Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden.
Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.
Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend. Wie kann so etwas möglich sein in unserem Land?
Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente den Medien zuletzt eine Jacke der Marke Helly Hansen. Die „FAZ“ raunte: Das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen.
Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken.
Merken Sie nicht selber, was das für ein Quatsch ist? Die Leute draußen sind Ihre ewige Nazikeule leid.
Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert.
Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden.
Aber wozu bitte schön die Polizei? – Es ist doch völlig klar: Hier wurde eine rote Linie deutlich überschritten. Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig.
So etwas darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können.
Was an der Schule in Ribnitz-Damgarten passiert ist, ist auch das Ergebnis der von Nancy Faeser und Lisa Paus veranstalteten Hexenjagd. Frau Faeser droht denen, die den Staat verhöhnen, mit dem starken Staat. Lisa Paus will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das alles natürlich im Namen von Demokratie und Toleranz.
Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen.
In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt.
Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen.
Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen.
Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?
Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“.
Oder Rupert Scholz, Verfassungsexperte mit CDU-Parteibuch:
„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“
Richtig! Oder Wolfgang Kubicki – ich freue mich, dass Sie hier gleich auch noch das Wort ergreifen –,
Vizepräsident hier im Hohen Haus, wörtlich:
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“
Ich freue mich auf weitere Ausführungen dazu.
Liebe Bürger, wir müssen jetzt wirklich wachsam sein. Die Demokratie geht nicht mit einem lauten Knall unter, sondern auf leisen Sohlen, Stück für Stück. Wenn Faeser, Paus und Haldenwang so weitermachen, dann wachen wir womöglich im Überwachungsstaat auf. Und das müssen wir unbedingt verhindern.
Zum Glück kennen wir Ossis das alles und werden das auch niemals zulassen; denn wir haben gelernt, wie wichtig die Freiheit ist.
In Ribnitz-Damgarten hat eine mutige Mutter das skandalöse Vorgehen des Staates öffentlich gemacht. Das war ein wichtiges Zeichen.