie sich vor: Jemand fängt in einem großen Unternehmen an, wird in den Betriebsrat gewählt, nach ein paar Jahren freigestellt und arbeitet dann über mehrere Wahlperioden 20 oder 30 Jahre im Betriebsrat, verhandelt mit den Managern und Managerinnen, setzt sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein, stellt bei Entlassungen Sozialpläne auf, und nach 20 oder 30 Jahren würde diese Person immer noch dasselbe verdienen wie am Anfang ihrer Betriebsratstätigkeit. Andere Kolleginnen und Kollegen haben in derselben Zeit aber natürlich Karriere gemacht, verdienen längst deutlich mehr. Wäre das gerecht? Nein, das wäre ein Nachteil. Und genau den verbietet aber das Gesetz. Es gab bislang eine klare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die besagt, dass sich die Löhne freigestellter Betriebsratsmitglieder dann so weiterentwickeln sollen wie die vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt, also genauso wie sich die Karriere entwickelt hätte, wenn das Betriebsratsmitglied nicht in den Betriebsrat gegangen wäre. Diesen Grundsatz, der sehr klar war, hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr – der Minister hat es angesprochen – infrage gestellt und damit einen Widerspruch ausgelöst zwischen zwei obersten deutschen Gerichtshöfen. Diesen Widerspruch lösen wir jetzt auf. Wir stellen damit klar: Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Und wenn sich Unternehmensleitungen und Betriebsräte auf Grundsätze dafür einigen, die übrigens transparent in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, dann ist das rechtmäßig. Das sorgt für rechtliche Klarheit für die Betriebsräte, aber auch für die Unternehmensleitungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Klarstellung ist wichtig, aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben; denn Betriebsräte sind unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der arbeitenden Menschen zu gestalten. Sie brauchen zeitgemäße Rechte, um die Digitalisierung und künstliche Intelligenz gestalten zu können und angemessen damit umgehen zu können. Betriebsräte sorgen aber auch für mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Wir werden sie dabei weiter unterstützen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Entwurf ist eine gesetzgeberische Korrektur, die notwendig geworden ist, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem viel beachteten Urteil zur Verwirklichung des Untreuetatbestands bei der Gewährung einer zu hohen Vergütung an Betriebsräte für Unsicherheit gesorgt hatte. Der Gesetzentwurf bringt daher mehrere Klarstellungen und – ganz wichtig – mehr Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit haben die Betriebsräte und die Arbeitgeber verdient, da die Betriebsräte eine wichtige Funktion in der Interessenwahrnehmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben übernehmen und erfüllen. Richtig und wichtig ist dabei aber auch, dass das Ehrenamtsprinzip beibehalten bleibt. Der Einsatz für die Belange der Belegschaft soll aus Überzeugung erfolgen und nicht aus monetären Gründen; das gilt auch weiterhin.

Richtig und wichtig ist aber auch, dass Personen, die sich im Betriebsrat für die Belegschaft engagieren, nicht benachteiligt werden dürfen. Daher soll jetzt das Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt werden durch einen Mindestvergütungsanspruch, um das Risiko von Verstößen redlich handelnder Arbeitgeber und Betriebsräte gegen das Benachteiligungsverbot zu reduzieren. Wenn ein Betriebsrat in seiner Betriebsratstätigkeit Kompetenzen erworben hat, können diese auch bei einer Beförderung berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist sinnvoll und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Problemstellung.

Die zweite Präzisierung erfolgt in § 37 Betriebsverfassungsgesetz. Es soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits oft gängige Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in eine Vergleichsgruppe eingeordnet werden. Die Vergleichsgruppen bilden mit dem Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlicher Qualifikation ab. Wenn die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Beförderung bekommt, bekommt die Betriebsrätin sie auch. Diese Vergleichsgruppen bestimmen der Arbeitgeber und der Betriebsrat gemeinsam. Wenn Unternehmen sich dazu entscheiden, das Gehalt von Betriebsräten so festzusetzen, dann kann dies nur noch wegen grober Fehlerhaftigkeit rechtlich angefochten werden. Dies erhöht die Rechtssicherheit und scheint gleichzeitig auch ein Weg zu sein, Mauscheleien zu verhindern.

In zwei Punkten könnte aus meiner Sicht aber noch mehr Rechtssicherheit erreicht werden:

Der erste Punkt ist: Können nach Übernahme des Betriebsratsamtes mehrere Qualifizierungen und Weiterbildungen, zum Beispiel ein Studium oder eine Meisterprüfung, ein sachlicher Grund zur Neubestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer sein?

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergleichsgruppe ist grundsätzlich die Amtsübernahme. In Ausnahme hiervon können Vergleichsgruppen nach Amtsübernahme neu bestimmt werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Beispielhaft für diese Neubestimmung der Vergleichsgruppe nennt der Gesetzentwurf unter Verweis auf das Bundesarbeitsgericht den Fall des beruflichen Aufstiegs eines Betriebsratsmitgliedes, das die Anforderungen einer höher dotierten Stelle erfüllt und mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Änderungsvertrag schließt. Der Gesetzentwurf betont, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Um mehr Rechtssicherheit zu erhalten, wäre es sinnvoll, wenn diese weitere Aufzählung auch konkretisiert wird gerade um die Belange Qualifizierung und Weiterbildung.

Der zweite Punkt ist die Frage nach einer hypothetischen Karriere und auch, wie sich das in den Vergleichsgruppen abbildet. Hier kann noch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn der Gesetzentwurf vielleicht in der Begründung oder durch Protokollerklärungen entsprechende Klarstellungen vornimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bringt für die Betriebsräte eine notwendige und dringend erforderliche Rechtssicherheit bei der Frage der Betriebsratsvergütung. Wir als Union wünschen uns, dass die Ampel den Gedanken der Rechtssicherheit aber auch für andere Rechtsbereiche anerkennt und umsetzt, egal wer der Adressat ist.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz das Wichtigste vorab: Das Gesetz zur Betriebsratsvergütung ist dringend notwendig. Es geht um klarstellende gesetzliche Maßnahmen, die Rechtssicherheit für Betriebsräte, aber auch für die Unternehmen schaffen. Das Gesetz hilft also allen Beteiligten.

Gut ist auch, dass eine Kommission mit ausgewiesenen Fachleuten Vorschläge erarbeitet hat. Die Sozialpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, haben die Vorschläge geprüft und für gut befunden. Es ist also eine breit unterstützte Reform.

Das Gesetz ist vor allem wichtig, weil die Vergütungen von Betriebsratsmitgliedern fair sein müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch ein Stück weit eine Voraussetzung dafür, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns Grünen besonders wichtig; denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht um Demokratie.

Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht viele Jahre –, lernt viel und macht viele Erfahrungen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte brauchen und erwerben eine ganze Menge an Wissen, um ihre Arbeit in der Interessenvertretung bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, sind vielfältig. Das reicht vom juristischen Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Know-how bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen oder psychologischem Feingefühl, wenn es um Mobbing im Unternehmen geht.

Wenn sich eine Beschäftigte im Laufe ihrer Betriebszugehörigkeit als Betriebsrätin engagiert hat und dann beispielsweise auch noch zur stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt wird, dann hat sie auch nachweislich zusätzliche Kompetenzen. Und diese müssen natürlich in irgendeiner Form honoriert werden.

Der Bundesgerichtshof hat das Anfang letzten Jahres aber anders gesehen. Der BGH hat entschieden, dass Qualifikationen, die durch die Betriebsratsarbeit erworben wurden, nicht berücksichtigt werden dürfen. Dieses Urteil bezieht sich nicht nur auf ein Unternehmen, sondern es betrifft potenziell alle Betriebsräte in Deutschland. Das hat zwangsläufig zu großer Verunsicherung und Rechtsunsicherheit geführt. Manche Unternehmen haben sofort reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt. Gegen diese Kürzungen laufen natürlich Klagen. Es gibt anonyme Anzeigen. Dieses Durcheinander, diese Verunsicherung kann sich auch negativ auf die betriebliche Mitbestimmung auswirken. Das hat Folgen für die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb besteht jetzt Handlungsbedarf. Wir brauchen Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsräten; denn ihre Arbeit ist wichtig.

Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz, das bei den Aspekten Ehrenamt und Vergütung aus den 1970er-Jahren stammt, an die heutige Realität anpassen. Es sind klarstellende gesetzliche Regelungen notwendig, um Rechtssicherheit für Betriebsräte und Unternehmen gleichermaßen zu schaffen, ohne dabei das Begünstigungsverbot zu ändern. Die Expertenkommission hat dafür eine Lösung vorgelegt. Erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten, Qualifikationen von Betriebsratsmitgliedern können dann berücksichtigt werden, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, also wenn sie vergütungsrelevant sind. Dieser Vorschlag ist gut und wird auch breit getragen. Deshalb unterstützen wir auch diese Lösung.

Der BGH hat aber auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss. Das ist vollkommen richtig und auch logisch. Deshalb ist es auch gut, dass im Gesetz explizit aufgenommen wurde, wie diese Transparenz am besten herzustellen ist, nämlich indem Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsvergütung abschließen. Das ist nicht nur transparent, sondern auch ein Anreiz für passgenaue Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene.

Insgesamt schafft das Gesetz also mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz. Das ist gut; denn wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen „Transformation“ und „Digitalisierung“ handlungsfähige Betriebsräte, und – ganz wichtig – so stärken wir auch die Betriebsräte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren.

Wichtig ist mir aber, auf Folgendes hinzuweisen: Wir setzen hier gesetzgeberisch eine Vereinbarung um, die zunächst einmal auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und deren Verbänden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern getroffen worden ist. Das ist im Grunde genommen eine Vereinbarung der Sozialpartner, die heute zum Gesetz wird. Das ist ein Weg, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht mehr die Regel ist. Die Regel ist sehr häufig, dass eine Seite, und zwar insbesondere die Arbeitnehmerseite, sich an den Gesetzgeber wendet und Regelungen einfordert, die mit der anderen Seite, nämlich mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, nicht vereinbart sind und über die kein Konsens besteht. Das ist letzten Endes die Aufgabe von Sozialpartnerschaftlichkeit durch eine Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einen weiteren Punkt deutlich benennen. Es ist von allen Rednerinnen und Rednern und auch vom Bundesminister deutlich ausgesprochen worden, wie wichtig die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten ist. Aber dadurch darf nicht der Umkehrschluss im Bewusstsein Raum greifen, dass nur dort gute Arbeitsverhältnisse herrschen, wo es Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt.

Das Unternehmerbild, das wir haben, ist in der Tat ein besonderes. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass in den letzten sechs Jahren in der Krimireihe „Tatort“ überproportional häufig die Täter Unternehmer, Selbstständige und Manager waren. Dabei wissen wir, dass es auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten nicht nur Engel gibt. Wir alle erinnern uns an die Berichte über die Finanzierung von Prostituierten für Betriebsräte, über Zahlungen in Millionenhöhe und über Zahlungen an die Lebensgefährtinnen von Betriebsräten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist, wie er ist. Es gibt Gute und es gibt Problematische auf beiden Seiten.

Ich möchte sehr dafür plädieren, dass wir durch alles, was wir als Gesetzgeber tun und in den Debatten sagen, auch immer deutlich machen, dass unsere Volkswirtschaft darauf angewiesen ist, dass Menschen ins Risiko gehen und Unternehmen gründen; denn bevor überhaupt irgendwo ein Betriebsrat tätig werden kann, muss es jemanden gegeben haben, der ein Unternehmen gegründet hat.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Da gibt es heute eine Firma mit Dutzenden Arbeitsplätzen. Sie ist entstanden, weil ein Arbeitnehmer Anfang der 90er-Jahre gesagt hat: Ich bin bereit, einen Kredit von 750 000 D-Mark privat aufzunehmen, mit vollem Risiko. – Er hat einen Ofen für ein Vakuumhärtungsverfahren gekauft, in seinem Keller aufgestellt und dann ein Härteverfahren auf den Weg gebracht, von dem damals noch gar nicht viele überzeugt waren. Aber er war von dem positiven Effekt auf das Klima überzeugt und ist diesen Weg gegangen. Heute hat diese Firma Dutzende Arbeitsplätze. Er hat Wohlstand und Innovation geschaffen, und er hat etwas für den Klimaschutz erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Lebensgeschichten, die prägend sind für unsere soziale Marktwirtschaft. Das sind die Menschen, die auch unsere würdigenden Worte verdient haben.

Vielen Dank.

Ihm hat die Fraktion heute zum Geburtstag eine Rede geschenkt. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem Geburtstag!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsklarheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist unerlässlich, damit sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben verlässlich und ohne unnötige Rechtsstreitigkeiten erfüllen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unklarheiten und Interpretationsspielräume die Wirksamkeit der Betriebsverfassung untergraben und zu Konflikten führen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Unternehmen mit steigenden Kosten, dem Fachkräftemangel und ausbleibenden Entlastungen durch die Bundesregierung zu kämpfen haben, ist ein funktionierendes und ungestörtes Miteinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen überlebenswichtig.

Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unserer sozialen Marktwirtschaft und trägt wesentlich dazu bei, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden und dass ein faires und ausgewogenes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen. In diesem Fall hat uns der Bundesgerichtshof den Auftrag erteilt, Rechtsklarheit bei der Vergütung der Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies ist in diesem Fall auch dringend erforderlich, wie die Situation bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern zeigt. Viele Unternehmen haben als Reaktion auf das BGH-Urteil von 2023 die Vergütung ihrer Betriebsräte überprüfen lassen und angepasst, was zu heftigen Reaktionen und Klagen der Betroffenen geführt hat – eine Situation, die wir so nicht halten können. Es besteht an dieser Stelle einfach Rechtsunsicherheit, die beseitigt werden muss.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat hier die richtige Stoßrichtung. Aber wir müssen natürlich sorgfältig prüfen, ob er tatsächlich die notwendige und vor allem die ausreichende Klarheit schafft, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder zu sichern. Der Vorschlag trägt vor allem den Empfehlungen der Fachkommission Rechnung, die das BMAS eingesetzt hat, und das ist auch definitiv zu begrüßen. Dennoch müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens auch kritisch hier im Hause prüfen und gegebenenfalls noch notwendige Änderungen einfordern, zum Beispiel um die Integrität des Ehrenamtsprinzips zu wahren und um die Rechte der Betriebsratsmitglieder zu schützen.

Meine Fraktion wird dies in den bevorstehenden Beratungen definitiv tun. Wir werden es ansprechen, und wir werden es mit Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, diskutieren. Das Betriebsratsamt ist als Ehrenamt zu verstehen, und die Unabhängigkeit des Betriebsrats muss gewahrt bleiben. Eine Änderung der Vergütungsregeln darf nicht dazu führen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Dies würde nicht nur dem Grundprinzip der Ehrenamtlichkeit widersprechen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der für die Unternehmen so wichtigen Betriebsverfassung insgesamt einer Gefahr aussetzen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir, Herr Mörseburg, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!

Meine Damen und Herren, diese Debatte wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Weil das Thema drängt, sind wir auch recht zügig in das Gesetzesverfahren eingestiegen. Schön, dass die CDU/CSU uns nun auch dabei unterstützt. Bei vielen Unternehmen und Betriebsräten herrscht derzeit Verunsicherung über die angemessene Höhe ihrer Vergütung. Dazu sind bereits einige Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig, und es herrscht natürlich auch Unruhe in den Betrieben. Die Frage, wie sich das Gehalt von freigestellten Betriebsräten berechnen lässt und wie es sich im Laufe der Betriebsratsarbeit entwickelt, ist nicht einfach zu beantworten. Steigt die Vergütung zu schnell, kann der Verdacht aufkommen, dass sich das Unternehmen die Gunst des Betriebsrates erkaufen will. Ist das Gehalt zu niedrig, kann der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möchte die Betriebsratsarbeit einschränken. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gehälter von Betriebsräten und Betriebsrätinnen bis auf einige Ausreißer nach oben relativ ausgewogen. Durch das Urteil jedoch hat sich manches Unternehmen verpflichtet gefühlt, die Vergütung zurückzustufen, um sich nicht strafbar zu machen. Einige sind sogar so weit gegangen, ihren Betriebsräten Rückzahlungsforderungen in Rechnung zu stellen, teils im sechsstelligen Bereich.

Meine Damen und Herren, die Rechtsunsicherheit muss jetzt zügig beseitigt werden. Rechtsunsicherheiten dieser Art sind eine Gefahr für die betriebliche Mitbestimmung und generell keine gute Werbung für das Betriebsratsmandat. Sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Unternehmen wünschen sich hier dringend eine Korrektur. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder Klarheit im Betriebsverfassungsgesetz finden werden und etwa das Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. Ich hoffe sehr, dass vor allem die Beteiligten in den laufenden Verfahren nun zur Ruhe kommen und ihre vertrauensvolle Arbeit wieder aufnehmen können. Betriebsräte stehen bei uns eben nicht unter Generalverdacht, so wie von der Abgeordneten Huy von der AfD dargestellt.

Gute Betriebsräte sind wichtig, wir brauchen sie. Deshalb auch hier noch mal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsratskörpern für ihre Arbeit, aber auch herzlichen Dank an die Expertenkommission, die uns sehr gut beraten hat.

Ich wünsche meiner Kollegin Angela Hohmann, die gleich hier reden wird, alles Gute zu ihrer ersten Rede.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel Unruhe bei Betriebsräten gesorgt. Die Folgen waren heftig: Betriebsräten wurden teilweise die Gehälter eingefroren oder sogar drastisch gekürzt – ein unhaltbarer Zustand.

Die Gehaltsfestlegung insbesondere bei freigestellten Betriebsräten ist nicht so ganz einfach; denn sie dürfen nicht schlechter-, aber eben auch nicht bessergestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer.

Aber die Frage ist: Wer gilt denn als vergleichbarer Arbeitnehmer, und welche Qualifikationen werden berücksichtigt? Betriebsräte erwerben in ihrem Job einen Haufen Qualifikationen. Sie durften aber plötzlich alle überhaupt nicht mehr als Begründung für eine höhere Vergütung herangezogen werden, und das darf natürlich nicht sein.

Als ich mich mit 26 Jahren freistellen lassen sollte, war das wirklich keine leichte Entscheidung; denn ich wusste: Die berufliche Karriere ist erst mal futsch. Gerade für Betriebsräte, die sich in jungen Jahren entscheiden, in eine Freistellung zu gehen, muss es doch berufliche und auch finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Ansonsten – das ist die Gefahr – werden sich immer weniger Menschen für dieses Mandat finden; das schwächt die Mitbestimmung, und es ist inakzeptabel.

