Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Sitzungswoche und in der vergangenen Zeit sehr oft über die herausragende sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeers gesprochen. Auch bei diesem Mandat geht es darum, dass unsere Freiheit, Sicherheit und die Stabilität Europas auch davon abhängen, wie es uns gelingt, auf dem Mittelmeer selbst Stabilität und Sicherheit herbeizuführen.
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.
Es wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen.
Ja, vor dem Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist. Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben.
Wir werden dennoch diesem Mandat zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass dieses sicherheitspolitisch von großer Notwendigkeit ist. In diesen Küstengewässern ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen gilt unser Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mandat auch unter Lebensgefahr umsetzen.
Herzlichen Dank.