Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union bekennt sich nach vielen Irrungen und Wirrungen wieder zur Kernkraft. Darüber könnte man jetzt lang und breit und höhnisch debattieren. Aber ich lasse das einfach und sage: Willkommen zurück auf der rationalen Seite der deutschen Energiepolitik!
Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. Ihre pflichtschuldigen Ausführungen zum Bekenntnis zu den Erneuerbaren kommen zwar im Antrag noch vor, haben sich aber aus Ihren Forderungen schon verabschiedet. Auch das ist ein Fortschritt. Endlich wird erkannt, dass eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung mit wetter- und jahreszeitabhängigen Zufallsenergien nicht machbar und somit ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.
Herr Träger, vergangenes Wochenende mussten die Stromkunden bis zu 56 Euro pro Megawattstunde an Stromentsorgungskosten zahlen, damit die deutsche Stromüberproduktion im Ausland verklappt werden konnte.
Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen.
16 Milliarden Euro für Großstromspeicher alle 20 Jahre braucht Frankreich nicht. Und Stromentsorgungskosten für Überschussstrom wird kein französischer Stromkunde jemals bezahlen müssen.
Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert.
Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal.
Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, geben Sie doch endlich zu, dass Ihnen CO2-Emissionen egal sind! Ihnen geht es einzig um Ideologie, Vetternwirtschaft bei der Umverteilung von Steuermilliarden und um die Bevormundung der Bürger.
Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte:
zuletzt das H2-Sines-Rotterdam-Milliardenprojekt, zuvor das deutsche Leuchtturmprojekt „Westküste100“ in Heide. Andere Projekte wie von Uniper in Rotterdam sind bis auf Weiteres verschoben. Trotz Milliarden an bereitgestellten Fördermitteln aus Steuergeldern stirbt ein Projekt nach dem anderen; aber im BMWK setzt man weiterhin auf das tote Wasserstoffpferd.
Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. Allerdings sind Zweifel angebracht, liebe Union. Die Union fordert, den Rückbau zu untersagen, bis eine neue Regierung die Frage abschließend klären kann. Genauer müsste es natürlich heißen: bis ein neuer Kanzler und sein Koalitionspartner dies beschließen. Da muss man schon fragen, liebe Union: Wie wollt ihr mit einem grünen Koalitionspartner den fundamental nötigen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik einleiten?
Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg.
Fazit. Liebe Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihm auch zu, auch wenn er zaghaft ist und genau das vermissen lässt, was dieses Land in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dringend braucht: ein grundlegendes Bekenntnis zu einem fundamentalen, dauerhaften und verlässlichen Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik. Denn Zufallsenergien mit immensen Integrationskosten liefern nicht das, was unsere Industrie und unsere Bürger brauchen. Sie haben also die Wahl: Entweder Sie verkaufen das Wohl unseres Landes in einer ideologischen Koalition mit den Grünen, oder Sie entscheiden sich für eine rationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der AfD.