Gut, dass jetzt eine klare Regelung vorliegt. Aber auch das muss ich an der Stelle deutlich sagen: Wir hätten uns mehr gewünscht, und es wäre auch mehr drin gewesen.

Denn den Betriebsräten, die bislang schon keine höhere Vergütung durchsetzen konnten – das ist übrigens der Regelfall, nicht umgekehrt –, ist mit der Regelung wenig geholfen. Wir wollen, dass sämtliche im Betriebsratsamt erworbenen Qualifikationen berücksichtigt werden, ebenso wie die Amtsdauer.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrer regierungsinternen Baustelle sagen; denn natürlich hat die FDP mal wieder das Ganze verzögert. An die Adresse von SPD und Grünen kann ich an der Stelle nur sagen: Wenn es um Arbeitnehmerinteressen in diesem Land geht, dann haben Sie Die Linke an Ihrer Seite.

Betriebsräte sind ein Grundpfeiler der betrieblichen Demokratie, ein Garant für Mitbestimmung und für bessere Arbeitsbedingungen und auch gesellschaftspolitisch so wichtig. Das belegt auch jüngst wieder eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Wenn nämlich Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mitentscheiden können, dann fördert das die Demokratie und verringert rechtsextremes Gedankengut.

Deswegen, Herr Minister, ist es auch so wichtig, dass Sie auch die anderen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Stichwort „Offizialdelikt“. Betriebsräte müssen besser geschützt werden.

Insgesamt ist es so, dass Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen brauchen, mehr Mitbestimmung. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Linke hat hier bereits Vorschläge eingebracht.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Betriebsratstätigkeit ist Ehrenamt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen setzen sich für ihre Belegschaft ein. Sie kämpfen für bessere Bedingungen und helfen, wenn es Probleme gibt. Studien belegen: In Unternehmen mit Betriebsräten werden höhere Löhne gezahlt, gibt es bessere Arbeitsbedingungen.

Nach dem BGH-Urteil vom vergangenen Jahr werden wir mit diesem Änderungsgesetz Rechtssicherheit schaffen.

Wir werden Klarheit bei Vergütungsregelungen und fairen Umgang mit diesem Ehrenamt herstellen. Unsicherheiten bei Unternehmen und Betriebsräten werden dadurch beseitigt.

Ich sprach die Tage mit einem Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis. Er fragte, ob er denn dann noch unabhängig sei, wenn es eine überhöhte Bezahlung gebe. Das sehe er so nicht, und das wolle er so auch nicht. – Das heißt, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in Deutschland werden bei der Gesetzesvorlage sicherlich auf unserer Seite sein;

denn die Vertretung der Beschäftigten durch Betriebsräte ist elementar. Sie ist wichtig. Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig sein – unabhängig von Bezahlung, unabhängig von Beeinflussung.

Diese betriebsrätliche Beteiligung kann, soll und wird auch für Standortsicherung sorgen. Auch gute Unternehmensentwicklung kann dadurch gefördert werden – es geht also nicht nur um Arbeitnehmerrechte –;

denn Mitbestimmung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.

Ich will es mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen!“. Demokratie und Mitbestimmung machen keinen Halt vor den Toren der Betriebe in diesem Land.

Nutzen wir unsere Demokratie in all ihren Facetten und Möglichkeiten! Erhalten, schützen und optimieren wir Demokratie und Mitbestimmung!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.

Kurz darauf war ich beim Betriebsrat eines der größten Unternehmen meines Wahlkreises, der Krones AG, um mich über die Auswirkungen dieses Urteils zu informieren. Die Einschätzungen waren da sehr deutlich: Zum einen hat das Urteil zur Rechtsunsicherheit beigetragen, und wir wurden aufgefordert, da relativ schnell eine Lösung zu finden.

Ich habe daraufhin Ihnen, Herr Bundesminister Heil, einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten, schnell eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen. Ich habe dann auch im März 2023 eine Antwort von Frau Kramme bekommen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge erarbeitet. Die Kommission hat dann auch schnell gearbeitet, und im Juli 2023 haben die Vorschläge, die zur Rechtssicherheit beitragen konnten, vorgelegen.

Jetzt haben Sie seit Juli bis heute gebraucht, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das mit Ihrer Koalition ins Plenum zu bringen und hier aufzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, in welchem Zustand die Ampel heute ist.

– Na ja. Ich glaube, Sie sollten mir da recht geben. – Wenn man den zeitlichen Verlauf anschaut, dann ist diese Fortschrittskoalition mittlerweile vom Fortschritt weggekommen.

Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen.

– Sehr geehrter Herr Rützel, das hat Konsequenzen auch für die Betriebsräte.

Es ist vorher schon angesprochen worden, Herr Kollege Gerdes, dass es Rechtsunsicherheit für die Betriebsräte gab und sie am Ende zum Teil Gehaltskürzungen hatten, und das müssen Sie sich in der Ampel auch vorhalten lassen.

Schnelles Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus. Aber was erwartet man von einer Koalition?

Der Bundeskanzler hat zum Deutschlandtempo aufgerufen. Deutschlandtempo, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, heißt mittlerweile Schneckentempo, und das ist gerade in so einem Bereich relativ schwierig.

Und wenn Sie mal entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bringt es eher Chaos und Verwirrung, als dass es den Menschen hilft. Ich schaue nur zu den KfW-Förderungen, um ein anderes Beispiel zu nennen. Auch da haben Sie keine Meisterleistung auf den Weg gebracht.

Zum vorliegenden Gesetz:

Wir stimmen den Änderungen zu. Das sind ja nur die notwendigen Änderungen.

Wenn der Herr Bundesminister Heil den Betriebsräten dankt, dann schließe ich mich dem Dank an. Aber wenn Sie sagen: „Wir stärken ihnen den Rücken“, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, dann sollte man von einem sozialdemokratischen Minister mehr erwarten als zwei kleine Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie sich in diesem Zeitraum über die Thematik intensiver Gedanken gemacht hätten.

Der Betriebsratsvorsitzende der Krones AG in meinem Wahlkreis – ich habe es vorhin schon angesprochen – hat einige Beispiele genannt, wo man mithelfen könnte, neben den Vergleichsgruppen Regelungen zu finden. Man sollte den Betriebsräten wirklich den Rücken stärken, wenn es beispielsweise darum geht, dass Beförderungsansprüche mit ins Gesetz aufgenommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetz zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass dort, wo es Betriebsräte gibt, die Löhne fairer sind, das Know-how der Beschäftigten viel besser eingesetzt wird, die Jobs sicherer sind und man produktiver ist. Alles das spricht dafür, dass die Unternehmen, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, sich endlich auf den Weg machen sollten, dass auch dort Betriebsräte gewählt werden.

Wir als BSW sind für die Sozialpartnerschaft. Wir sind für Mitbestimmung. Wir wollen, dass mehr Betriebsräte in Deutschland gewählt werden.

Es war notwendig, dass der Gesetzgeber jetzt auf das Urteil vom Bundesgerichtshof reagiert. Ich bin aber der Auffassung, dass man das auch kritisch sehen muss und sich fragen sollte, ob sich der Bundesgerichtshof nicht auf ein Feld begeben hat, für das eigentlich das Bundesarbeitsgericht eher zuständig gewesen wäre. Aber es ist nun mal so, wie es ist. Jetzt reagiert der Gesetzgeber, und das hat unsere Unterstützung. Das BSW wird diese Gesetzesvorlage unterstützen.

Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht. Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind.

Diese Woche waren 25 000 Beschäftigte von Bosch wieder auf der Straße. Ford in Saarlouis baut 80 Prozent der Beschäftigten ab. Überall sind es jetzt gerade wieder die Betriebsräte, die dafür sorgen müssen, dass das Schlimmste verhindert wird, dass es Sozialpläne gibt und Kündigungen möglicherweise verhindert werden. Hätten wir eine Bundesregierung, die eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft betreiben würde, bräuchten die Betriebsräte sich um solche Kämpfe nicht zu kümmern.

Herr Arbeitsminister Heil, Ihre Restlaufzeit als Arbeitsminister läuft nächstes Jahr ab. Es ist noch einiges zu tun. Wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land helfen wollen, brauchen wir einen höheren Mindestlohn, wir brauchen mehr Tarifbindung, und wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, damit darin auch Digitalisierung und Transformation Eingang finden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gleich zu Beginn seiner Rede – das will ich verstärken – ganz intensiv und extrem der Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gedankt. Denn sie machen einen wichtigen Job und sind oftmals in einer Sandwichposition. Sie machen diesen Job gerne, und sie machen diesen Job jahre- und vielleicht auch jahrzehntelang.

Ich will diesen Dank erweitern auf alle Personalrätinnen und Personalräte in diesem Land.

Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen, um in die Arbeitswelt hineinzukommen und durch die Arbeitswelt auch in die Gesellschaft hineinzukommen. Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr.

Ein Betriebsrat oder eine Betriebsrätin sind oft ganz lange im Betrieb, ihr Leben lang. Sie haben ein ganz großes Interesse daran, dass es dem Betrieb gut geht und dass die Beschäftigten, ihre Kolleginnen und Kollegen, ein Stück von diesem Kuchen abbekommen.

Ich selber war vor 28 Jahren – ich habe gerade nachgerechnet – freigestellter Betriebsrat.

Ich war damals, Kollegin Ferschl, auch 26 Jahre alt. Die Motivation war nicht, dass es mir jetzt plötzlich viel, viel besser geht. Aber meine Motivation war schon, mich zu entwickeln, und nicht, dass ich stehen bleibe und dass es mir schlechter geht. Und genau das ist durch dieses Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof – es haben sehr viele darüber gesprochen: Kollege Cronenberg, Kollege Bsirske, Jan Dieren, Michael Gerdes – jetzt nicht so deutlich geworden.

Bei einem großen Sportwagenhersteller aus Stuttgart, dessen Namen ich nicht nenne,

hat 2002 jemand als Kfz-Mechaniker angefangen, und 2022 war seine Arbeit vergleichbar mit der eines Servicetechnikers. Dann haben sie gesagt: Jetzt wirst du auf den Stand von 2002 zurückgestuft. – Das ist irre! Mit diesem Gesetz schaffen wir Klarheit. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Basis für die Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich die letzten 24 Sekunden hier auf der Uhr noch nutzen, um mal über das Streikrecht zu sprechen. Das hat jetzt nicht direkt was mit Betriebsräten zu tun, aber unmittelbar schon: mit Mitbestimmung, mit Tarifverträgen. Und wer jetzt die Hand an das Streikrecht legen will, weil manche Beschäftigte 5 Tage im Jahr streiken und 360 Tage im Jahr dafür sorgen, dass alles läuft, dem sage ich: Deutschland hat kein Problem mit zu langen Streiktagen. Wir haben höchstens ein Problem mit zu langen Grußworten, die gehalten werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita.

Mitbestimmung hat auch ein Gesicht: Betriebsräte, Personalvertreter oder Mitarbeitervertreter vor Ort. Diese Menschen haben eine ganz wichtige Aufgabe: Sie übernehmen Verantwortung. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, und sie bieten auch dem Arbeitgeber einen klaren Ansprechpartner. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle – wie auch Sie es gerade gemacht haben, Herr Minister – für dieses Ehrenamt bedanken, das tagein, tagaus ausgeführt wird.

Wir kommen heute zusammen, um über Betriebsräte zu sprechen. Das ist ein wichtiges Amt, und da schreibt das Gesetz fest, dass Betriebsräte nicht schlechter, aber auch nicht besser dastehen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Wegen dieses Grundsatzes gab es zuletzt Unsicherheit, was die Höhe der Vergütung von Betriebsräten betrifft. Der vorliegende Entwurf verbessert das, und das ist auch gut so. So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss.

Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht?

Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren,

so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht.

Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind.

Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.

Aber das ist noch lange nicht alles. Wir als CDU/CSU wollen den Betriebsrat zukunftsfähig aufstellen. Und da sollen die Betriebsräte selber entscheiden, ob sie ihre Gremiensitzungen und ihre Betriebsratswahlen online veranstalten wollen. Zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung war die SPD nur zu sehr kleinen Schritten bereit. Beim Thema Onlinebetriebsversammlungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Beim Thema Onlineeinstellungssitzungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Und beim Thema Onlineversammlungen der leitenden Angestellten hieß es von der SPD auch: Ablehnung!

Nur Betriebsratssitzungen im digitalen Format konnten wir durchsetzen. Ich sage: Der Widerstand war damals wie heute falsch. Wir wollen das ändern.

Denn während der Pandemie – das hat sich ja herausgestellt – haben die Betriebsräte gute Erfahrungen im digitalen Raum gemacht.

Schauen Sie bitte auf das Thema Personalvertretungen. Im Jahr 2021 hat das CSU-geführte Innenministerium ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen. Die Betriebsräte dagegen sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen.

Wo bleiben Sie, meine liebe SPD?

Ich höre nur Sonntagsreden über Mitbestimmung.

Hier fehlt Ihnen der Mut. Ich fordere die Bundesregierung auf – das sage ich ganz klar –: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Gestalten Sie endlich die Zukunft positiv! Leider weiß ich, dass das Ihnen als Ampel schwerfällt.

Das machen wir.

Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich ja gerade richtig heftig auf die Schulter geklopft.

Man musste sich schon fast Sorgen machen um die Physis Ihrer Schulter.

Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben.

Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben.

Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemeinsame Zielsetzungen, die ich ja heute auch formuliert habe. Wir haben im Grunde genommen, sage ich mal, nach Punkten für Modernisierung und auch Verbesserung gesucht und haben die Vergütung endlich geregelt. Es ist richtig – wir haben gespürt, dass viele Betriebsräte dieses Thema nicht gerade gerne aufgenommen haben –, dass wir diese Regelung vollzogen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen keinerlei Modernisierungsvorschläge gemacht. Wir haben schon im letzten Jahr sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Darauf sind Sie letztlich nicht eingegangen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen.

Aber diesen drei Sätzen sind mehrere große Korruptionsskandale vorausgegangen. Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, stellvertretend für sie mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und zum Beispiel Betriebsvereinbarungen zu schließen. Er tut dies ehrenamtlich. Damit er in diesem Ehrenamt in unabhängiger Weise arbeiten kann, dürfen ihm daraus keine persönlichen Nachteile, aber auch keine speziellen Vorteile entstehen. Das gilt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich seiner beruflichen Entwicklung.

Um dies sicherzustellen, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, dass sich sein Gehalt wie auch seine fiktive berufliche Entwicklung an den Daten vergleichbarer Arbeitnehmer in ihrer betriebsüblichen Entwicklung orientieren muss. Das alles stand bisher schon im Gesetz.

Neu hinzugekommen sind ein paar Klarstellungen zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer und zu den zugehörigen Verfahren, die in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben werden können und plausibel sein müssen. Klar festgestellt wird zudem, dass weder eine einkommensmäßige Benachteiligung noch Begünstigung vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die üblichen betrieblichen Voraussetzungen für seine Gehaltshöhe erfüllt und bei dieser Feststellung nicht geschummelt wird. Das ist besonders wichtig; denn Betriebsräte sollen zukünftig nicht mehr käuflich sein.

Sind sie das denn heute? Oh ja, das kann durchaus vorkommen.

In der großen Mehrzahl der Betriebsräte ist das natürlich nicht der Fall, schon gar nicht in den kleineren Unternehmen. In der Großindustrie aber sieht das gelegentlich anders aus.

Dafür zwei Beispiele: Das erste Beispiel ist mit einem berühmten Namen verbunden: Peter Hartz. Das ist genau der Peter Hartz, der unserem Land Hartz IV – jetzt Bürgergeld – beschert hat. Sein Name ist aber auch mit dem als „VW-Korruptionsaffäre“ bekanntgewordenen Bestechungsskandal verbunden. 2005 kam nämlich heraus, dass der Gesamtbetriebsrat des VW-Konzerns jahrelang aus dem Personalressort heraus mit Zuwendungen wie Luxusreisen, Prostituiertendienstleistungen oder einfach Geld bestochen und korrumpiert worden war.

Der damalige VW-Personalvorstand war Peter Hartz. Er wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, dem Peter Hartz während dessen Amtszeit zusätzlich zu seinem regulären Gehalt noch weitere 2 Millionen Euro hatte zukommen lassen, traf ein noch härteres Urteil. Er wanderte für mehrere Jahre ins Gefängnis wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Zwei Jahre später hatte dann auch die Siemens AG ihre Betriebsratskorruptionsaffäre. Damals war aufgeflogen, dass Zentralvorstand Johannes Feldmayer dem Betriebsratschef in Erlangen, Wilhelm Schelsky, gut 30 Millionen Euro für angebliche Beratungsleistungen hatte zukommen lassen, die aber nie zustande gekommen waren.

– Wovor haben Sie eigentlich Angst? Dass Sie es nicht mehr in die Parlamente schaffen?

Damals – –

– Nazisprech: Ihre Betriebsräte.

Danke schön. – Tatsächlich hat Schelsky etwas ganz anderes betrieben, nämlich den Ausbau der Gewerkschaft AUB, die der IG Metall Paroli bieten sollte. Beide Herren wurden rechtskräftig verurteilt: Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Steuerhinterziehung, Schelsky wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, die er auch antreten musste.

Zu der heute vorgelegten Gesetzesänderung hat aber erst ein dritter großer Prozess geführt. Bei VW konnten Betriebsräte auch nach der Korruptionsaffäre noch reich werden. Der langjährige Betriebsrat Osterloh beispielsweise hat inklusive Boni bis zu 750 000 Euro im Jahr verdient – ein Gehalt für die höchste Managementebene unterhalb der Konzernleitung und damit ein Vielfaches seiner ehemaligen Weggefährten in der Qualitätssicherung,

die zumindest bei Amtsübernahme die natürliche Vergleichsgruppe gewesen wären. Gegen mehrere VW-Personalmanager und Vorstände wurden daraufhin Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet. Der Bundesgerichtshof hat die Manager jedoch Anfang letzten Jahres endgültig freigesprochen.

Aber wie schon gesagt: Wirtschaftsunternehmen waren verunsichert und haben eine Klarstellung von der Politik zur rechtssicheren Betriebsratsvergütung gefordert. Daraufhin hat das Bundesarbeitsministerium die Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ eingesetzt, deren Vorschläge jetzt in Form der drei Ergänzungssätze ins Gesetz eingearbeitet werden sollen.

