Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man sich schon fragen – Herr Heidt, ich kann mich vielen Ihrer Worte anschließen –: Was wissen wir jetzt? Was haben wir jetzt davon?
Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen.
– Das ist ganz klar. Sie haben ein Eigentor geschossen. – Es ist offensichtlich, dass Sie eine unethische und zutiefst unmoralische politische Gruppierung sind, die vor nichts haltmacht und der auch nichts heilig ist,
auch nicht eine 16-jährige, zerbrechliche junge Frau, die
vielleicht Dinge gemacht hat, die sie vielleicht in einem halben Jahr schon nicht mehr macht.
Der Schüler-Post mit Polizei ist Ihnen voll vor die Füße gefallen. Was jetzt nach und nach bekannt wird, ist deutlich verschieden von dem, was Sie und manche Ihrer Sympathisantenmedien als Skandal verbreiten. Dass wir immer noch nicht genau wissen, was passiert ist – da hat Herr Heidt recht –, finde ich auch sehr komisch; das hat auch Herr Kubicki gesagt. Es besteht ein Bedarf an Aufklärung, und zwar an voller Aufklärung. Es wäre gut, wenn alle Teile dieses Hauses den Einfluss auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde geltend machen würden. Wir müssen wissen, was passiert ist, um einer politischen Gesamtlage in dieser Republik willen.
Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt. Und Sie werden sehen, dass diese Krawallmacherei auf Ihr Konto jetzt nicht mehr einzahlt, weil so allmählich alle Menschen verstehen, was damit angerichtet wird.
Wir haben darüber geredet: Was müssen eigentlich die anderen machen? Ich würde mir wünschen – der Kollege Jarzombek hat es auch gesagt –, dass wir sehr viel gelassener auf die Stöckchen reagieren, die Sie uns hinhalten. Wir wissen, dass Sie alles in Ihre Hetzmaschine einspeisen und durch die Mangel drehen. Wir wissen, dass da sehr viele Leute und viel zu viele Medien mitmachen, dass dabei Verwirrung und Verunsicherung herauskommt.
Aber das, was einige in ihrem Kampf – die einen gegen rechts, die anderen gegen links – tatsächlich anrichten, wird nicht auf das Konto der Demokratie einzahlen; es wird auf das Konto der Verunsicherung, der Abwehr einzahlen.
Im Übrigen: Kann es sein, dass ich gerade ein Déjà-vu habe? Ja, ich habe ein Déjà-vu. Hatten wir nicht erst Ende Februar eine Aktuelle Stunde auf Ihr Verlangen zum Thema Meinungsfreiheit? Ich sorge mich allmählich, ob die Demenz bei Ihnen ein bisschen um sich greift. Sie werden wohl vergesslich, oder es fällt Ihnen halt partout nichts anderes mehr ein, mit dem Sie die Empörungsmaschinerie füttern können.
Wenn hier im Bundestag eine Partei Probleme mit Meinungsfreiheit hat, dann sind Sie es.
Es gibt keine andere Partei, bei der sich Medienvertreter beispielsweise Zugang zu Parteitagen vor Gericht erstreiten müssen. Es gibt auch keine andere Partei, die so oft Medienvertreter – und die mögen schreiben, was einem nicht gefällt – mit dem Vorwurf der Lügenpresse etikettieren wie Sie.
Deswegen glaube ich, beim Thema Meinungsfreiheit sollten Sie sich zumindest sehr bedeckt halten.
Mir ist kein Fall bekannt – ich habe nach Fällen gesucht –, in dem Meinungsfreiheit an Schulen wirklich ein Problem war. Es ist in Ihren Augen eines; aber eigentlich auch nur in Ihren Augen.
Ich fürchte, dass an den Schulen Verunsicherung entsteht, bei Schülern, bei Lehrern, bei Eltern, und das bedauern wir sehr, weil wir das Gegenteil brauchen. Wir brauchen auch meinungsfreudige Schulen. Schulen verdienen und brauchen unser Vertrauen, weil wir ja lebenstüchtige, im besten Sinne gebildete junge Menschen wollen, die in der Lage sind, nicht nur sich selbst mit Informationen zu versorgen, sondern sich damit auch selbstständig und unabhängig eine fundierte Meinung zu bilden, die wissen, wovon sie reden,
und die in der Lage sind, Fake News von der Wahrheit zu unterscheiden, Fake News zu erkennen und sie zu recherchieren. Wir wollen keine jungen Menschen, die an vorgekaute, irreführende oder falsche Nachrichten einfach ein Häkchen machen, weil sie Fake News einfach nicht erkennen. Wir wollen ihnen das Wissen und das Handwerkszeug geben, Blödsinn als solchen zu erkennen.
Deswegen muss klar sein: Ihr Geschäftsmodell beruht auch darauf, eine Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs zu erzeugen,
dieser geistige Bürgerkrieg, von dem Sie dann sagen, er habe etwas mit Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu tun.
Wie können wir also kreatives Denken und individuelle Interessen stärken? Wir müssen die Schülerinnen und Schüler aufs echte Leben vorbereiten, mit all seinen Höhen und Tiefen. Zu den Tiefen gehören Sie; das ist wohl wahr.
Aber es gibt andererseits auch viele Höhen. Ich glaube, dass man hier am Rednerpult in Sachen Meinungsfreiheit sehr viel tun kann und tun müsste, aber nicht über Ihre Stöckchen springen sollte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen gute Besserung. – Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern. Gehen Sie in sich! Nutzen Sie die Gelegenheit! Bessern Sie sich!
Danke.