Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon schwer zu ertragen, wenn Sie hier vorne in diesem Hohen Hause dieses Pult benutzen, um Lügen und Hass zu verbreiten, um Unfrieden zu säen.
Aber heute, heute hat das für mich noch mal einen neuen Charakter. Sie benutzen ein 16-jähriges Mädchen, um gemeinsam mit Ihren Buddys von der Identitären Bewegung und rechten Medien eine Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat zu führen.
Ein 16-jähriges Mädchen, das für den Rest ihres Lebens von dieser Berichterstattung verfolgt werden wird,
Das wissen Sie, ja?
und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. Ich würde mich schämen.
Und was das für eine Hetzkampagne ist! Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. Das ist gelogen.
Die standen vor der Tür bei offener Tür!
Sie wurde durch den Schulleiter herausgebeten.
Aus dem Unterricht geholt!
Die Polizei war für die anderen Schüler/-innen nicht sichtbar.
Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen.
Haben Sie gerade Herrn Holm zugehört? Er hat das Wort „Schlumpf“ nicht ein Mal benutzt!
Fakt ist: Es geht nicht um Schlümpfe; es handelt sich um klar zuordbare Screenshots von mehreren Postings mit einschlägigen rechtsextremen Codes und Parolen.
Gerade in dieser Kombination hat der Schulleiter hier völlig korrekt gehandelt: die Polizei rufen und die Hintergründe klären. Wenn ein Schulleiter unsicher ist, ob Straftaten vorliegen oder nicht,
... dann erst mal die Polizei anrufen, klar!
dann ruft er die Polizei; das ist seine Pflicht.
Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt, über das man hinweglächeln sollte; denn Rechtsextremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, auch wenn man beim Aufwachsen natürlich Grenzen austestet und Dinge ausprobiert. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind weder edgy noch cool. Sie verletzen Menschen, sie töten Menschen!
An alle Lehrkräfte da draußen: Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern! Sie sind nicht alleine; wir stehen an Ihrer Seite.
Wenn Sie extremistische Inhalte bemerken, sprechen Sie es an! Wenn Sie unsicher sind, ob man sich schon im strafrechtlich relevanten Bereich bewegt,
... dann rufen Sie die Polizei!
rufen Sie die Polizei! Genau dafür ist sie auch da.
Der Schulleiter hat völlig korrekt und verhältnismäßig gehandelt. Er hat bei den vorliegenden Anhaltspunkten als mildestes Mittel der Gefahrenabwehr das Gespräch mit der Schülerin und der Polizei gesucht. Das Gespräch wurde geführt und der Fall abgeschlossen – könnte man meinen.
Aber was dann passiert ist, ist eine blau-braun orchestrierte Hetzkampagne nach bekanntem Muster: Verkürzungen, Verdrehung von Tatsachen, Skandalisierung um jeden Preis – ohne Rücksicht. Der Schulleiter bekommt Drohungen – egal.
Amokdrohungen an der Schule – egal. Der Staatsschutz muss wegen der Drohungen ermitteln – auch egal. Ein minderjähriges Mädchen für die Fake-Kampagne nutzen – egal. Hauptsache Aufmerksamkeit, Hauptsache Delegitimierung!
Es fängt in Ribnitz-Damgarten weder an, noch hört es da auf. In Dippoldiswalde wird ein Schulleiter bedroht, weil er auf einer Demonstration für Demokratie war. In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. Wozu braucht man denn auch kommunale Parlamente?
Ach!
In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben.
Das ist gelogen! Das ist eindeutig gelogen, was Sie da sagen! Eine Hetzkampagne der Presse war das!
Da kennen Sie sich ja gut mit aus!
Das ist eine Frechheit!
Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern.
Und Sie, gerade Sie, diskutieren hier heute unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“!
Mit vielen kleinen und großen Nadelstichen versuchen Sie, Politik und Gesellschaft so mürbe zu machen, dass Sie sich am Ende das Land schaffen können, das Sie wollen. Was das für ein Land ist, das wissen wir nicht zuletzt dank der Recherchen von „Correctiv“:
Das ist doch gelogen!
ein Land für Reiche, ein Land für Weiße, ein Land, in dem Frauen nicht über ihre eigenen Körper bestimmen können, ein Land, in dem jede Form der Andersartigkeit unerwünscht ist.
Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Sie beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiter/-innen aus dem rechtsextremen Milieu. Sie wollen diese Demokratie von innen zerstören.
Ich bin dankbar für alle Menschen, die genau das bekämpfen. Ich bin dankbar für alle Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und sich klar und stark auf die Seite unserer Demokratie stellen – öffentlich und im Familien- und Bekanntenkreis.
Ich bin dankbar für all die Kommunalpolitiker/-innen, die trotz Anfeindungen weitermachen. Ich bin dankbar für all die Lehrer/-innen und Schulleiter/-innen, die ihren Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Werte unserer Gesellschaft beibringen und die handeln, wenn sie Extremismus in ihrer Schüler/-innenschaft sehen.
Ich bin dankbar für die großartigen und wunderbaren Vereine und Projekte der Jugendarbeit, in denen jungen Menschen Perspektiven und Mitbestimmung ermöglicht werden.
Und ich bin dankbar für die vielen, vielen Menschen, die seit Monaten auf die Straße gehen – für Vielfalt, für Menschlichkeit, für unsere freiheitliche Demokratie. Das gibt mir Hoffnung.
Wir müssen zusammenstehen als demokratische Kräfte in diesem Land;
Sie wird es in Sachsen bald nicht mehr geben im Landesparlament! Das ist die Hoffnung und nichts anderes!
denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir werden diese Demokratie gegen alle verteidigen, die sie angreifen – auch gegen Sie.
6 Prozent in Sachsen! 6 Prozent in Sachsen! Und tschüss!
Herzlichen Dank.