Ob damit tatsächlich die gewünschte Rechtssicherheit erreicht wird, wird die Anhörung klären, wie auch die Frage, ob dadurch einer möglichen Korrumpierbarkeit von Betriebsräten entgegengewirkt wird. Klageberechtigt wegen Betriebsratsbegünstigungen sind nur die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Personengruppen, also der Arbeitgeber, die im Betrieb federführende Gewerkschaft und der Betriebsrat in seiner Mehrheit. Das heißt, Vetternwirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor möglich. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls darf hier nicht tätig werden.

Was bedeutet das nun in der Praxis? Wenn es der Arbeitgeber schafft, große Teile seiner Belegschaft der von ihm bevorzugten Gewerkschaft zuzuführen, indem er zum Beispiel allen neuen Mitarbeitern bei der Einstellung einen Mitgliedsantrag auf den Tisch legt, wird wahrscheinlich auch der Betriebsrat mehrheitlich in der Hand dieser Gewerkschaft sein. Damit sind alle Parteien in einem Boot. Da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist auch bei offensichtlicher Betriebsratsbegünstigung wie zu hohen Gehältern nicht zu erwarten, dass Anzeige erstattet wird.

Eher arrangiert man sich.

Das wird auch durch die heutige Klarstellung nicht grundsätzlich verhindert.

Dafür kann der Arbeitgeber jetzt sogar rechtssicher seinem Betriebsratsvorsitzenden ein hohes Managementgehalt zahlen, indem er einfach ein dazu passendes Angebot macht, zum Beispiel für die freiwerdende Stelle eines Personalleiters.

Das zugehörige Gehalt stünde dem Betriebsrat dann wohl tatsächlich zu, auch wenn er seine Betriebsratsarbeit fortsetzt.

Es ist also durchaus denkbar, dass das Betriebsratsamt heute sogar rechtssicher zum Karriereberuf wird. Dabei will ich jetzt gar nicht beurteilen, ob das gut oder schlecht ist; denn ein gut funktionierender Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen nachhaltig vertritt, hat auch immer das Wohl des Unternehmens im Auge

und kann eine große Hilfe für alle beteiligten Akteure sein – in der Belegschaft wie auch im Management. Das gilt gerade bei schwierigen Themen wie Restrukturierung oder Standortverlagerung. Und es gilt insbesondere dann, wenn er sich nicht von Gewerkschaften für unternehmensfremde, politische Zwecke einspannen lässt. Letzteres allerdings wird mit diesem Gesetz gerade nicht adressiert.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland aus der Baukrise führen“, so lautet der Titel des CDU/CSU-Antrages. Es gehört natürlich zur Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben und Alternativen aufzuzeigen.

Aber beide Aufgaben erfüllen Sie leider nicht, und ich will Ihnen sagen, warum.

Schon mit dem Titel Ihres Antrages wollen Sie den Eindruck erwecken, die unbestreitbar existierende Baukrise sei sozusagen ein nationales Phänomen, verursacht durch die Ampel. Dabei wissen Sie genau, dass wir es seit längerer Zeit mit einer europäischen Wohnungsbaukrise zu tun haben. Egal ob Sie die Stellungnahmen des ifo-Instituts nehmen, ob Sie die „WirtschaftsWoche“, „FAZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ lesen: Überall können Sie von den deutlich zurückgehenden Zahlen der Baugenehmigungen in Europa lesen: Schweden minus 47 Prozent, Dänemark minus 33 Prozent, Frankreich minus 22 Prozent, Ungarn minus 29 Prozent usw. usf.

Einige der Gründe nennen Sie auch in Ihrem Antrag: Baukostensteigerungen, Zinsentwicklungen. Es gibt noch weitere, allen voran die Auswirkungen des Krieges. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die prekäre Lage vieler Handwerksunternehmen und ihrer Beschäftigten in der Bauwirtschaft bewegt uns gemeinsam. Aber wir machen daraus im Unterschied zu Ihnen kein parteipolitisches Spiel.

Das Ziel der Regierung, 400 000 neue Wohnungen – zu Beginn von Ihnen verspottet –, wird längst mit höheren Zahlen als unzureichend kritisiert. Das Problem ist nur, wie immer bei Ihnen: Was Ihre Ziele eigentlich sind, das weiß niemand – nicht mal Sie selber, glaube ich.

Sie reden von steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen und fordern gleichzeitig, am Mietrecht nichts zu ändern. Das liegt daran, dass Sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen – wir aber wohl.

Kein Wort zu den 880 000 Bauüberhängen, die sogar Horst Seehofer kritisierte, weil Sie sich dann nämlich nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Bauwirtschaft auseinandersetzen müssten. Stattdessen wollen Sie uns ernsthaft erzählen, das Erbrecht sei ein Hemmnis der Bauwirtschaft. Das ist geradezu grotesk.

Sie kritisieren die energetischen Ziele im Wohnungsbau, sagen aber mit keinem Wort, wie Sie eigentlich die Klimaziele, die Sie doch mit Ihrer Klimakanzlerin selber beschlossen haben, erreichen wollen. Das Gleiche gilt übrigens für die europäische Gebäuderichtlinie. Es gibt keinen Sanierungszwang, wie Sie das insinuieren; das wissen Sie.

Sie polemisieren gegen eine Richtlinie, die Ihre europäische Spitzenkandidatin, Frau von der Leyen, auf den Weg gebracht hat. Das ist doch doppelzüngig.

– Katarina Barley, eine tolle Frau. Die können Sie auch unterstützen, wenn Sie wollen. Gute Zwischenfrage.

Es gibt keinen einzigen seriösen Vorschlag, wie Sie im Wohnungsbau die Klimaziele erreichen wollen, in Ihrem Antrag, der nicht bereits in der Umsetzung ist. Im Gegenteil: Sie fordern niedrigere Standards und die Rücknahme des Heizungsgesetzes.

Kritik? Ja, an allen Ecken und Enden. Aber Alternativen? Nichts, Fehlanzeige.

Es ist geradezu aberwitzig, dass Sie die Zuständigkeiten in der Regierung kritisieren. Dabei wissen Sie doch ganz genau: Bei Horst Seehofer war der Baubereich eine Abteilung im Innenministerium und der zuständige Minister das Phantom der Bauwirtschaft. Da war doch gar nichts zu sehen.

Außerdem schreiben Sie über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ja, es war Herr Dr. Schäuble, der sie ins Bundesfinanzministerium geholt hat. Und es war der Finanzminister Scholz, der dafür gesorgt hat, dass die BImA ihre Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Kommunen abgeben kann.

Wir haben dafür gesorgt, dass die BImA wieder selber baut: 2 800 Wohnungen sind in diesem Jahr, 2024/2025, im Bau, 1 000 sind beauftragt, 9 000 in den nächsten Jahren. Ich frage mich: Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht wundern.

Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden – drei Monate lang von der Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, spricht davon, dass eine 6-prozentige AfA auf sechs Jahre die Mieten im Wohnungsbaubereich um 2,50 Euro pro Quadratmeter senken könnte.

Das haben Sie blockiert, meine Damen und Herren von der Union.

Apropos Steuern. Sie fordern eine Sonder-AfA für selbstgenutztes Wohneigentum – haben wir schon. Sie wollen plötzlich eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau. Dabei müssten Sie wissen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, natürlich steuerbegünstigt ist und von einer solchen Abschreibung überhaupt nichts hätte. Sprechen Sie gar nicht mit dem GdW?

Wir haben mit dem GdW gesprochen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen haben etwas davon. Das ist doch gar keine Frage.

Sie sind einfach nur Produzenten von Luftnummern: bei der Grunderwerbsteuer usw. usf. Nichts zu den Förderprogrammen, nichts dazu, dass unser Haushalt aufgrund der Initiative der Ministerin in der Krise gut weggekommen ist. Wir haben ein Zukunftskonzept, Sie haben keins. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Situation ist wirklich dramatisch. Wir haben gerade am Montag Zahlen von Destatis bekommen: Die Baugenehmigungen brechen auf breiter Front ein. Im Januar 2024 hatten wir ein Minus von 43 Prozent gegenüber 2022. Und das hat Auswirkungen: Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen bei den Unternehmen, es gibt Entlassungen.

Ich will Ihnen das sagen: Wenn die Arbeitskräfte erst mal weg sind, dann hat das langfristig negative Folgen. Wir werden auf lange, lange Jahre nicht in der Lage sein, die eigentlich benötigten 500 000 Wohnungen, die wir in unserem Land brauchen, zu bauen.

Das hat eine enorme gesellschaftliche und auch volkswirtschaftliche Sprengkraft. Die Leidtragenden sind die Menschen, die heute auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen.

Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden, Herr Kollege Daldrup.

Deswegen wundert mich das schon sehr, wie die Ampel hier agiert – oder besser: nicht agiert. Sie tun ja immer so, als ob Sie eigentlich gar nichts dafür können. Die Bauministerin sagt immer: Das sind alles die gestiegenen Zinsen. – Sie haben gerade selber den Verweis auf Europa gebracht. Sie haben dargestellt, in Deutschland sei alles super, das sei eigentlich eine europäische Sache. Da will ich Ihnen mal sagen: Die Zahlen von Euroconstruct haben es gerade noch mal deutlich gemacht. Für die Fertigstellung prognostizieren sie 2022 bis 2026 im Schnitt für Europa minus 17,3 Prozent – minus 17,3 Prozent in ganz Europa.

Für Deutschland sagen sie ein Minus von über 40 Prozent voraus. Das ist eine Lücke von 23 Prozentpunkten. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind hausgemacht. Das sind Ihre Probleme, die Sie als Ampel hier hervorgebracht haben.

Deswegen muss man schon mal sagen: Es wundert mich schon sehr, wenn die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, wenn Unternehmen pleitegehen, wenn der Bundeskanzler letzte Woche noch, am letzten Freitag, von einer Stabilisierung des Wohnungsneubaus spricht. Ich war da bei der Veranstaltung: Da ging ein Raunen durch den Saal. Die Unternehmen, die dort waren, haben das offensichtlich ganz anders gesehen. Genauso ist es bei allen Experten. Die sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Deswegen ist das, was die Ampel hier macht – die Bauministerin, der Kanzler, aber auch Sie, liebe SPD- und Ampelfraktionäre –, Realitätsverweigerung. Das ist das, was Sie hier machen.

Olaf Scholz hat sich noch im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert. Dann hat er zu einem Baugipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Viel zu spät, aber immerhin. Er hat damit das Bauen zur Chefsache gemacht. Nur, was ist seitdem passiert?

14 Punkte sind dort identifiziert worden. Die Punkte waren auch in Ordnung; da hätten wir als Union an vielen Stellen mitgehen können. Aber jetzt, ein halbes Jahr später: Nichts, aber auch wirklich nichts von Substanz ist bislang umgesetzt worden. Das ist die Wahrheit.

Das ist ein Armutszeugnis. Der Kanzler und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Die beiden sind die Master of Neubau-Desaster.

Es ist ja gar nicht so schwer: Die Vorschläge liegen doch auf dem Tisch. Und ganz anders, als Sie das sagen, haben wir in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet,

die ich jetzt nicht mehr alle darstellen kann.

Aber das Entscheidende für uns ist, die Baukosten zu senken. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird das Wohnen in unserem Land irgendwann unbezahlbar. Deswegen müssen wir die Spirale von immer strengeren und damit teuren Baustandards endlich durchbrechen.

Aber was machen Sie? Nach langem, ewigem Streit haben Sie immerhin gesagt: Wir werden die Neubaustandards nicht noch weiter erhöhen, auf den EH-40-Standard. – Aber das gilt nicht dauerhaft, sondern Sie sagen: bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind noch anderthalb Jahre. Sie wissen selber, Herr Daldrup, die Linien im Bau sind lang. Die Unternehmen planen jetzt. Und sie wissen nicht, was ab 2026 gelten wird. Deswegen ist das keine Planungssicherheit. Sie verunsichern die Unternehmen und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass in unserem Land nicht mehr gebaut wird.

Und weil Sie nach konkreten Vorschlägen gefragt haben: Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Neubaustandard EH 55 förderfähig machen. Sie haben alle Programme, bei denen es um Förderung geht, auf den EH-40-Standard ausgerichtet, was ein extrem teurer Standard ist. Wenn Sie so bauen wollen, kostet das richtig viel Geld. Das ist auch der Grund, wieso es zum Beispiel bei der Eigentumsbildung für Familien nicht vorwärtsgeht:

weil sich diesen Standard am Ende keiner leisten kann.

Deswegen ist für uns ganz klar: Der EH 55 als Neubaustandard muss eben auch gefördert werden, meine Damen und Herren.

Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.

Kommen Sie erst mal zur Einsicht! Wir brauchen jetzt Neubau. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und erleichtern Sie das Bauen in Deutschland! Dann kommen wir hier auch weiter, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen.

Es ist so: Wohnen, das ist unser Zuhause, das ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Wohnung, wir lieben unsere Häuser. Es ist der Ort, an dem wir Ruhe finden. Es ist der Ort, an dem wir uns mit unseren Lieben treffen. Und das ist für viele Menschen in Deutschland einfach nicht so: Eine wachsende Familie findet keinen bezahlbaren Wohnraum, ein getrenntes Paar kann nicht auseinanderziehen, eine Erzieherin findet keine Wohnung nahe der Kita.

Selbst unter den traumhaften Zinsbedingungen der letzten zehn Jahre, mit Milliardensubventionen zur Förderung dieses Baustandards EH 55 wurden zwei Ziele nicht erreicht: Erstens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar bedeutet: 30 Prozent vom Haushaltseinkommen; das ist für einen Auszubildenden etwas anderes als für die Chefärztin –, und zweitens ist es Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.

„Man muss mehr bauen, dann sinken die Mieten“, das war das Plädoyer der letzten Jahre. Doch das ist Quatsch. Wir bauen nämlich viel zu teuer, und wir regeln die Mietmärkte zu wenig. Das liegt übrigens nicht an den Klimaschutzstandards. Seit zehn Jahren wird standardmäßig Effizienzhaus 55 gebaut.

Ich bin überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union.

Wir brauchen einen Ruck; wir brauchen einen Ruck über demokratische Parteigrenzen hinweg. Und jeder, der sich mit Baupolitik auskennt, weiß, wie verwoben die Bundespolitik mit der Landespolitik und den Kommunen ist.

Sie haben 14 Punkte genannt. Überlegen Sie mal, was da alles drinsteht, was Sie lange nicht umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union.

Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr.

Es klingt ein bisschen nerdy: Die Experimentierklausel in der TA Lärm ist ganz wichtig,

um heranrückende Bebauung und veränderte Gewerbegebiete einfach als Bauflächen zu erschließen. Das haben Sie seit zehn Jahren nicht gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht zu.

Genauso brauchen wir auch beim Gebäudetyp E die Union; denn das muss in den Landesgesetzen verankert werden. Das passiert eben nicht überall. Geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihren Landeskollegen!

Wir als Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro aus. Das ist das Dreifache von 2021. Für den klimafreundlichen Neubau stellen wir erneut 762 Millionen Euro bereit. Es gibt neue Förderprogramme wie „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“. Dabei geht es auch darum, den Gebäudebestand zu nutzen, ihn umzunutzen, umzubauen und zu fördern.

Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken. Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden.

Das ist ein tatsächliches Problem, dem wir uns widmen müssen, anstatt noch mehr Bauüberhänge zu produzieren

und Satellitenstädte entstehen zu lassen.

Deswegen ist es von uns als Ampel sehr vernünftig, einen nicht allzu guten Entwurf zu überarbeiten. In Wirklichkeit brauchen wir, um die Potenziale im Bestand zu nutzen, um Flächen zu erschließen, eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches; denn das mieft nach 1990.

Wir müssen mehr umnutzen, aufstocken, sanieren, schneller bauen. Es muss einfacher werden. Das geht eben nur mit den Ländern und mit der Union, und da fehlt einfach die Kooperation. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen seit Jahren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Situation wird immer dramatischer. Es ist für viele Menschen in den Ballungsräumen nicht mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, schon gar nicht für Familien mit Kindern. Die Hälfte aller Mieter in Großstädten muss jetzt schon über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte vom Netto. Und so ist der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen völlig unerreichbar.

Früher konnten sich Familien mit einem Einkommen ganz selbstverständlich die eigenen vier Wände leisten. Heute ist das in den meisten Fällen nicht mehr möglich, obwohl beide in Vollzeit arbeiten. Deutschland hat mit gerade mal 42 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, während der Durchschnitt in Europa bei über 70 Prozent liegt. Der einzige Grund dafür ist Ihre unfähige Regierungspolitik.

Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

– Was regen Sie sich denn so auf? Die Wahrheit tut ja ganz offensichtlich sehr weh.

Natürlich ist dieses Problem nicht nur in den letzten zwei Jahren entstanden, sondern es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte, an der auch Sie von der Union maßgeblich beteiligt waren.

Aber ganz offensichtlich tut Ihnen die Oppositionsbank gut; denn Sie versuchen mit Ihrem Antrag endlich, einige Fehler aus Ihrer eigenen Regierungszeit zu korrigieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber eben leider nicht weit genug. Um tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen und Mieten in Deutschland wieder bezahlbar zu machen, müsste man ein bisschen mehr tun.

Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt: Die Hauptgründe für die extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland und die hohen Mieten sind die viel zu hohen Grunderwerbsteuern, die Nichtabsetzbarkeit von Bau- und Kaufkosten sowie die insgesamt viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast.

Eine AfD-Regierung

wird deshalb, wie von uns heute auch beantragt, dafür sorgen, dass der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum völlig steuerfrei sein wird.

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die eigenen vier Wände komplett abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bau- und Kaufkosten von der Steuer abgesetzt werden können,

und die Grundsteuer, die die Kosten des Wohnens jedes Jahr um 15 Milliarden Euro, also um 400 bis 500 Euro je Haushalt verteuert, völlig abschaffen.

Wir werden die Menschen vor Altersarmut und Notlagen schützen, indem wir die Kosten des Wohnens radikal senken und Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss

und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese ganzen Falschbehauptungen zu widerlegen.

Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. Es war nämlich alles falsch, was hier gesagt wurde.

Aber nun zu dem Thema, über das wir hier reden. Ich bin schon der Meinung – da schließe ich mich der Union ja an –, dass wir in einer Baukrise, in einer Wohnraumkrise sind, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.

Es darf uns als Politik nicht kaltlassen, dass innerhalb von zwei Jahren die Wohnbaugenehmigungen fast um die Hälfte eingebrochen sind. Das stimmt; das ist korrekt. Deswegen handelt die Regierung.

