Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken.
Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben.
In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.
Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.
– Ich frage Sie, Frau Nanni, weil Sie jetzt hier so klug dazwischenrufen: Welches europäische Projekt im Rüstungsbereich hat die Ampel in ihrer Zeit auf den Weg gebracht? Mir fällt keines ein.
Deswegen müssen wir uns das von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen.
Zum Kollegen von der SPD. Wissen Sie: Sie haben uns mit Ihrem Sondervermögen, so wie Sie es ausgestaltet haben, ein echtes Ei gelegt. Wir als Union haben zugestimmt, dass es ein Sondervermögen gibt,
weil wir wussten: Wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten, wir brauchen für herausgehobene Projekte zusätzliche Mittel.
Was hat die Ampel in der Umsetzung gemacht? Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben
und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit.
Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind.
Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben.
Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen? In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr.
– Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund.
Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende.
Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist.
Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es?
Es waren die Grünen,
und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen.
Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr.
Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.