Wir haben drei große Ansatzpunkte, die wir alle drei angehen:

Wir müssen mehr bauen; völlig ohne Frage. Wohnraum, der gebraucht wird, muss gebaut werden. Deswegen werden wir an das Baugesetzbuch gehen; § 246e liegt auf dem Tisch. Ich würde mir tatsächlich auch ein schnelleres Verfahren wünschen.

Damit mehr gebaut wird, weiten wir auch die Förderprogramme aus.

Was aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann mal trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland.

Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben.

– Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. Ich verzichte darauf, zu antworten. Dafür ist mir meine Redezeit zu wertvoll.

Wir müssen günstiger bauen.

Deswegen fördern wir als Bundesregierung auch das industrielle, serielle Vorfertigen.

Durch neue Fertigungstechniken entstehen mittlerweile Baukosten – ohne Grund –

von um die 2 000 Euro pro Quadratmeter. Damit kommt man wieder zu Mieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass wir das fördern, ist richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Nachdem die CDU und die CSU die gesamte Bau- und Immobilienbranche und insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter in Haftung genommen haben, indem sie die Sonderabschreibung für Wohnungsbau verhindert haben,

bin ich heilfroh, dass wir diesen Belagerungsring durchbrochen haben.

Wir schaffen eine Sonderabschreibung zum günstigen Bauen – das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen; Bernhard Daldrup hat es erwähnt; auch ich muss es noch mal sagen –: Mit dieser Abschreibungsmöglichkeit können Sie jetzt kombiniert bis zu 10 Prozent im Jahr abschreiben.

Damit können Sie die Kostenmiete – also das, was erwirtschaftet werden muss, damit der Bau sich rechnet – um 2,50 Euro senken. Das ist ein Wahnsinnshebel, den die Union den Mieterinnen und Mietern einfach vorenthalten hat, weil sie gerade ein Machtspielchen spielt.

Also: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Denn wir müssen den Mangel beheben, der da ist. Man kann Mangel nicht verwalten. Man muss Mangel beheben. Und genau das macht diese Bundesregierung.

Ich muss jetzt doch noch einige Punkte aus dem Unionsantrag erwähnen.

– Sie positiv zu erwähnen, ist schwer, Herr Luczak. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen. – Von den Punkten, die da relativ willkürlich aufgeführt sind,

sind bereits acht Punkte erledigt.

Es ist ja okay, dass man als Opposition nicht sagt: Das hat die Bundesregierung gut gemacht. – Aber wenn die Hälfte dieses Antrags, der hier als die Lösung von allem verkauft wird, bereits erledigt ist,

dann könnte man schon sagen: Ja, gut, ihr seid da auf dem richtigen Weg. – Man muss es nicht, aber man könnte es sagen.

Jedenfalls wird der Antrag dadurch noch dünner, als er eh schon ist.

Eine große Freude für mich war, zu lesen, dass Sie die Wiedereinführung des EH-55-Standards fordern. Da habe ich mich tatsächlich gefreut. Nur um das mal für diejenigen aufzuklären, die hier zuhören und zuschauen: Wir haben den EH-55-Standard sehr, sehr großzügig gefördert. EH 55 bedeutet: Das neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge im Jahr gekostet. Dann hat die Union selber – das war eine Art Abschiedsgeschenk der letzten Regierung – die Förderung des EH-55-Standards eingeschränkt.

Es war damals und ist auch heute noch Konsens: Diese Förderung wurde zu Recht eingeschränkt. Deswegen: Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Wir müssen den EH-55-Standard wieder fördern“, finde ich kurzweilig. Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das.

Ein letzter Punkt. Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und das zu Recht. Das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Lindner verhandelt schon länger mit den Ländern, um diesen Freibetrag zu ermöglichen.

Und wissen Sie, wer es verhindert? Die Bundesländer, genauso wie sie auch die Sonder-AfA verhindert haben. Das ist tatsächlich eine weitere Geiselhaft, die Sie überwinden müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundesministerin will ich natürlich das Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt.

Ich glaube, das ist eine gute Nachricht. Auch Herr Luczak darf sich öffentlich richtig freuen. Ich weiß, er hat innerhalb der Union dafür geworben, dass heute der Weg freigemacht wird.

– Er war da nicht allein. Herr Kießling hat auch mitgemacht.

Am Anfang war ich, ehrlich gesagt, angesichts der Tagesordnung ein bisschen verwirrt und habe gedacht: Die Union bringt hier diesen Antrag ein und fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden konnte. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Warum wird denn momentan nicht gebaut? Es wird nicht gebaut, weil es sich schlicht und ergreifend nicht rentiert. Neben den hohen Baukosten, über die wir gesprochen haben, sind die Kapitalkosten durch den Zinssprung in die Höhe geschnellt. Es wird natürlich erst dann wieder gebaut, wenn wir auch die Renditewende geschafft haben, wenn es sich lohnt, wenn auch mit Neubau wieder Geld zu verdienen ist. Bauanträge in Deutschland werden überwiegend von Leuten gestellt, die ihr Geld bewusst in Immobilien investieren, weil sie damit mehr Geld verdienen als verlieren und weil sie damit mehr Geld verdienen als mit dem Sparbuch. Diese Renditewende müssen wir schaffen, damit der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommt.

Das war auch der Grund, warum ich als sozialdemokratische Bauministerin gesagt habe – hier noch mal mein Plädoyer –: Wir brauchen eine Steuersenkung für den frei finanzierten Wohnungsbau. – Die Union hat das seit letztem Oktober aufgehalten. Jetzt sind wir da durch. Damit jeder klar sieht, was wir jetzt geschafft haben: Es wird für sechs Jahre eine AfA geben von 5 Prozent, und zwar ab EH 55, Herr Luczak, und das rückwirkend ab letzten Oktober, ohne – das kommt dazu – jegliche Baukostenobergrenze und kombinierbar mit den schon vorhandenen Abschreibungsmöglichkeiten.

Ich weiß – Herr Herbst sieht ein bisschen so aus, als hätte er schon den Taschenrechner angeworfen –,

dass ganz viele Projektentwickler jetzt wieder den Taschenrechner in die Hand nehmen und feststellen werden: Es lohnt sich für sie wieder, zu bauen. Und das war das, was wir erreichen wollten mit dieser AfA.

In dieser Debatte wurde es schon mehrfach erwähnt: Wir haben einen riesigen Bauüberhang. Wir haben über 800 000 genehmigte Objekte, die noch nicht angefangen worden sind. Deswegen haben wir bei der Ausgestaltung dieser Abschreibung das allererste Mal gesagt: Es gilt nicht das Datum des Bauantrags – das wäre dann nur für alle neuen Projekte eine Erleichterung gewesen –, sondern es gilt der Zeitpunkt des Baubeginns. Das heißt, alle alten Bauanträge, zu denen jetzt mit dem Bau begonnen wird, profitieren von dieser Steuersenkung.

Wir sehen gleichzeitig andere Punkte, die uns positiv stimmen. Die Baupreise gehen zurück, die Inflation geht zurück. Ich habe natürlich auch die Debatte zu den Zinsentwicklungen verfolgt, die derzeit in der Branche geführt wird. Auch da sind Zeichen der Hoffnung zu erwarten.

Auch ich verschweige nicht: Die Lage ist ernst, die Zahl der neuen Bauanträge sinkt massiv. Das heißt, wir müssen hier staatliche Nachfrage für die Stabilisierung der Bauwirtschaft einsetzen; das tut insbesondere der Kollege Volker Wissing. Die vielen Milliarden, die wir jetzt in den Bereich Schiene, aber auch in den Bereich von Brücken, von Autobahninfrastruktur investieren, sind dafür da, dass wir unsere Infrastruktur modernisieren, dass wir mit SPNV die Fläche erschließen, aber vor allen Dingen dafür, dass wir Nachfrage im Bereich des Tiefbaus schaffen. Des Weiteren kommen die Milliarden, wie schon erwähnt, dem sozialen Wohnungsbau zugute, und wir arbeiten alle zusammen am Gebäudetyp E; wie Sie wissen, müssen wir dazu das Vertragsrecht ändern.

Ich bin dem Parlament ausgesprochen dankbar, dass wir jetzt mit dem Bundesforschungszentrum auch die große Baustelle zur Zukunft des Bauens, zum CO2-sparenden Bauen, angehen. Denn in den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in Forschung in diesem Bereich investiert, der für die Volkswirtschaft so wichtig ist – über 50 Prozent aller Investitionen in Deutschland sind Bauinvestitionen –; aber der Baubereich ist natürlich auch für das CO2-Einsparen unglaublich wichtig. Heute können wir uns freuen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Baukrise versagt momentan die aktuelle Bundesregierung. Es ist zwar schön, Frau Ministerin, dass Sie heute mal den Begriff „Rendite“ in Verbindung mit dem Bau in den Mund nehmen. Es ist auch in Ihrer Koalition nicht immer selbstverständlich, dass man damit auch Geld verdienen können muss, dass sich Bauen und Wohnraumschaffen wieder lohnen müssen. Sie sind Champions League im Bereich der Situationsbeschreibung, Sie sind meisterhaft in der Ankündigung; aber Sie sind in der Umsetzung nicht mal C-Klassen-fähig, meine Damen und Herren.

Wir haben einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, und zwar überproportional gegenüber dem europäischen Durchschnitt – das haben wir heute schon gehört –: Weniger als 17 000 Baugenehmigungen, das sind deutlich weniger als im Januar 2022. Der Trend setzt sich fort.

Ich kann auch nicht fassen, was Jan-Marco Luczak heute angesprochen hat: die Aussage des Kanzlers beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Er sagte: Der Wohnungsbau stabilisiert sich. – Entweder ist es ignorant, oder der Kanzler betrachtet eine Stabilisierung auf einem inakzeptablen, niedrigen Niveau als Erfolg, den er als solchen verkaufen will.

Herr Daldrup, Sie haben den europäischen Vergleich eingebracht. Ja, in Europa sind die Zahlen nach unten gegangen. In Deutschland sind die Baukosten, die Gestehungskosten massiv nach oben gegangen. Wir sind die Teuersten in Europa mit – ich habe es mir aufgeschrieben – 5 150 Euro Gestehungskosten.

Zum Vergleich: In Österreich betragen die Gestehungskosten 3 030 Euro.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist hausgemacht; darum müssen wir handeln. Dass die Zinsen schuld sind, dass die Materialkosten schuld sind, dass die Baukosten zu hoch sind, ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist Ihre Politik, und zwar die Überregulierung durch Ihre Politik. Sie setzen nämlich zu hohe energetische Standards. Wir haben explodierende Strompreise – diese sind auch in der Bauproduktion wichtig – durch die Abschaltung der AKWs

und erhöhte Transportkosten durch Ihre Mauterhöhung, was natürlich auch den Bau belastet, meine Damen und Herren.

Das sind Ursachen, die auf Sie zurückgehen. Das können Sie als Regierung, als Koalition mit Ihrer Mehrheit sofort wieder ändern. Das hat auch direkte Auswirkungen auf das Bauen.

Der Wohngipfel ist ein halbes Jahr her. Wo bleibt die Umsetzung? Wo bleibt der § 246e des Baugesetzbuchs? Die Einführung scheitert an den Grünen. Wo bleibt der Gebäudetyp E? Sie wollten keinen Termin nennen, wann er kommen soll. Wo bleibt die großangekündigte Baugesetzbuchnovelle, infolge derer wieder gebaut wird? Wo bleiben die Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“? Es wurde angekündigt und soll Mitte des Jahres kommen. „Gewerbe zu Wohnraum“: tolle Idee, steckt in der Konzeptionsphase. Was ist mit der TA Lärm? Darüber diskutieren wir schon lang. Es kommt nichts. Besorgniserregender ist Ihre Prognose zur klimafreundlichen Neubauförderung, dass die Mittel vielleicht bis zum Jahresende nicht ausreichen werden. Mittelaufstockung: eher unwahrscheinlich. Wo bleibt die Planbarkeit, wo bleibt die Verlässlichkeit, meine Damen und Herren?

Sorgen Sie dafür, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt!

Lieber Herr Daldrup, es ist eine Mär, dass unsere Kommissionspräsidentin an der Verschärfung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie schuld sei. Welche Kommissare haben denn letztendlich die Verantwortung getragen? Es waren Herr Timmermans und die linksliberale Simson.

Wer in der Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass weiter verschärft wird? Das war Minister Habeck. Und wer hat im Parlament entsprechend zu der Erhöhung beigetragen? Das war die links-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren.

Es ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es 27 Kommissare gibt, wovon nur 8 von der EVP sind, und dass die Mehrheit beschließt. Also kann diese Mär, dass nur unsere Präsidentin schuld sei, nicht sein.

Um wieder zum Bauen zu kommen: Wir brauchen steuerliche Anreize, wir müssen Standards nivellieren, und wir brauchen verlässliche Wohnungsförderangebote, sodass wir den Wohnungsbau ankurbeln, den Kapazitätsabbau stoppen und bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb wieder ermöglichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in ihrem Antrag kurzfristig das Feuer löschen will, setzen wir als Koalition auf langfristige Lösungen, um uns nicht in zehn Jahren vor noch teureren Flächenbränden wiederzufinden.

Jetzt, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und bis 2027 keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das ist wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Wahnsinn.

Was die Branche braucht – das bekomme ich in ganz vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen. Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell schon an den Kapitalmärkten.

Ja, der Wohnungsmarkt und die Baubranche stecken in einer dramatischen Lage. Dass zum Beispiel eine Rentnerin im Jahr 2022 8 000 Euro Heizkosten nachzahlen sollte oder dass die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft einen Baustopp für knapp 140 Wohnungen verkündete, ja, meine Damen und Herren, das nehmen wir ernst.

Das zeigt uns aber auch, dass wir so nicht weitermachen können; denn um die Krise nachhaltig zu lösen, dürfen wir nicht nur die aktuellen Preissteigerungen betrachten. Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –, die beschlossene Novellierung des Heizungsgesetzes zurückzunehmen.

Das, meine Damen und Herren, käme uns sehr teuer zu stehen.

Denn Sie ignorieren komplett die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Aber langfristig zu denken, liebe Union, war ja noch nie Ihre Stärke.

Mit Ihrer Gießkannenpolitik kämen wir nicht voran.

Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro auf uns zu.

Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu.

Sie, liebe Union, nutzen die aktuelle Baukrise als Argument für Ihre Stimmungsmache und nehmen damit die dramatische Lage nicht ernst. Wir setzen einen Fokus auf Bestand und Sanierung und bringen damit die Baubranche zukünftig voran.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise,

wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen.

Die Industrie ist schon einigermaßen angeschlagen; den Rest kriegt man auch noch klein: Die Landwirtschaft hat eins draufgekriegt, viele Bauern werden aufgeben müssen, also keine stinkenden Dieseltraktoren mehr und keine Methankühe. Und nun wird eben die Bauwirtschaft von dieser Regierung klimagerecht angepasst, also massiv in die Insolvenz getrieben.

Um es mit Robert Habeck zu sagen: Die Bauunternehmen sind nicht bankrott; sie bauen eben nur nicht mehr. – Ein weiterer Wirtschaftszweig wird nachhaltig zerstört und damit der Wohlstand von Generationen. Es läuft also alles nach Plan bei der Ampel, meine Damen und Herren; das haben die meisten Redner bisher wohl verkannt.

Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre. Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren.

Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation.

Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert.

Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sind die Krise in Person.

Denn niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten baut eine Immobilie, um sie dann weit unter Wert zu vermieten oder sie nur zu Preisen zu vermieten, die sich eben keiner leisten kann.

Es gibt eine unumstößliche Wahrheit – vielleicht nicht für die Grünen und für die Roten; aber eine gibt es für den Rest der Welt –; diese lautet: Einer muss es immer bezahlen. Derzeit heißt das eben angesichts der Baukosten: Entweder Mieter zahlen 20 Euro nettokalt, oder die Steuerzahler subventionieren den Neubau mit Fantastilliarden von ihrem Einkommen, oder – na ja, und da sind wir eben gerade – es wird eben nicht mehr gebaut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist da, nicht nur in Deutschland, sondern – das haben wir heute schon sehr oft gehört – europaweit. Und das hat nicht nur mit lokalen, sondern auch mit geopolitischen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun: Kostendruck auf Baumaterialien und Energie, fehlendes Fachpersonal, steigende Zinsen und unwägbare Zukunftsaussichten drücken die Stimmung und bremsen die Baubranche aus. So komplex die Problemlage ist, so umfassend wird man hierauf reagieren müssen.

Zu tun ist folglich Folgendes: Sowohl die kommunale Baulandbereitstellung als auch Neubaugenehmigungen müssen jetzt schneller und effizienter werden, bevor am Wohnungsmarkt Änderungen erreicht werden können. Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind nun aufgefordert, pragmatische und schnelle Lösungsmöglichkeiten für die herannahenden Probleme zu schaffen. Und vergessen wir nicht: Jede einzelne Position und alle an unserer föderalen Verwaltungsstruktur beteiligten Akteure brauchen Koordination und Arbeitsunterstützung. An all diesen Stellen muss nun das Bewusstsein für den Krisenmodus geschärft werden, um schneller den einzelnen Problemen begegnen zu können. Das betrifft die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung.

Angesprochen sind natürlich, Frau Geywitz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen. Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen, und sie müssen auch Bauaufträge vergeben. Denn das ist ein großer Motor für die Baubranche insgesamt.

Aber auch – und das sollten wir nicht verschweigen – die Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern der Architekten und Ingenieure, die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind gefragt, wenn es darum geht, pragmatische und schnell tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Beteiligten ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Bauwesen zu bewältigen.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits auf einem guten Weg sind und zur Beschleunigung des Baugeschehens beitragen werden, gehören für mich die Digitalisierung – das ist das A und O in den Bauverwaltungen, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allen Dingen auf kommunaler und Landesebene –, die Vereinfachung der Bauvorschriften, die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, natürlich das Schaffen von mehr Bauland, die Qualifizierung der Fachkräfte im Bauwesen und natürlich auch – darüber freue ich mich heute sehr – die Frage der Förderung für Neubauten; das spielt eine ganz entscheidende Rolle.

Die Bundesregierung hat mit der nationalen Baustrategie das Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen für das Bauwesen in Deutschland sind verbessert worden. Ich denke, dass wir so unser Ziel besser erreichen werden und froh in die Zukunft schauen können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“,

die Negativschlagzeilen über die Baukrise in Deutschland reißen nicht ab. Aber die Hilferufe verhallen bei Ihnen ungehört. Vor sechs Monaten haben Sie stolz Ihren 14-Punkte-Plan zu Maßnahmen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum präsentiert; schon damals ein recyceltes Papier aus alten, aber nicht umgesetzten Ideen, und dabei ist es leider größtenteils auch geblieben. Auch in den letzten sechs Monaten wurde kaum etwas umgesetzt. Der Abwärtstrend in der Baubranche geht stattdessen ungebremst weiter.

Die Zahlen kann man nicht beschönigen. Wenn die Bauministerin oder der Bundeskanzler davon fabulieren, es gehe bei der Baukrise nur um psychologische Probleme oder um eine Marktbereinigung, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer und für alle Bauwilligen in diesem Land.

Die hatten bisher nur befürchtet, Sie würden die Probleme der Bauwirtschaft ignorieren. Jetzt wissen sie es mit Sicherheit. Sie sind als Fortschrittskoalition gestartet und landen als Ankündigungsampel. Ihre Politik ist: große Ziele formulieren, Standards hochschrauben, Bürokratie ausweiten und gleichzeitig bewährte Förderprogramme abschaffen. Und dann wundern Sie sich, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

Wir als Union haben Ihnen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag vorgelegt, der einen Weg aufzeigt, damit Wohnen und Bauen wieder bezahlbar wird. Als Union setzen wir auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die nicht länger an den Bedürfnissen der Bauwilligen vorbeigehen.

Im Februar hat sich die Ampel allen Ernstes dafür gefeiert, dass man wieder Förderanträge für den klimafreundlichen Neubau stellen kann. Dabei war es doch erst Ihr Haushaltschaos, das zu einem erneuten Förderstopp geführt hat; und es war der dritte in dieser Wahlperiode. Und das vierte Förderchaos ist schon abzusehen. Sie stellen für 2024 keinen Cent Fördermittel mehr für klimafreundlichen Neubau bereit als 2023; und die haben ja schon letztes Jahr nicht ausgereicht. Sie weigern sich außerdem beharrlich, zumindest vorübergehend den Effizienzstandard EH 55 wieder förderfähig zu machen. Dabei ist doch klar: Wenn die energetischen Anforderungen steigen, dann treibt der Staat die Baukosten weiter in die Höhe.

Und, Herr Föst, Sie haben im Dezember 2021 sogar noch die Verlängerung der Förderung von EH 55 gefordert, weil die Branche Planungssicherheit braucht.

Und ich sage Ihnen: EH 55 für den Klimaschutz ist mehr wert, als wenn gar keiner auf Ihre geförderten EH 40 zugreift.

Im Übrigen, Frau Ministerin, Ihre Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ sind bisher allesamt nichts weiter als Ankündigungen. Ihre Kraft reicht gerade noch für ein paar Überschriften. Bei brauchbaren Inhalten: Fehlanzeige! Wir bräuchten jetzt dringend mal konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung den Erwerb im Bestand völlig vernachlässigt. Lassen Sie es sich gesagt sein: Einmal machen ist besser als dreimal ankündigen!

Machen Sie endlich eine Bau- und Wohnungspolitik, bei der auch der Erwerb von Wohneigentum im Fokus steht, und zwar nicht nur für Großverdiener.

Und hören Sie auf damit, Hoffnungen zu wecken, nur um diese am Ende wieder zu enttäuschen. Ihre Politik baut keine Häuser, sondern stapelt nur negative Schlagzeilen aufeinander.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: Wenn Sie jetzt ein Haus oder eine Wohnung kaufen, dann müssen Sie das Grundstück kaufen, Sie müssen die Architektinnen und Architekten beauftragen. Das Ganze muss genehmigt werden. Dann muss es gebaut werden. Das heißt, es dauert eine ganze Weile, bis Sie den Schlüssel für Ihre Wohnung oder Ihr Haus in den Händen halten.

Und es stimmt: Der Wohnungsbau ist nicht nur keine flinke Gazelle, er ist wahrscheinlich sogar eher ein scheues Reh. Die Veränderungen in den letzten Jahren, die explodierenden Baukosten, die Zinsentwicklung haben zu viel Unsicherheit geführt, und, ich glaube, es wichtig – das wurde hier auch häufiger gesagt –, das einfach anzuerkennen. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation.

Es wurde in der Debatte hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon beschrieben, zum Beispiel von Christina-Johanne Schröder, was wir dagegen tun, wie viele Förderprogramme es gibt. Ich würde vielleicht noch eine Sache ergänzen: Wenn wir etwas für die Eigentümerinnen und Eigentümer machen wollen – das wurde hier ja auch häufiger gefordert –, dann müssen wir auch etwas gegen Bauträgerinsolvenzen machen; denn wenn der Bauträger insolvent wird, bleiben Menschen, die ihr Erspartes in eine Eigentumswohnung investiert haben, auf den Kosten sitzen. Da braucht es eine Änderung im Bauvertragsrecht. Dazu haben Sie noch nichts geschrieben; aber ich glaube, das sollten wir noch aufgreifen.

Wenn wir aber im Bild von diesem kleinen Zoo mit der flinken Gazelle bleiben, dann, glaube ich, müssen wir auch über den rosa Elefanten sprechen. Das sind die Bestandsbauten.

43 Millionen Wohnungen im Bestand gibt es in Deutschland, und hier spielt die Musik. Sie haben Ihren Antrag übertitelt: „Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“, haben dann aber fast ausschließlich wieder nur über den Neubau gesprochen. Ganz kurz kam gerade „Jung kauft Alt“ – das habe ich gehört –, aber ansonsten fokussieren Sie sich komplett auf den Neubau; und das ist falsch. Wir müssen auch auf den Bestand gucken.

Deswegen gibt es Sanierungsförderung, deswegen gibt es „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnraum“. Das Bau-Personal, das gerade im Neubau vielleicht nicht so dringend benötigt wird, brauchen wir ganz dringend beim Umbau.

Und wir brauchen aber auch Änderungen im Mietrecht.

Wir sollten uns da nicht ablenken lassen, indem wir immer nur über den Neubau sprechen. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, was wir auch im Bestand tun können.

Und wir sollten auch nicht vergessen – das ist heute schon ein paarmal gefallen –: Wohnungsbau liegt in der Verantwortung der Bundesländer; das ist im Grundgesetz so geregelt. Das ist eine Einladung dazu, dass hier jeder seine Hausaufgaben machen muss. In wie vielen Landesregierungen Sie beteiligt sind, darüber wurde hier heute schon mehrfach referiert.

Ich glaube, gemeinsam können wir da etwas erreichen. Es ist schwer auf dem Wohnungsmarkt, gemeinsam können wir aber etwas dafür tun, dass zumindest aus dem scheuen Reh wieder eine flinkere Gazelle wird und im Wohnungsbau wieder mehr passiert.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen – im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen.

Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung,

als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag. Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten,

was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt.

Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

Wir müssen also endlich umsteuern,

weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen.

Das, was Sie vorschlagen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten, ja, das wollen wir als Linke alles, aber natürlich nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht für Miethaie und Profitgeier, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit.

Doch statt die Baukrise zu nutzen, um genau diese wieder einzuführen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, produziert man hinter verschlossenen Türen Papiertiger.

Passiert ist leider nichts, ganz so, als hätte man nicht mitbekommen, dass wir eine akute Wohnungskrise haben. Wir müssten dort 50 Milliarden Euro investieren – das fordern die Verbände – und nicht nur 11 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung tut. Damit kommt man nicht weit.

Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren.

Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch – und das ist genau der Denkfehler der Union –, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten.

Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp,

und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe das dringende Bedürfnis, etwas klarzustellen: Ich wünsche mir, wenn hier alle von einer Baukrise reden, eine konstruktive Opposition und keine Opposition, die alles weiter blockiert.

Es ist ja schon sehr interessant: Am Anfang Ihres Antrags – er ist vom September letzten Jahres – schreiben Sie in einem Halbsatz: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, was direkt Ihre – teils richtigen – Vorschläge, die noch nicht abgeräumt sind, völlig über den Haufen wirft.

Warum, könnte man sich jetzt fragen, Herr Luczak. Na ja, es gab ein gewisses Verfassungsgerichtsurteil, das Sie bewirkt haben

und das die seit Jahrzehnten gängige Haushaltspraxis – auch Sie haben den Haushalt so gestaltet – über den Haufen warf.

Liebe Herren und Damen von der Union, vielleicht sind Sie ja irgendwann wieder in der Verantwortung. Dann können Sie es uns allen hier zeigen, wie man es richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte, dass Sie die nächste Wahl wieder gewinnen.

Warum? Nur um zu sehen, wie Sie in endlosen Verklausulierungen rechtfertigen wollen, warum Sie dieses oder jenes verschlafen haben,

warum dieses oder jenes jetzt irgendwie doch nicht geht, so wie Sie das ständig machen, auch in dieser Debatte.

Und dann kommen Sie um die Ecke und bashen mal wieder die Wohneigentumsförderung für Familien und loben Ihr ach so wundervolles Baukindergeld in den Himmel,

womit Sie über 10 Milliarden Euro an Familien ausgeschüttet haben, die diese Steuergelder nicht wirklich gebraucht hätten.

Warum? Erst wurde das Häuschen gebaut, dann gab es den Zuschuss. Was macht das anderes aus als eine Sondertilgung? Eigentlich treibt es nur die Baupreise in die Höhe; denn unsere Steuergelder wurden natürlich von der Bauwirtschaft miteinkalkuliert.

Und dann haben wir noch nicht – Sie sagen ja, dass Sie den Bau von 300 000 Wohnungen geschafft haben – über historisch niedrige Zinsen, über die blendende Konjunktur und über übersprudelnde Steuereinnahmen für den Staat gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wie sah denn Ihre ach so hochgelobte Unionsbaupolitik aus? Wofür haben Sie das ganze Geld ausgegeben? Sie haben jedenfalls nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung, nicht in Digitalisierung, nicht in den Ausbau der Schiene, nicht in die Energiesicherheit, nicht in die Mobilitätswende und nicht in bezahlbares Wohnen investiert.

Und das sind nur die großen Felder, auf denen Deutschland hintendran ist.

Ich sage Ihnen was: Sie heben den Begriff „Fundamentalopposition“ auf ein neues Level.

Aber schön, dass die Union jetzt Fan vom sozialen Wohnungsbau ist, allerdings nur, wenn es Steuerersparnisse für große Immobilienfirmen durch Sonderabschreibungen gibt. Aber Sie müssen sich gar keine Sorgen machen; denn wir in der Koalition finanzieren den sozialen Wohnungsbau zurzeit nämlich mit Allzeitrekordsummen. Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern.

Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027.

Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen.

Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt.

Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab.

Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.

Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben.

Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat!

Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!

Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen.

Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!

Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht.

Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen.

Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.

Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen.

Nein, danke schön. – Die Bundesstiftung Bauakademie hat zum Beispiel gute Plattformen organisiert, um mit der Praxis gemeinsam zu besprechen, wie man das weiterentwickelt. Nicht nur die Politik spricht untereinander, sondern wir reden mit den Praktikerinnen und Praktikern. Das hilft am Ende, diese Baukrise zu überwinden.

Bauen allein reicht aber nicht. Das ist wie in der Kneipe: Auf einem Bein kann man schlecht stehen. Es braucht auch eine aktive Mietenpolitik. Wir wissen alle, dass wir im Mietrecht noch einiges tun müssen. Wir wissen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete wohnen. Das ist auch nichts Schlimmes; wir sollten also die Debatte mit Respekt führen und schauen, dass jede und jeder die Wohnung bekommt, die er oder sie benötigt. Und wir müssen auch an die Menschen denken, die aktuell noch keine Wohnung haben.

Eine Frage stellt sich mir noch. In Ihrem Antrag sind viele Forderungen nach mehr Geld enthalten. Wir haben den Etat des Bauministeriums im Vergleich zu 2021 schon verdoppelt. Ich frage mich: Wo soll das alles herkommen? – Ich lade Sie also herzlich ein, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Das können wir gerne tun; denn zur Generationengerechtigkeit gehört doch auch, dass wir den Menschen keine – –

– Danke, Daniel. – Also, Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, der kommenden Generation eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen.

– Bleib doch mal cool, Daniel, ich habe dich doch auch ausreden lassen. Ich habe dich sogar gelobt.

Also bitte, wenn ich meinen letzten Satz zu Ende bringen darf: Es geht auch um den kommunalen Altschuldenfonds. Auch das ist wichtig, weil die Kommunen der Flaschenhals sind, wie mein Kollege aus der FDP-Fraktion es vorher auch schon angesprochen hat. Alle Anträge, ob digital oder analog, müssen durch die Bauverwaltungen vor Ort. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken und bei ihren Aufgaben unterstützen.

Herzlichen Dank. – Und Daniel: Das nächste Bier geht auf mich!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalitionär gezeigt haben, wie uneinig sie beide darüber waren, was sie jeweils nicht wollen und nicht können.

Und die Kollegin Schröder von den Grünen hat dazu noch gesagt: Es geht nur mit der Union.

Ja, liebe Kollegin Schröder, ich wusste gar nicht, dass die Grünen inzwischen bei uns betteln, damit sie bei uns mitmachen dürfen.

Ich glaube, die Debatte heute hat das ganze Chaos Ihrer Koalition offengelegt.

Wenn der Kollege Daldrup an Horst Seehofer erinnert, dann meint er wohl die erfolgreiche Bilanz von über 300 000 gebauten Wohnungen im Gegensatz zu den deutlich weniger gebauten Wohnungen unter der Vorgängerin Barbara Hendricks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht ans Ziel, siehe auch die Debatte über die AfA. Ich wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren.

Wir haben die AfA, wir haben eine Lösung, und jetzt wird zumindest an dieser Stelle gebaut werden. Die Ministerin hat inzwischen auch begriffen, dass wir in der Krise sind und die Talsohle nicht durchschritten ist.

Herzlich willkommen in der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Man muss nur die Stellschrauben gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Dass Sie es nicht können und nicht wollen, hat die heutige Debatte gezeigt.

Belastungsmoratorium – natürlich brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Herr Kollege Saleh,

das war doch verräterisch, wenn Sie für die Grünen sagen, Sie sind dagegen, dass es keine neuen Vorschriften gibt. Sie sagen selber: Wir brauchen weitere ökologische Regulierung bis 2027. Damit ist klar gesagt, was die Grünen wollen: mehr Regulierung, mehr Verbote, weniger Bau, weniger Eigenheim, weniger Eigentum.

Nein, er hat schon gesprochen. – Auch die Förderung für den energetischen Standard EH 55 kann man ganz einfach wieder einführen. Dann wird auch gebaut, ökologisch gut gebaut, ökologisch wertvoll gebaut. Ich glaube, dass es ganz einfache Dinge sind, bei denen wir uns schnell einig wären, wenn Sie nur wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Förderung gehört: stabil, ausreichend finanziert, unkompliziert. Genau das Gegenteil haben wir erlebt: Förderchaos, nicht durchfinanziert, Wettlauf um Gelder, da nach einigen Stunden die Programme leer und vergriffen waren, und jetzt sind, bös gesagt, für gewisse Dinge ein paar Cent bei der KfW eingestellt und andere Programme noch nicht mal fertig.

Die Kollegen haben es schon genannt: „Jung kauft Alt“, Niedrigpreissegment nicht durchfinanziert, nicht eingestellt, alles wartet, keine Planungssicherheit. So geht Bau nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gebäudetyp E: Das Thema ist ja auch interessant anzuschauen, je nachdem, aus welcher Fraktion man kommt. Lieber Kollege Föst, wir wissen doch beide, wo es hängt. Es hängt im Bundesjustizministerium bei Ihrem Minister.

– Es ist eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht.

Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die BauGB-Novelle: auch das ein Dauerthema, das Sie nicht auf den Weg bringen. Das Einzige, was bei Ihnen läuft, ist ein Gesetz zur Änderung der Hochbaustatistik, verbunden mit neuer Bürokratie. Herzlichen Glückwunsch. So wird nicht gebaut werden.

Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen Wohnungsbau.

Wir wollen Eigentum, damit unsere Familien in unserem Land in ihren vier eigenen Wänden –

– wohnen können.

Danke schön. Frohe Ostern!

Wir sind kurz vor dem Wochenende. Alle freuen sich darauf. Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen bzw. einen guten Mittag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen dominieren die Titelseiten unserer Zeitungen: das unsägliche Leid im Nahen Osten, worüber wir gestern intensiv gesprochen haben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt: Und warum sollen wir uns jetzt auch noch um die Durchsetzung eines Waffenembargos für Libyen kümmern, wie es in dem vorliegenden Mandat zur EU-Operation Irini verankert ist? Aber ich möchte deutlich sagen: Was in Libyen – im Übrigen nur 350 Kilometer vor der europäischen Küste – passiert, das kann uns nicht egal sein; denn Libyen ist bekanntermaßen ein Tor zum Sahel, wo in den letzten Jahren nicht gewählte Militärregierungen den Kampf gegen Terrorismus mithilfe externer Kräfte besonders rücksichtslos geführt haben und noch führen. Wir sehen, wie Russland versucht, Libyen als Angelpunkt für seinen Einfluss in Afrika zu missbrauchen.

Wir sprechen hier über ein Land, das seit mehr als einem Jahrzehnt nicht zur Ruhe kommt, ein Land, das tief gespalten ist, in dem der Waffenstillstand, der vor vier Jahren vereinbart wurde, zwar hält, aber in dem die Menschen seit mehr als zehn Jahren darauf warten, in Wahlen über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können, ein Land, in dem es weiterhin keine Institutionen gibt, die von allen Libyerinnen und Libyern anerkannt werden und wo der Status quo deswegen äußerst fragil ist.

Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mit dem Berliner Prozess hart daran gearbeitet, eine langfristige Friedensperspektive für Libyen zu schaffen. Etwa, dass im Rahmen der Sicherheitsarbeitsgruppe die beiden Stabchefs aus West und Ost zusammentreffen können. Und dass durch die gemeinsame Ausbildung ihrer Einheiten ausreichend Vertrauen geschaffen wurde, damit an der Kontaktlinie der Waffenstillstand nicht außer Kontrolle gerät.

Aber wir wissen auch, dass all diese politischen Bemühungen wenig nutzen, wenn noch mehr Waffen nach Libyen gelangen. Aus diesem Grund und nicht, weil man glaubt, mit dieser Mission könne man jedes Problem lösen, wurde im Jahr 2020 die Operation Irini vom Deutschen Bundestag mit unterstützt und dann in unserem europäischen Kontext eingerichtet.

Seit Beginn der Operation hat Irini mehr als 13 500 Schiffe abgefragt. Basierend auf diesen Informationen wurden dann, und zwar anlass- und verdachtsbezogen – das gerät manchmal durcheinander –, mehr als 600 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt, also Handelsschiffe auf Einladung des Kapitäns betreten. In besonders verdächtigen Fällen wurden 27 sogenannte Boardings getätigt, bei denen die Schiffe inspiziert wurden. Das bedeutet nicht – das wurde in der gestrigen Debatte bereits angesprochen –, dass jedes Schiff kontrolliert wird. Es geht eben nicht nur darum, dass jede einzelne Inspektion den Transport illegaler Waffen aufdecken kann, sondern es geht vor allen Dingen darum, durch Präsenz andere Schmuggler und ihre staatlichen Auftraggeber abzuschrecken.

Ich möchte all diejenigen bitten – wir haben das gestern mehrfach gehört, weswegen ich das hier mal ein bisschen intensiver ausführe –, die meinen, das bringt nichts, immer wieder zu bedenken, was denn der Umkehrschluss wäre. Würden mehr Schiffe inspiziert, wenn wir es nicht machen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Das Gleiche machen im Übrigen auch unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Polizei und unser Zoll arbeiten mit Stichproben.

Auch da sagen wir nicht: Wir lassen es komplett sein.

Zugleich ist Irini die einzige multilaterale Akteurin, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen mit einem exekutiven Mandat durchsetzt. Das heißt, diese Präsenz im Namen der Vereinten Nationen schafft Sicherheit.

Ich war bei der gestrigen Debatte zu Sea Guardian anwesend, deswegen möchte ich darauf eingehen. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen, dass wir die Mission im Rahmen der geopolitischen Lage sehen müssen; das möchte ich eindringlich unterstreichen. Wir können die heutige Mission nicht ohne Sea Guardian oder auch andere Missionen wie EUNAVFOR Aspides sehen; denn wir sind in einer geopolitischen Situation, in der wir das Mittelmeer mit dem Roten Meer zusammendenken müssen. Vor diesem Hintergrund wird durch EUNAVFOR Aspides die Präsenz im Roten Meer gewährleistet. Mit Irini erhöhen wir unsere europäische Präsenz an unserer Südflanke im Mittelmeer.

Gestern wurde zu Recht angesprochen, dass wir gerade in diesen geopolitischen Zeiten eine bessere Verzahnung zwischen Irini und Sea Guardian brauchen,

damit wir ein besseres Lagebild erhalten können, welche Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind und welche Gefahren drohen. Denn nur wer sein Umfeld kennt, kann auch auf Gefahren reagieren. Hier gilt auch: Mehr Information bedeutet mehr Sicherheit.

Diese Gespräche führen wir intensiv.

Ich höre hier ein paar Zwischenrufe: „Das haben wir schon seit langem gefordert“. – Vielleicht wird die Union auch gleich darauf eingehen. Aber Sie wissen, dass es in der Politik nicht reicht, zu fordern, vielmehr muss man seine Partner auch überzeugen. Da es eine EU-Mission und eine NATO-Mission ist, zu der unterschiedliche Länder, die manchmal heftige Diskussionen über die Region führen, beitragen, brauchen wir die Zustimmung von allen. Und genau daran arbeiten wir intensiv. Wenn wir alle zusammenarbeiten würden, würde uns das freuen.

In diesem Sinne werbe ich heute hier in der ersten Lesung und für die finale Abstimmung um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten – insbesondere der Bundesmarine – danken, die sich sehr stark jedes Jahr mit neuem Mandat immer wieder einbringen.

Aber wir von der Union haben vier Punkte, die aus unserer Sicht gerne etwas stärker von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen. Der erste Aspekt – das hat die Außenministerin zu Recht angesprochen – betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir bedauern sehr, dass für diese Mission, die seit vier Jahren existiert, die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und andere Bereiche herausnimmt.

Das machen andere europäische Staaten nicht. Ich kann verstehen, dass wir es nicht tun, weil es im Moment nicht möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden Mandat die Ausbildung aufzunehmen.

Der dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre der früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen.

Der letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung. Aber wir wünschen uns auch hier, insbesondere von einem Ihrer Koalitionspartner, etwas mehr Engagement, damit Russland auch entsprechend benannt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Mission.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Bundesregierung die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich die Flutkatastrophe im September 2023 in tragischer Erinnerung geblieben. Selbst die erschütternde Opfer- und Vermisstenzahl von circa 10 000 Menschen haben die handelnden Akteure in Ost- und Westlibyen nicht dazu bewegt, sich zu einigen und gemeinsame Schritte für ein gesamtstaatliches Handeln zu beschließen. Noch immer werden Waffen, Munition und Kämpfer ins Land gebracht. Die Spannungen dauern an. Auch deshalb bleibt klar: Um eine politische Lösung für das Land zu ermöglichen, werden wir uns weiter aktiv Verstößen gegen das VN-Waffenembargo entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Zeiten sind, und das hat die Außenministerin gerade betont, an sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrlich nicht knapp. Aber auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vorrangig anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Missionen wie EUNAFVOR MED Irini bleiben in diesem Zusammenhang unverändert von besonderer Bedeutung und haben auch ihre Berechtigung. Denn Russland ist – da hat Kollege Kiesewetter recht – präsent. Es nutzt den Konflikt als einen geostrategischen Ansatzpunkt und macht dort Einfluss geltend.

Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des von ihm verhängten Waffenembargos zu unterstützen. Wir werden deshalb mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation weiterhin einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen leisten.

Irini holt Staaten und Akteure, die gegen das Waffenembargo verstoßen, ans Licht, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft wird erhöht.

Zusätzlich trägt die Operation durch die Erstellung eines umfangreichen Lagebildes dazu bei, illegale Ölexporte aufzudecken, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt werden. Im Rahmen von Irini – die Zahlen hat die Außenministerin vorgetragen – wurden zu diesem Zweck mehr als 13 500 Schiffe abgefragt, 600 Schiffe mit Zustimmung der Besatzung betreten, und 27 aktive Boardings durchgeführt.

Aktuell beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung an dieser Operation. Die Nutzung eines zivil betriebenen Flugzeugs mit militärischem Personal zur Bedienung der Aufklärungssensorik stellt einen neuen ressourcenschonenden Ansatz dar. Dadurch entlasten wir unsere Marine angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung. Hierdurch wird es ermöglicht, in der Übergangsphase bis zur Einführung des Seefernaufklärers P-8 Poseidon unseren Beitrag zur Seeraumüberwachung unverändert fortzuführen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an EUNAFVOR Med Irini um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit besteht weiterhin auch die kurzfristige Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.

Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv zu diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zur Verlängerung dieses Einsatzes, an deren Ende ich auf Ihre Zustimmung hoffe. Denn damit zeigen wir deutlich, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter Verantwortung in dieser Region übernehmen werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einmal mehr über einen Bundeswehreinsatz, der in vieler Hinsicht umstritten ist. EUNAFVOR MED Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit zwischen Italien und Deutschland um Seenotrettung und Schleuserkriminalität eingestellt werden musste.

Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben von der Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt.

Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini. Was ist denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum.

Die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet.

Der Transport von Kerosin nach Bengasi wurde von der zuständigen UN-Kommission als Bruch des Waffenembargos gewertet, obwohl die einschlägige Resolution nur vom Verbot von Treibstoffexporten spricht. Die „Royal Diamond“ ist angeblich nie in Italien angekommen. Der Verbleib der Ladung ist unklar. Details der beiden inzwischen dazugekommenen Umleitungsfälle sind nicht bekannt.

Das für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung.

Abhilfe sollte durch sogenannte Opposed Boardings geschaffen werden. Von der EU werden jedoch Opposed Boardings, das heißt An-Bord-Gehen von EU-Marinepersonal gegen den Willen des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffes, nach geltendem Recht grundsätzlich abgelehnt.

Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Man muss sich also der kritischen Bewertung des zuständigen UN-Expertenpanels anschließen: Das Waffenembargo ist völlig wirkungslos; das Mandat ist ein Schaufenstermandat.

Wir sehen daher das beantragte robuste Mandat für Irini als überflüssig an und lehnen deshalb den Antrag der Bundesregierung ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavungen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Mord. Besonders betroffen sind Frauen, Minderheiten und die Zehntausenden Migranten, die Libyen als Transitland nach Europa nutzen.

Verübt werden diese Verbrechen sowohl im Westen des Landes,

der unter Kontrolle der Nationalen Einheitsregierung von Abdul Dbeibah steht, als auch im Osten des Landes, der von General Khalifa Haftar regiert wird. Gleichzeitig halten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen sowie zwischen verschiedenen kleineren bewaffneten Gruppen, etwa dem IS oder Al-Qaida des Islamischen Maghrebs, weiter an. Befeuert wird die Situation durch den Einsatz von Söldnern. Beispielsweise hat Russland die Gruppe Wagner – ich durfte gerade durch den Kollegen Kiesewetter lernen, dass es sich um das neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen.

Aus diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte. Der Fokus ist dabei die Durchsetzung des Waffenembargos. Hierfür werden mit Satelliten und Flugzeugen sowie Schiffen Daten gesammelt und, wenn ausreichend Verdacht besteht, auch Durchsuchungen von Schiffen durchgeführt.

Und, Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert ist.

Dementsprechend geht man bei Freunden nicht einfach auf Schiffe und schaut dort nach, wenn sie das nicht wünschen.

Seit Beginn von Irini wurden über 13 000 Schiffe kontaktiert und 600 Friendly Approaches sowie 27 Boardings durchgeführt. Die durchgehende Überwachung des libyschen Meeres, aber auch des Land- und Luftraums schreckt den Waffenschmuggel ab. Gleichzeitig liefert sie die Möglichkeit, Akteure, die gegen das Embargo verstoßen, klar zu benennen und anzuprangern.

Die Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch Wunder!

Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Was bislang nicht stattfindet, ist die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der menschenrechtsverachtenden libyschen Behörden, und das ist richtig so.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit ihrer Beteiligung an diesem Mandat ihr sicherheitspolitisches und humanitäres Verantwortungsbewusstsein gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Stabspersonal, von Flugzeugen zur Seeraumüberwachung und von Booten sowie Schiffen trägt maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Für diesen wertvollen Beitrag möchten wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Operation Irini herzlich danken. Vielen Dank.

Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden. Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt es nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein.

Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag.

Deswegen bitte ich heute um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank. Da haben wir alle ein gutes Werk getan.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Röwekamp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Lesung hier im Parlament zustimmen, übrigens anders als so manche andere Fraktion in diesem Hause. Insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Außenministerin, hat es nicht von Anfang an die notwendige Unterstützung für dieses Mandat gegeben.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat aus zwei Gründen:

Der erste Grund ist, dass wir selbstverständlich – das ist in der Debatte schon deutlich geworden – der Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.

Wir tun dies im Übrigen mit großer militärischer Fähigkeit. Unsere Einheiten, die wir zur Unterstützung dieser Mission senden, sind hoch begehrt und hoch geschätzt. Das gilt nicht nur für das Rote Meer mit unserer Fregatte „Hessen“ in der Mission Aspides. Den Soldatinnen und Soldaten, die dort tagtäglich Angriffe auf Handelsschiffe, aber auch auf die eigene Fregatte aktiv abwehren, gilt an dieser Stelle ebenso mein besonderer Dank wie den zurzeit 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir den Wert ihrer Arbeit schätzen und sie die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses haben.

Wir unterstützen diese Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen.

Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Resolutionen und die Mandate stimmen, sondern diese Mandate auch umsetzen. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion unverändert kein Verständnis dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung entzieht. Wir hoffen, dass wir dies in den weiteren Beratungen des Ausschusses noch korrigieren können.

Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die Mission, über die wir heute sprechen, den Namen „Irini“ trägt. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Frieden ist kein leeres Wort, besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht.

Dafür gibt es kein Patentrezept; das wissen wir alle. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir, die Parlamentarier dieses Hauses, können einen Unterschied machen. Unsere Bemühungen können nicht nur im Mittelmeerraum, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigen. Es ist daher unsere Pflicht, den besten Weg nach vorne zu finden. Dabei freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben hat. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU.

Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam.

Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar. Sowohl die ost- als auch die westlibyschen Akteure werden weiterhin mit Waffen, Material und ebenso mit Kämpfern beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels. Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt.

Warum ist Irini wirksam? Irini ist wirksam, weil, verglichen mit den eingebrachten Ressourcen, viel erreicht worden ist. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 13 000 Schiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 27-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung. Indem wir bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, leisten wir einen konkreten Beitrag für länderübergreifende Solidarität. Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin gemeinsam wahrnehmen!

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesverteidigungsministerium, bei der Außenministerin und vor allem – ganz wichtig – bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen guten, einen wertvollen Beitrag, und diesen gilt es zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Auswärtigen Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Sitzungswoche und in der vergangenen Zeit sehr oft über die herausragende sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeers gesprochen. Auch bei diesem Mandat geht es darum, dass unsere Freiheit, Sicherheit und die Stabilität Europas auch davon abhängen, wie es uns gelingt, auf dem Mittelmeer selbst Stabilität und Sicherheit herbeizuführen.

Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.

Es wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen.

Ja, vor dem Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist. Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben.

Wir werden dennoch diesem Mandat zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass dieses sicherheitspolitisch von großer Notwendigkeit ist. In diesen Küstengewässern ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen gilt unser Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mandat auch unter Lebensgefahr umsetzen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes.

Ich will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn wir daran erinnern, dass im Dezember letzten Jahres 60 Leute vor der libyschen Küste ertrunken sind. Das sagt ja einiges darüber.

Der Waffenhandel, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Diejenigen, die ihn betreiben, lassen sich von den löchrigen Mittelmeerkontrollen, die es durch Irini gibt, überhaupt nicht davon abhalten. Frau Baerbock, Sie räumen in Ihrem Mandat ein – ich darf das zitieren –:

„Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.“

Da wäre übrigens die spannende Frage zu stellen: Woher kommen eigentlich die Waffen? Wer profitiert von diesen Waffenlieferungen? Ich finde, das ist eine wichtige Frage.

Nur wenn die libyschen Feldherren weniger Waffen haben – und die bekommen sie im Übrigen nicht nur über den Seeweg, sondern auch über den Luftweg –, dann wird es Veränderungen geben.

Sie haben eben gesagt: 13 000 Schiffe sind kontrolliert worden. Das ist richtig. Und die Außenministerin hat gesagt: 600 sind betreten worden. Aber wie wenig erfolgreich das Mandat ist, das zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren.

Ein Letztes will ich noch sagen: Frau Baerbock hat über die Haushaltslage gesprochen und über die Berechtigung nachgedacht. Ich finde, 38,5 Millionen Euro, die dieses Mandat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, –

– sind viel zu viel. Nur 3 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Das müssen wir deutlich umkehren: mehr Geld für humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist wenig sinnvoll.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche werden wieder landauf, landab die Ostermärsche das Bild von Deutschland prägen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eine oder der andere aus der linken Hälfte dieses Hauses in der Vergangenheit an diesen Märschen teilgenommen hat oder vielleicht auch in der nächsten Woche wieder teilnehmen wird. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch in diesem Jahr bei den Ostermärschen wieder gegen die Rüstungsindustrie und die Rüstungspolitik auch in Deutschland gewettert werden wird.

Das ist einer der Gründe, weshalb wir mit dem vorliegenden Antrag dafür werben, dass die Strategie zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland jetzt überarbeitet und neu vorgelegt wird. Wir müssen ein Signal in dieses Land senden, dass im Rahmen der berechtigten Zeitenwende mit der Umsteuerung unserer Streitkräfte auf Bündnis- und Landesverteidigung, mit der Stärkung der Bundeswehr durch personelle Aufrüstung und natürlich materielle Ausrüstung auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Rüstungsindustrie verbunden sein muss.

Zeitenwende bedeutet eben nicht nur, Geld für militärische Beschaffungen zur Verfügung zu stellen. Zeitenwende bedeutet, dass die Menschen ihre Einstellung zur Notwendigkeit von Bündnis- und Landesverteidigung und zur Stabilität in Deutschland ändern müssen.

Über 135 000 Mitarbeiter arbeiten allein in Deutschland in der Rüstungsindustrie. Sie erzielen dabei einen Umsatz von 30 Milliarden Euro. Aber es sind nicht nur quantitative Alleinstellungsmerkmale. Auch qualitativ ist die deutsche Rüstungsindustrie in Europa und international wettbewerbsfähig. Trotzdem macht der Anteil der in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter an der europäischen Beschaffung nur einen geringen Anteil aus. 78 Prozent der europäischen Beschaffungen finden außereuropäisch statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die aus 2020 und damit aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgerechnet jetzt erneuern und anpassen müssen.

Lassen Sie mich aus unserem vorliegenden Antrag nur drei Beispiele nennen, die die Umsteuerung deutlich machen.

Wir müssen dazu kommen, dass insbesondere unsere nationalen Aufträge, also die Aufträge, die wir für die Bundeswehr erteilen, dauerhaft und verlässlich für die Industrie planbar sind.

Wir brauchen wie andere Nationen auch Rahmenverträge, insbesondere für die Beschaffung von Munition. Es macht keinen Sinn, dass Sozialdemokraten öffentlich die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie kritisieren, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Industrie durch stetige und konsequente Beschaffung auch die notwendige Infrastruktur für die Auftragsabwicklung vorhalten kann.

Dazu gehört auch, dass die Möglichkeiten der Umsetzung und der Qualifizierung der Produkte der deutschen Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie anerkannt werden. Andere Nationen machen uns das vor. Kein anderes europäisches Land schreibt so viel Rüstungsbeschaffung innerhalb der Europäischen Union aus wie Deutschland.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben zwar die Beschaffung von Booten für die Marine als Schlüsseltechnologie klassifiziert. Trotzdem schreibt das Bundesverteidigungsministerium diese Boote jetzt europäisch aus. Wir halten das für einen Widerspruch.

Wer Schlüsseltechnologie in Deutschland halten will, muss der Schlüsseltechnologie auch die notwendigen Aufträge im Rahmen einer nationalen Beschaffung vermitteln.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für unsere deutsche Rüstungsindustrie.

Eine Bearbeitungsdauer von teilweise 30 bis 36 Monaten macht unsere deutsche Rüstungsindustrie europäisch und international gerade nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen eine Rüstungsexportpolitik, die konsequent auch die Stärken unserer Industrie erkennt, sie einbindet und ihr als Antragsteller auch Transparenz verschafft. Was ist eigentlich schlimm daran, wenn wir ein Massenspektrometer als Gut der Gesundheitsvorsorge in außereuropäische Länder exportieren lassen, ohne 36 Monate für die Erteilung der Genehmigung zu brauchen?

Wir brauchen ein Umdenken in der Rüstungsexportpolitik. Wir müssen Ermöglicher von Rüstungsexporten werden und dürfen nicht mehr der Verhinderer sein, meine sehr verehrte Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen auch verstärkte europäische Kooperationen bei Beschaffungsprojekten. Das kann nicht bedeuten, dass in Europa ein deutscher Makel auf bestimmten Rüstungsgütern liegt. Die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an europäischen Produktionen darf nicht mehr davon abhängen, ob es in Deutschland ein Veto gegen die Herstellung und den Export dieser Rüstungsgüter gibt oder nicht.

Kurzum: Es gibt viel zu tun. Wir brauchen dringend ein klares Bekenntnis zum Rüstungsstandort Deutschland. Wir brauchen es für unsere eigene Bündnis- und Landesverteidigung, und wir brauchen es auch für unsere europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten!

Der uns hier vorliegende Antrag der CDU/CSU ist dünn, oberflächlich und von einer solch intellektuellen Kargheit, dass man sich wirklich fragen muss, was die Verfasser sich dabei gedacht haben und wo sie die letzten zwei Jahre verbracht haben.

Wie begeistert Sie von Ihrem eigenen Antrag sind, sieht man ja an der schütteren Präsenz der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Debatte.

Dieser Antrag enthält keine stringente Strategie, sondern eine Aneinanderreihung von Forderungen, die einander zum Teil sogar widersprechen. Man kann keine strikte Bevorzugung deutscher Rüstungstechnologie fordern und ein paar Zeilen weiter eine europäische Gesamtstrategie propagieren. Das widerspricht sich einfach.

Schon Ihre Beschreibung der aktuellen Situation ist grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je.

Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für das der Bundeskanzler und diese Koalition stehen.

Das war vorher deutlich anders. Die Verteidigungsindustrie hat für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsminister/-innen keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Sie – und damit die dort Beschäftigen – wurde an den Rand gedrängt und ignoriert. Ergebnis: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart und nur noch durch permanente Improvisation handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert.

Die Ampel hat gegengesteuert, schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021, vor allen Dingen aber durch das 100-Milliarden-Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr neben der Steigerung des Verteidigungshaushaltes mobilisiert haben, um erst mal die größten Löcher zu stopfen, die Ihre Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch. Und wir zeigen den Beschäftigten Respekt und Anerkennung, von denen in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede ist.

So ist seither vieles erreicht worden: Wir haben als Ampelkoalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 Prozent beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung von CDU und CSU.

Die Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet.

Und das alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten F 126.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt,

die Sie zwei Jahrzehnte lang nicht machen konnten oder nicht machen durften.

– Ja, jetzt seid ihr Helden. Wo wart ihr denn vor ein paar Jahren?

Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Schmerz über Ihre eigene Unzulänglichkeit jetzt auf Kosten unserer Streitkräfte und unserer Verteidigungsindustrie ausleben. Das ist der Bedeutung des Themas und der Sorge der Menschen nicht angemessen.

Die Koalition stellt dem eine europäisch orientierte, an den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtete und solide Rüstungsstrategie entgegen. Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nicht wir.

Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.

Und doch, meine Damen und Herren, ist dies einer der typischen CDU-Anträge, der Unbehagen auslöst, und ich will Ihnen aufzeigen, warum das so ist:

Da ist erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer.

Zum Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager mit den grünen Landesfürsten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Spitze. Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „Die CDU hat … zwei Gesichter“, titelte gestern „Die Welt“, und deshalb fragt man sich bei jedem Ihrer Anträge, die im Grundsatz richtig sind, ob Sie das denn auch wirklich so umsetzen wollen und vor allen Dingen können.

Und da ist drittens ein Denkfehler grundsätzlicher Natur, und das ist der EU-Fetischismus der Union.

In Ihrem Antrag machen Sie sich für die deutsche wehrtechnische Industrie stark. Aber dann argumentiert die CDU/CSU immer wieder für eine tiefe Integration der deutschen Rüstung mit anderen EU-Staaten. Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. Der Unterschied zur CDU besteht allerdings darin, dass wir im Grundsatz deutsch produzieren wollen und diesen nationalen Anspruch also auch konsequent verfolgen.

Die Kooperation mit Partnern muss aus einer Position der nationalen Stärke heraus verhandelt werden. Sie ist der zweite Schritt in der Rüstungspolitik und nicht der Beginn.

Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dem stimmen wir selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlichen Demokratien in der Welt stehen unter Druck. Autokraten in dieser Welt bedrohen uns. Sie rüsten auf, sie greifen unverhohlen an. Wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wollen, unsere Art, zu leben, verteidigen wollen, auch unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie, das System der Marktwirtschaft, unsere Friedensordnung, unsere Seewege, dann müssen wir uns anders aufstellen und müssen in der Tat etwas für unsere Verteidigungsindustrie tun.

Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir brauchen aber in Deutschland und in Europa auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist notwendig, um nach außen ein klares und deutliches Signal zu geben. Dafür brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit in Europa; das ist hier ja auch schon angesprochen worden. Wir brauchen in Europa mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie.

Nehmen wir nur mal die Kampfflugzeuge, die hier in Europa in unseren Armeen unterwegs sind – und das alles in verschiedenen „Geschmacksrichtungen“ –: Das ist der Tornado, der Eurofighter, das ist die Dassault Rafale, der Saab Gripen; dann haben wir F-15, F-16, F-35, F-18 und noch die alten Sowjetmodelle Suchoi und MiG. Bei den Panzern das gleiche Bild: Da haben wir den Leopard, den Leclerc, den Challenger, den Abrams, den Ariete; jetzt kriegen wir noch den südkoreanischen K2 dazu und haben die alten russischen Typen. Das ist ein riesiges Feld von verschiedenen Typen. Dort müssen wir dringend konsolidieren und in Europa stärker zusammenarbeiten.

Jede Entwicklung von so einem neuen Waffensystem kostet irres Geld, und das können wir uns in Europa nicht leisten; wir müssen da besser zusammenarbeiten. Auch wenn wir als Europäer gemeinsame Einsätze machen – und wir machen ja immer gemeinsame Einsätze –, wenn wir gemeinsame Taktiken miteinander proben wollen, wenn wir unsere Fahrer, unsere Piloten gemeinsam in Simulatoren schicken wollen, dann brauchen wir einfach gemeinsame Systeme. Und deswegen müssen wir in Europa besser zusammenarbeiten.

Aber Sie in der Union fordern genau das Gegenteil; das ist ja hier angesprochen worden. Sie wollen bewusst national die Kapazitäten ausbauen, sie wollen bewusst national beschaffen. Das ist genau der falsche Weg.

Wenn wir ein neues Waffensystem bestellen und beauftragen: Ob das jetzt in Salzburg produziert und gebaut wird oder 10 Kilometer entfernt auf deutscher Seite in Bad Reichenhall: Das sind doch dieselben Arbeiter, die da über die Grenzen rüberfahren. Wir haben eine Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben.

Als wir – ich erinnere mich gut – vor vier Jahren eine Ausschreibung für ein Mehrzweckkampfschiff hatten, da haben – oh, Überraschung – die Niederländer gewonnen. Die hatten anscheinend einfach das beste und günstigste Angebot. Die sofortige Reaktion der Union war: Ab jetzt ist Schiffbau Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – einfach um zu verhindern, dass andere in Europa für uns Schiffe bauen. Herr Röwekamp hat ja gesagt und gelobt und auch jetzt wieder fokussiert, dass wir so was national machen sollen. – Nein!

Und warum sollten wir das nicht national machen? Wenn wir uns selbst beschränken, wenn wir also eine Menge Anbieter haben und unser Angebot beschränken, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir eben nicht das beste Angebot zum günstigsten Preis für unsere Bundeswehr beschaffen, sondern aus einem reduzierten Kreis wählen und einfach viel zu viel Geld dafür bezahlen. Und wenn nachher ein deutscher Anbieter ein Preismonopol hat, dann kann er uns die Kosten aufdrücken. Das ist der ganz falsche Weg.

Dann haben Sie noch einige andere Punkte in Ihrem Antrag drin:

Sie haben die tolle Idee, wir sollten die Zulässigkeit der Direktvergabe verstärkt nutzen,

ohne zu bemerken, dass wir das längst machen. Sie haben es aber bemerkt; denn Sie nennen das Beispiel unserer Führungsfunkgeräte. Da machen wir das zum Beispiel schon. Also, es ist eine klasse Idee, aber: Abgehakt; ist durch Regierungshandeln längst erledigt.

Sie fordern mehr Rahmenverträge. Auch das machen wir längst. Das machen wir bei der Munition, das haben wir jetzt beim Leo 2 mit gemacht, das machen wir auch bei den Führungsfunkgeräten – alles längst Regierungshandeln. Vielleicht bringen Sie mal ein paar neue Ideen.

Sie haben die Taxonomie erwähnt – eine tolle Idee von Ursula von der Leyen, die den Green Deal in Europa und damit auch die Taxonomie erfunden hat. Die Rüstungsunternehmen kriegen keine Kredite mehr. – Auch das ist der falsche Weg; das kann es nicht sein.

Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen langfristige Verträge mit der Industrie und entsprechende Kapazitäten. Wir brauchen die Entbürokratisierung der Beschaffung. Das ist genau das, was wir mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Erlass von Boris Pistorius – marktverfügbares Gerät, weniger Juristerei – machen. Das ist es, was wir jetzt brauchen.

Ich will mich zum Schluss auch noch mal bei Hans-Ulrich Gerland für die vielen Jahre bedanken, die er uns hier im Bundestag begleitet hat. Alles Gute – auch für die Wehrbeauftragte, die heute leider erkrankt ist! Überbringen Sie Ihr unsere Genesungsgrüße! Und Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken.

Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben.

In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.

Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.

– Ich frage Sie, Frau Nanni, weil Sie jetzt hier so klug dazwischenrufen: Welches europäische Projekt im Rüstungsbereich hat die Ampel in ihrer Zeit auf den Weg gebracht? Mir fällt keines ein.

Deswegen müssen wir uns das von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen.

Zum Kollegen von der SPD. Wissen Sie: Sie haben uns mit Ihrem Sondervermögen, so wie Sie es ausgestaltet haben, ein echtes Ei gelegt. Wir als Union haben zugestimmt, dass es ein Sondervermögen gibt,

weil wir wussten: Wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten, wir brauchen für herausgehobene Projekte zusätzliche Mittel.

Was hat die Ampel in der Umsetzung gemacht? Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben

und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit.

Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind.

Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben.

Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen? In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr.

– Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund.

Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende.

Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.

Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist.

Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es?

Es waren die Grünen,

und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen.

Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr.

Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! König Arthur hatte Excalibur, Boudicca hatte ihren Streitwagen, Herkules hatte sein Löwenfell. Die Kampfkraft von Soldaten und Streitkräften hängt zu einem großen Teil von ihrem Material und ihrer Ausrüstung ab. Persönliche Schutzausrüstung kann den Unterschied machen zwischen einem Soldaten, der stirbt, und einem Soldaten, der nach Hause zu den Lieben zurückkehrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die unsere Ausrüstung produziert, ist wichtig für Deutschland. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Bundestag über sie sprechen, aber es sollte nicht auf der Basis gröblicher Unwahrheiten geschehen, wie sie Herr Brandl eben vorgetragen hat.

„Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagten die Römer. Die Neuzeit hat diesen Grundsatz differenzierter betrachtet. Doch jetzt können wir Sicherheit nur gegen Russland organisieren, und das wird uns auch gelingen. In unserem Bündnis werden wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Industrie.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche nicht von einer Militarisierung. Das Ziel dieser Politik ist der Frieden. Wir müssen und wir werden so stark sein, dass uns und unsere Verbündeten niemand angreift. Somit möchte ich den Satz der Römer in unserem modernen Sprachgebrauch bekräftigen: Im Sinne des Friedens müssen wir unsere Verteidigung stärken.

Die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängt stark von politischen Entscheidungen ab. In diesem Sinne hat die Ampelkoalition Verbesserungen im Beschaffungswesen erreicht. Es sind schon viele Argumente ausgetauscht worden, was wir alles gemacht haben, wo möglicherweise auch Defizite der Vorgängerregierungen lagen. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt.

Wahr ist aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir brauchen den Mut zu strategischen Beteiligungen, beispielsweise in der Marinetechnik, wo wir die Möglichkeit haben, einen nationalen Champion zu schaffen. Zudem ist eine Steigerung der Industriekapazitäten von großer Bedeutung für unsere Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine. Bei beiden Themen müssen und werden wir vorankommen.

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Hilfe für die Ukraine zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren werden. Ich möchte zunächst bekräftigen, dass wir nicht ausschließlich in einer Kriegslogik verharren dürfen. Selbstverständlich ist es legitim, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Doch dabei sind Diplomatie und unsere Militärhilfe, um den Raum für Diplomatie zu öffnen, zwei Seiten derselben Medaille. Wir tun viel, und der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass wir noch mehr tun werden.

Deswegen sollten wir jetzt vergangene Verletzungen hinter uns lassen

und gemeinsam im Sinne der Ukraine nach vorne schauen.

Das möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt. Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran.

Auch in diesem Sinne brauchen wir eine sinnvolle Industriestrategie, und deswegen habe ich mich anfänglich über den Antrag der CDU/CSU auch durchaus gefreut. Doch mit diesem Antrag lösen Sie den Anspruch, konstruktive Opposition zu sein, nicht ein. Denn im entscheidenden Punkt weigert sich die CDU/CSU, Farbe zu bekennen: bei der Finanzierung des 2-Prozent-Ziels. Hier gibt es ja durchaus Vorschläge. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir dazu auch über die Steuerbelastung von hohen Erbschaften und großen Vermögen sprechen müssen. Zudem ist die Schaffung von Sicherheit in Europa eine Generationenaufgabe. In der derzeitigen geopolitischen Situation ist eine strikte Auslegung der Schuldenbremse falsch.

Von der CDU/CSU höre ich immer nur: „Wir müssen liefern“, und: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet sein.“

Das verstehe ich. Aber ohne konkrete Aussagen zur Finanzierung sind das doch reine Lippenbekenntnisse. Kein Beitrag durch große Vermögen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte und gleichzeitig keine Bewegung bei der Schuldenbremse?

Ja, der Staat muss sparsam sein; aber die für unsere Sicherheit erforderlichen Geldsummen werden wir nicht im laufenden Betrieb erwirtschaften können. Die CDU/CSU sieht den vermeintlichen Splitter im Auge des Gegenübers, aber sie sieht den Balken im Auge der eigenen Partei nicht.

Sie sind nämlich in dieser Frage blank, während Sie gleichzeitig einen Antrag dazu vorlegen. Da sind Sie inhaltsleer.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wer in dieser Lage die Schuldenbremse unverändert aufrechterhalten will, wie die CDU/CSU es tut, der möchte vielleicht ein Freund der Ukraine und ein Verteidiger der Demokratie sein; aber ich kann ihn oder sie nicht als einen weitblickenden Politiker bezeichnen.

Meine Damen und Herren, niemand will eine hemmungslose Verschuldung; aber wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Sie können sich um diese Frage nicht länger herumdrücken, liebe CDU/CSU. Also hören Sie auf, Menschen hinter die Fichte führen zu wollen, und werden Sie mal ein konstruktiver Teil der Debatte. Denn es zeichnet sich ja eigentlich ein Weg ab, den wir gemeinsam gehen können: eine Ausweitung und Verstetigung unserer Militärhilfe für die Ukraine, parallel diplomatische Initiativen, eine Vollausstattung unserer Bundeswehr und gleichzeitig eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Auf diesem Weg können wir Freiheit, Sicherheit und Frieden gemeinsam erreichen.

Dass der Frieden das höchste Gut ist, wussten schon die Römer. „Kein Heil ist im Krieg“, sagte Vergil, „den Frieden ersehnen wir alle.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen,

was Robert Habeck schon begeistert aufgegriffen hat; er hat zur Sitzung gerufen. Das würde zudem zu einer weiteren Wohlstandsvernichtung in unserem Land führen.

Der Ukrainekonflikt soll als Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln. Der kollektive Westen ist mit seinen unzähligen Sanktionspaketen und Tausenden personenbezogenen Sanktionen vollständig gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Die Kriegsrhetorik der Grünen und der CDU/CSU gegen Russland ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine Einfriedung dieses Konflikts und Frieden in Europa.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gerland aus dem Büro der Wehrbeauftragten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sichern, personell und materiell einsatzbereit sein. Wir müssen wehrhaft sein. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr. Ebenso außer Frage steht unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Bei beidem spielt die Rüstungsindustrie als unser Partner eine wichtige Rolle, und diese Rolle müssen wir politisch mitbestimmen.

Was in dem Antrag der Union zu kurz kommt, ist das Bewusstsein dafür, dass die Rüstungsindustrie eben nicht eine Industrie wie jede andere ist. Es geht hier um Waffen, die schützen können, die aber auch Leben nehmen können, die verletzen können. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

Was auch fehlt, ist ein wirklich langfristiger Plan für unseren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es ist unbestritten, dass wir insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine die Rüstungsindustrie dabei unterstützen müssen, ihre Produktionskapazitäten so schnell wie möglich hochzufahren. Zusätzlich müssen wir in der Lage sein, unseren eigenen Bedarf zu decken und weiter ein verlässlicher Partner in Europa und in der NATO zu bleiben.

Aber – und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen – diese Kapazitäten müssen wir, sobald es die Sicherheitslage zulässt, auch wieder herunterfahren können. Denn überschüssige Produktionskapazitäten der Zukunft dürfen weder zu anlassloser Aufrüstung noch zu einem Exportdrang führen, der im schlimmsten Fall weltweit Konflikte verlängert und in den falschen Händen Menschenrechtsverletzungen verursacht.

Wir brauchen eine Vision, wie die Strukturen der europäischen Rüstungsindustrie nachhaltig im Einklang mit unseren Werten und Interessen angepasst werden können.

Wir müssen uns als Gesellschaft mit vielen noch offenen Fragen beschäftigen: Dürfen mit Waffen Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. was genau soll mit diesen Gewinnen passieren? Welche Besitzverhältnisse sollten in der Rüstungsindustrie eigentlich vorherrschen? Welche Rolle soll der Staat in unserer Rüstungsindustrie spielen? Wie können wir verantwortungsvolle Technologieentwicklung und -souveränität gewährleisten?

Wie können wir verhindern, dass Einzelinteressen von Rüstungsunternehmen Entscheidungen dominieren? Diese Debatten müssen wir auch in der Politik deutlich intensiver führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Lösungen, die auch langfristig Frieden und Sicherheit garantieren. Wir brauchen eine Politik, die den Frieden und unsere Sicherheit priorisiert und nicht die Profite einzelner Rüstungsunternehmen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gerland, der heute das letzte Mal in Vertretung der Wehrbeauftragten bei uns sein wird! Wir haben, liebe Union, seit dem 5. März 2024 einen Vorschlag zum Thema Rüstungsindustrie aus der Feder einer konservativen Politikerin vorliegen, nämlich der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ich weiß nicht, ob Sie das Papier schon mal gesehen haben; ich habe es sonst auch noch mal dabei –; das ist die Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können. Es wird dort auch sehr genau beschrieben, in welchen geopolitischen Rahmenbedingungen wir uns in Europa befinden.

Ich empfehle wirklich die Lektüre. Es wird auch klar dargestellt, warum diese Herausforderungen für unsere nationalen Armeen industriepolitisch in Europa nur gemeinsam angegangen werden können.

Das ist in Ihrem Antrag gar nicht Thema. Ich habe es noch mal durchsucht. Da steht irgendwie im letzten Punkt unter 11.: Ja, ein bisschen Europa machen wir auch noch. – Der Antrag ist ja nicht so alt, wenn ich es richtig sehe; er wurde eine Woche nach der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommissionspräsidentin veröffentlicht. Da muss man sich schon wundern, dass das kein Thema ist. Ehrlich gesagt, wenn man Ihren Antrag liest, dann denkt man sowieso: Der kommt direkt aus den 90er-Jahren.

– Ja, direkt aus den 90er-Jahren: Verteidigungspolitik ist vor allem Industriepolitik, Verteidigungspolitik ist Arbeitsplatzpolitik, Verteidigungspolitik ist im Zweifel auch Politik für den Wahlkreis. So liest sich das, und ich glaube, das ist keine zeitgemäße Antwort mehr.

Ja, wir brauchen eine starke industrielle Basis, aber eben nicht rein national.

Wenn alle 27 Nationen in Europa starke nationale Strategien haben, dann haben wir im schlimmsten Fall irgendwann 27 Systeme in jedem Bereich. Wir haben heute schon eine große Anzahl unterschiedlicher Großwaffensysteme. Das ist nicht effizient. Damit arbeiten wir auch nicht für die Interoperabilität. Und es gibt noch viele andere Gründe, warum das der falsche Weg ist.

Einen Grund will ich noch benennen. Sie reden ja gerne auch von Rüstungsexporten. Wenn ich verschiedene Nationen habe, die das gleiche Produkt herstellen und es nicht zusammen machen, sondern jeder für sich, dann ist natürlich der Exportdruck total hoch; das sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch der Exportdruck. Dann kauft man nämlich jeweils dieses eine Produkt, und es muss nicht jeder gucken, wie er auf dem Weltmarkt auf seine Margen kommt.

Ich empfehle: Schauen Sie sich die Strategie an! Wir als Grüne werden die Umsetzung der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommission positiv begleiten.

Und ich lade Sie dazu ein, uns das gleichzutun.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig.

Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt.

Aber erst die zahlreichen Fehlentscheidungen der Politik haben uns in die aktuelle Misere geführt.

Man kann das in zwei Worten zusammenfassen: schlechte Rentenpolitik.

Jetzt wurde wieder etwas zusammengetackert: ein sogenanntes Rentenpaket, was uns bald mit explodierenden Sozialbeiträgen um die Ohren fliegen wird.

Dafür ein Rentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, das ist keine Heldentat. Das ist ein Armutszeugnis.

Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran. Es ist geradezu unverzeihlich, dass in den vielen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einzige Weiche für eine langfristige Rentenpolitik gestellt wurde –

damals, als man das Geld noch hatte, zu einer Zeit, in der es zum Beispiel noch machbar gewesen wäre, den demografischen Wandel mit kapitalgedeckten Elementen abzufedern, und zwar ohne sich dafür zu verschulden.

Deutschland ist bekanntlich und bedauerlicherweise einen anderen Weg gegangen. Heute leidet das System an einem Berg an versicherungsfremden Leistungen und dazu unter einer Regierung, die der Rentenkasse mal eben 6,8 Milliarden Euro an Zuschüssen streicht, weil es an anderer Stelle im Haushalt eng wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal.

Wir werden hier noch sehr intensiv über das Rentenpaket II und den Einstieg in die Kapitaldeckung reden. Daher an dieser Stelle nur so viel: Abgesehen von der Sinnhaftigkeit des Ganzen und den handwerklichen Fehlern gibt es nicht die geringste Sicherheit, dass hier aus Schulden Gewinne erzielt werden können, um das Rentensystem dauerhaft zu stützen, und es gibt nicht die geringste Sicherheit, dass das Geld vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt werden kann. Das wird und kann nicht funktionieren. Durch die geplante Beitragserhöhung wird ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 4 000 Euro brutto verdient, ab 2035 mindestens 900 Euro im Jahr mehr an Beiträgen zahlen müssen, und das auch nur, sofern die Wette auf die Zukunft funktioniert. Sonst wird es noch mehr.

Politiker müssen das nicht. Auch deshalb befindet sich die Politik in einer massiven Legitimitätskrise. In einer solchen Lage also setzt sich die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang in eine Talkshow und schätzt die Durchschnittsrente im Land mal eben auf 2 000 Euro. Was für ein Schlag ins Gesicht von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im Land! Gut, darüber wurde nun viel geschrieben, und ich glaube, auch Frau Lang weiß es inzwischen besser. Der Punkt ist: Es kann ihr egal sein; denn sie selbst ist im Alter bestens abgesichert, und zwar von einem eigenen beamtenähnlichen Pensionssystem, das schon nach kürzester Zeit im Bundestag eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ungerecht. Wie man sieht, scheint es auch das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zu trüben.

Das muss sich aus unserer Sicht ändern, und dazu dient unser Antrag. Wir fordern, dass auch Bundestagsabgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung einen konstruktiven und rechtssicheren Vorschlag dazu erarbeitet. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine Neiddiskussion nach dem Motto „Die Politiker verdienen zu viel“,

und es geht uns auch nicht um den Einstieg in eine Einheitsrente, so wie die Linken es fordern. Wir wollen, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Mit anderen Worten: Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten auch von ihren eigenen Entscheidungen, das heißt von ihrer eigenen Rentenpolitik, selbst betroffen sind.

Damit sind wir nicht allein. 2021, also noch vor der Bundestagswahl, hatte sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengeschlossen und Folgendes gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung.

…

Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“

Unterzeichnet hatten das die Kollegen Linnemann, Kapschack, Vogel, Kurth und Birkwald.

Diese Diagnose ist richtig. Nun, drei dieser Fraktionen bilden heute die Regierung. Bei den Grünen findet sich die Forderung nach einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten sogar im Wahlprogramm. Aber wir stellen als AfD fest: Passiert ist bisher nichts. Das muss sich ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Sie müssen ihm nur zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen!

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern.

Die SPD ist zu den letzten Bundestagswahlen angetreten mit dem Vorschlag, eine Rentenversicherung für alle zu schaffen. Alle zahlen ein, auch diejenigen, die besonders gut verdienen. Das wäre ein solidarisches Rentensystem.

Jetzt wissen Sie auch, wie die Bundestagswahlen ausgegangen sind. Es gibt hier im Bundestag gerade keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird. All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen.

Die Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. Donnerwetter! Das ist ja allerhand.

– Doch, ich habe den Sinn verstanden.

Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. Was da sonst noch steht, ist: Die Leute sollen länger arbeiten

und am besten mehr Kinder bekommen. Viel mehr kommt da nicht.

Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept.

Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen.

Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass.

Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen!

Liebe Zuschauer/-innen, Bundestagsabgeordnete sind nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, sondern auch von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundestagsabgeordnete, die keine Beamten sind, haben die Wahl: Sie können sich privatversichern lassen mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt, oder sie können sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen und zahlen dann dort den Höchstbeitrag.

Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich mich freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen lassen,

weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dass auch die solidarisch einzahlen, die mehr haben. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen in der SPD-Fraktion genau dieselbe Entscheidung getroffen haben; Sie sehen das. Insgesamt haben sich hier ungefähr 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten freiwillig gesetzlich versichern lassen.

Wer von Ihnen kann das von sich behaupten?

Wer von Ihnen hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten? Wer von Ihnen hat sich dazu entschieden? Ein Einziger! Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger.

Und dann schimpfen Sie hier über alle anderen, die sich weigern würden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie reißen zwar sehr schnell das Maul auf,

wenn es darum geht, anderen vorzuwerfen, ihre Macht und ihre Stellung auszunutzen; aber Sie reißen noch schneller das Maul auf, wenn es darum geht, sich den eigenen Bauch vollzuschlagen.

Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt.

Liebe Zuschauer/-innen, ja, es ist eine Ungerechtigkeit, dass nicht alle ins Rentensystem einzahlen. Aber gehen Sie denen da dann nicht auf den Leim!

Die wollen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht beseitigen. Die instrumentalisieren ihre Wut und ihren Zorn

für ihren eigenen Vorteil, für ihr eigenes Fortkommen.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch die Abgeordneten hier.

Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Glauben Sie nicht denen! Wir werden ihn umsetzen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Gehen Sie denen nicht auf den Leim!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD bringt hier einen Antrag ein, der, kurz zusammengefasst, in etwa so lautet: Die Abgeordneten zahlen in die Rentenversicherung ein, und alle Probleme sowohl der Rentenversicherung als auch in Deutschland überhaupt,

alle Probleme, die wir wegen der Politikverdrossenheit haben – das steht so in Ihrem Antrag drin –, sind damit gelöst.

Nun will ich zunächst mal sagen: Der Antrag ist der Aufguss von kaltem Kaffee, und das in mehrfacher Hinsicht. In der letzten Wahlperiode hat einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag Die Linke gestellt. Es ist ja legitim, über die Frage nachzudenken. Ich erinnere nur, dass Sie – es war übrigens die gleiche Rednerin – diesen Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt haben.

Da fragt man sich natürlich, wie ernst Ihnen das mit Ihrem Antrag ist.

Es ist aber auch kalter Kaffee in Bezug auf den Sachverhalt, über den wir reden. Denn zu der Fragestellung, die da thematisiert wird, liegen die Lösungsmöglichkeiten, die vorgeschlagen werden, ja längst auf dem Tisch. Wir haben eine Expertenkommission im Deutschen Bundestag eingesetzt, die 2013 hierzu die möglichen Lösungen präsentiert hat. Das war nicht nur die eine, die Sie in Ihrem Antrag darstellen – da gibt es übrigens einen Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben –, sondern es gibt daneben noch andere Modelle.

Deshalb frage ich Sie: Löst dieses Überführen der Abgeordneten in die Rentenversicherung, wie von Ihnen angegeben, die Probleme, die wir haben, und löst es auch das Problem der Politikverdrossenheit? Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt.

Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch die Expertenkommission. Sie zieht das vor die Klammer, vor all die Modelle, die dann ausgeführt werden. Das gibt den Rahmen vor, was überhaupt möglich ist.

Was ist angemessen? Was sichert die Unabhängigkeit eines Abgeordneten? Das kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit, der Unabhängigkeit, die er braucht, der Verantwortung, die er trägt, vergleichbar mit einem Bundesrichter. Deshalb hat man die Besoldungsgruppe R 6 – auch das wurde ausdrücklich genannt –, die mit der den Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte und Landräten gewährten Besoldungsgruppe B 6 vergleichbar ist, als Maßstab für die Diät genommen. Auch die werde ich nicht unendlich nach oben oder auch nach unten treiben können, weil ich dann die Unabhängigkeit und die Angemessenheit der Entschädigung nicht mehr gewährleisten kann.

Was für die Diäten gilt, gilt abgestuft auch für die Altersversorgung. Die gleichen Maßstäbe gelten dort. Deshalb ist es fast schon perfide, zu suggerieren: Wenn die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen, kriegen sie weniger raus, sie stabilisieren angeblich das System der Rentenversicherung, und es wird günstiger für den Staat, der die Abgeordneten zu versorgen hat.

Die Expertenkommission kommt zu verschiedenen Modellen. Das eine Modell, befürwortet von fünf Experten, ist das, das wir im Moment haben: angemessen, sichert die Unabhängigkeit. Das andere Modell ist der Vorschlag, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen und daneben ein weiterer Zweig eingerichtet wird, in den die öffentliche Hand aus Steuergeldern einzahlt. Ein möglicher dritter Teil in diesem Bausteinmodell besteht aus der Eigenvorsorge des Abgeordneten. Aber dann dürfen Sie nicht verschweigen – das geht auch in Richtung der SPD –, dass auch dafür Geld aufgewendet werden muss. Wenn ich Eigenvorsorge betreiben will, müssen die Diäten angehoben werden, damit ich das bezahlen kann.

Es ist doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes Modell zu reden. Aber bitte streuen Sie der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen, sondern sagen Sie auch, was die Rahmenbedingungen sind.

Deshalb sage ich: Das System, das wir im Moment haben, ist angemessen. Es sichert die Unabhängigkeit auch im Bereich der Altersvorsorge. Ich persönlich sehe jedenfalls keinen Änderungsbedarf. Dass die Politikverdrossenheit schwindet, wenn wir das ändern, ist schon eine sehr verwegene Annahme. Dazu gehört, dass wir vernünftige Politik machen. Das ist ein Appell an die Ampel: Machen Sie vernünftige Politik, dann ist die Politikverdrossenheit vergessen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen.

Aber zunächst muss ich sagen: Meine Fraktion – das ist hier zitiert worden – ist ganz klar der Auffassung und Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen – wir nennen es Bürgerversicherung –, in die alle Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen und Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke zusammen mit den Angestellten und Arbeitenden einzahlen sollen.

So weit, so einfach – erst mal. Aber die Schwierigkeiten beginnen dann, wenn man den Schritt weitergeht, der hier schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist. Es wird nämlich, eben um die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern, aber auch um im Falle von Beamtinnen und Beamten der Fürsorgepflicht gegenüber diesen nachzukommen, eine Zusatzversorgung notwendig sein. Das verschweigt ja auch dieser Antrag nicht. Und wenn wir über eine Zusatzversorgung reden, dann müssen wir als Voraussetzung erst einmal eine Basis für einen gemeinsamen anerkennenden Diskurs schaffen. Aber das sehe ich im Moment nicht, sondern ich bin ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde.

Das ist, finde ich, ein Problem, das wir im Grunde genommen gemeinsam haben: dass wir als Abgeordnete uns viel zu oft selbst in den Senkel stellen und immer meinen, wir müssten uns unmäßig dafür rechtfertigen, dass wir ein unabhängiges und angemessen ausgestattetes Mandat und auch eine angemessen ausgestattete Altersversorgung haben.

Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern auch kurz sagen, warum das so wichtig ist: Vor 20 Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, haben wir das Arzneimittelrecht geändert. Da gab es wirkstoffgleiche Medikamente, für die aber von den verschiedenen Firmen ganz unterschiedliche Preise aufgerufen wurden.

Damals haben wir uns – übrigens in einem großen gemeinsamen Kraftakt von Union, SPD, Grüne – für eine noch heute geltende sogenannte Festbetragsregelung entschieden. Das heißt, die gesetzliche Krankenkasse erstattet seitdem bei wirkstoffgleichen Medikamenten den Preis für das preisgünstigste Medikament, und wer das andere, das teurere haben will, muss halt die Differenz selbst bezahlen.

Was glauben Sie, was damals da los war? Natürlich hat das für wichtige, große Pharmaunternehmen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bedeutet, und es gab riesige Lobbykampagnen, ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, alles Mögliche.

Da wird einem deutlich, dass wir über Milliarden in der freien Wirtschaft entscheiden, dass von dort natürlich Interessen auf uns als Abgeordnete einwirken. Darum ist es wichtig, dass wir ein angemessen ausgestattetes und unabhängiges Mandat haben.

Natürlich gibt es trotzdem immer wieder schwarze Schafe; darüber ärgern sich alle, die hier ehrlich im Parlament arbeiten, und das sind fast alle. Natürlich gibt es immer wieder Personen, die trotzdem materiellen Vorteil suchen oder die dann nach ihrer Mandatszeit noch gut bezahlte Sachen annehmen; das unrühmlichste Beispiel ist sicherlich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das lässt sich also nicht ganz verhindern.

Aber ein angemessen ausgestattetes Mandat – und das heißt auch eine vernünftige Zusatzversorgung für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Abgeordneten – ist die Grundlage dafür, dass wir unabhängige parlamentarische Politik machen können.

Ich fände es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir das anstreben. Wenn wir gemeinsam sagen: „Wir wollen keine Neiddebatten, sondern wir begründen sehr wohl, warum wir das unabhängige Mandat und die Ausstattung brauchen“, dann kann man auch bestehen gegenüber polemischen Medien wie der „Bild“-Zeitung, die im Grunde genommen ja als Geschäftsmodell haben, die parlamentarische Demokratie zu verunglimpfen.

Diese Voraussetzungen sehe ich aber im Moment leider nicht gegeben, auch nicht bei der AfD,

auch wenn Sie in Ihrem Antrag interessanterweise auf Polemik verzichten – weitestgehend jedenfalls; das kommt ja selten genug vor –, sogar viele Fußnoten haben, das alles sehr gut belegen und auch die Zusatzversorgung nicht verschweigen.

Aber ich fürchte, Frau Schielke-Ziesing, Sie wären da nachher leider nicht maßgebend, wenn eine öffentliche Debatte geführt würde, sondern da würde es andere geben, die Neiddebatten anstoßen mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie und das unabhängige Mandat zu verunglimpfen.

Darum müssen wir hier zunächst mal im Selbstbewusstsein für unsere Demokratie eine Basis finden, und dann, finde ich, sollten wir aber auch nicht zögern und eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung angehen. Natürlich beseitigt das nicht Politikverdrossenheit; aber das wäre doch eine Verbindung, meine ich, zu denjenigen, die uns wählen und hierher mandatieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht.