162. Sitzung der 20. Wahlperiode

Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch auf eine Chance auf einen politischen Horizont, auf ein Ende des Konflikts gehofft; aber leider sind wir dort nicht.

Zugleich haben wir, habe ich persönlich erlebt, was Außenpolitik in diesen Zeiten bewirken kann, vor allen Dingen Pendeldiplomatie und Außenpolitik, die vielfach hinter verschlossenen Türen stattfindet. Sie ist aus meiner Sicht in diesen so herausfordernden Zeiten wichtiger denn je, weil unser beharrliches Ringen und Verhandeln über Grenzübergänge, über jeden einzelnen Lkw hinter verschlossenen Türen einen Unterschied macht. Denn jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.

Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen.

Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen. Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten. Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten.

Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert. Zugleich macht Putin aber mehr als deutlich, gerade mit diesen gezielten Angriffen auf Infrastruktur, die ja Angriffe auf zivilisiertes Leben bedeuten, dass er mit seinen imperialen Ansprüchen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist. Wir können das nicht nur jeden Tag sehen, sondern auch vor allen Dingen in den vielen Äußerungen immer wieder hören.

Ich möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar – wir hier reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben, dass die osteuropäische Sicherheit unsere Sicherheit ist, sollten wir gerade in diesen Tagen das nicht vergessen. Deswegen ist für mich in diesen Tagen auch so essenziell, dass wir mit Blick auf unsere Unterstützung der Ukraine immer wieder sehen, wie wir unsere Partner unterstützen können.

Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren, als wir sie brauchten: zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, zu Zeiten, als Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Jetzt müssen wir da sein.

Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch bei allen Debatten, die wir weiterführen, wie zum Beispiel über den Haushalt, uns immer wieder vergegenwärtigen: Was ist unsere europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig ist?

In dem Sinne bin ich sehr dankbar, dass wir, als wir vor gut anderthalb Jahren hier gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert haben, fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen. Genau deswegen ist es mir so wichtig und deswegen bin ich vor allen Dingen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium dankbar, dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren. Ich glaube, wir tragen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, alle eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Das sollte uns alles wert sein, vor allen Dingen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen.

Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klimawende ohne die Autobahn auf der Strecke bleibt“. In diesem Artikel wurde anschaulich verdeutlicht, weshalb wir ohne Investitionen in die Straße die regenerativen Energien nicht aufbauen können. Wir brauchen gut ausgebaute Straßen und Brücken, damit Rotorblätter transportiert werden können. Sie sind meist zu lang für die Schiene, und nicht überall, wo man die Windräder aufbaut, können Schiffe anlegen; deswegen braucht man die Straße. Wir brauchen die Straße aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir viele Güterverkehre über die Straße abwickeln müssen und weil Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen müssen. Deswegen sind die Milliarden, die wir in den Erhalt, aber auch in den Ausbau unserer Straßen zu investieren planen, unverzichtbar.

Parallel dazu investieren wir in die Schiene, und zwar so kräftig wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der deutschen Eisenbahn. Wir erneuern das Netz, bringen es auf den neuesten technischen Stand. Durch unsere Korridorsanierungen schaffen wir ein hochmodernes, leistungsfähiges Kernnetz. Das kostet viel Geld, was aber sehr gut angelegt ist: Die Schiene ist Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur, und die Schiene wird auch dringend gebraucht, um Verkehre verlagern zu können.

Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist richtig in Fahrt gekommen. Wir sind auf der Überholspur, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, haben inzwischen ein hervorragendes Mobilfunknetz in Deutschland, und auch beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir mit großem Tempo unterwegs.

Natürlich nutzen wir die Gelegenheiten, neue Technologien wie künstliche Intelligenz nicht nur international gut zu regulieren, sondern sie auch an unserem Standort willkommen zu heißen. Auch hier haben wir erfreuliche Fortschritte. Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: Fortschritt.

Vielen Dank.

Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr. Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen verkündet, dass eine vermeintliche Expertenkommission Ihnen rät, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu verdreifachen.

Es gab ja schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfohlen, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen. Sie hat der Bundesregierung dringend davon abgeraten, THC und Alkohol zu vergleichen. Sie haben diese Kommission kaltgestellt und eine neue installiert. Diese Kommission, oh Wunder, rät jetzt zu einem Vergleich von THC und Alkohol, und sie will den Grenzwert verdreifachen.

Herr Minister, wieso haben Ihnen eigentlich die Ergebnisse der Grenzwertkommission nicht gefallen? Wieso ignorieren Sie jetzt die offenkundig faktischen Forschungsergebnisse, die vorliegen? Wieso ignorieren Sie den Rat der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen?

Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese Expertenrunde hat getagt, hat einen Vorschlag gemacht, und diesen Vorschlag habe ich dem Deutschen Bundestag übermittelt. Es ist jetzt Sache des Hohen Hauses, zu entscheiden, wie man damit umgeht. Das ist das vom Deutschen Bundestag vorgesehene, festgelegte Verfahren, an das ich mich halte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Minister, haben ja die Mitglieder dieser Kommission festgelegt. Mitglieder der früheren Grenzwertkommission waren ja zum Beispiel Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin; renommierte Toxikologen; Ärzte sind darin vertreten. Sie hat von einer Erhöhung des Cannabisgrenzwertes im Straßenverkehr abgeraten. Sie haben jetzt die DGVM gar nicht mehr in Ihre Kommission berufen – in Ihre Legalisierungskommission –, stattdessen, Herr Minister, den Schildower Kreis. Der Schildower Kreis will 10 Nanogramm Cannabisgrenzwert, eine Verzehnfachung. Er tritt für eine Liberalisierung von Kokablättern in Deutschland ein, will Ecstasy in lizensierten Shops verkaufen.

Herr Minister, ist das denn eine gute Beratung, wenn Sie Experten kaltstellen und dann Legalisierungsfreunde in Ihre Beratungskommission berufen?

Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und diesen Vorschlag hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag wunschgemäß mitgeteilt. Es obliegt jetzt dem Hohen Haus, wie man damit umgeht.

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute das Fest des Fastenbrechens wahrscheinlich nicht wirklich begehen können.

Sie haben die schwierige diplomatische Lage beschrieben. Sie haben darüber geredet, dass wir ja auch hinter den Kulissen oder hinter den Türen entsprechend verhandeln. Es ist ja so, dass sich die deutsche Lage im Rahmen dieses Konflikts gerade in der muslimischen Welt, in der arabischen Welt nicht verbessert hat. Hier werden wir ja gelegentlich kritisiert, dass wir Israel zu wenig unterstützen. International nehmen wir das ja oft anders wahr.

Welche Möglichkeiten hat Deutschland eigentlich, in diesem Konflikt zu verhandeln? Ich weiß nicht, wie viel man hier darüber sagen kann. Aber: Wo sehen Sie unsere Verhandlungsmöglichkeiten, auch gerade bei der Frage der Geiselbefreiung und einer Feuerpause in Gaza?

Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht.

In dieser Sphäre haben wir uns in den letzten sechs Monaten bewegt, wohl wissend, dass wir vor einem Dilemma stehen. Andere Länder, andere Akteure weltweit haben für sich andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt.

Wir haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden. Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal war ich vor Ort – mit der Regierung Netanjahu darüber gesprochen, dass es ihre internationale Verantwortung ist, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzulassen.

Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben,

und zwar leise und ruhig, vollkommen fern von Öffentlichkeit. So agieren wir auch bei vielen anderen humanitären Fragen, auch bei der Geiselbefreiung.

Wenn ich darf, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben ja schon über die Verhandlungsmöglichkeiten geredet. Ich meine, so schrecklich die Lage ist: Es öffnet sich ja vielleicht doch auch eine Tür für eine Zukunft, auch wenn man nicht so genau weiß, wie das aussehen soll.

Sehen Sie eine Chance für eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts, auch vor dem Hintergrund vieler Akteure und der schwierigen Rolle von Akteuren, von denen manche vielleicht gar nicht mehr als Verhandlungspartner wahrgenommen werden, weil sie sich auf die eine oder andere Seite gestellt haben oder auch stellen mussten? Wie kann so ein Prozess aussehen? Wie kann so ein Prozess aufgesetzt werden, um am Ende zu einer nachhaltigen Lösung in der Region zu kommen?

Die Situation ist tragisch. Ich sehe nicht nur eine Lösung. In den letzten Monaten haben wir mit den Akteuren, die einen politischen Horizont aufzeigen können, engstens zusammengearbeitet. Das sind insbesondere die sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit unseren engen Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern durch unsere jahrzehntelange Unterstützung auch zu den Palästinenserinnen und Palästinensern, und das sind die Amerikaner und die Briten.

Wir haben einen klaren Fahrplan, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu braucht es aber jetzt ganz zu Beginn eine Feuerpause. Dafür braucht es die Befreiung der Geiseln. Da wir das traurigerweise gemeinsam nicht erreichen konnten, versuchen wir alles, insbesondere Katar und Ägypten dabei zu unterstützen, diese Feuerpause möglich zu machen, damit sich der politische Horizont dann hoffentlich öffnen kann.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein anderes Thema: Das Regionale Deutschlandzentrum Kairo hat kürzlich vielbeachtete Schlagzeilen gemacht, indem es einen Tweet der Ampelbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan,

in arabischer Sprache abgesetzt hat. Der Tweet lautete:

„Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Es findet sich dann in dem Tweet noch ein Hinweis darauf, dass man auch Mehrfachstaatsbürgerschaften annehmen kann. Man muss also die alte nicht abgeben; man kriegt die deutsche noch dazu. Es ist der Hinweis enthalten, dass das auch innerhalb von drei Jahren – besonders schnell – geht, und es ist der Hinweis enthalten, dass es unter bestimmten Umständen auch mit dem Bürgergeldbezug vereinbar ist. Also: Ihr kriegt den deutschen Pass in drei Jahren, und ihr könnt Bürgergeld bekommen.

Sind Sie mit diesem Tweet einverstanden gewesen, unterstützen Sie diesen Tweet, oder halten Sie den für kritisch? Das würde meine erste Frage sein.

Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums Kairo meinen: Natürlich kommunizieren wir in der Welt, in der nicht alle Deutsch sprechen, in den unterschiedlichen Landessprachen. Wenn Sie diesen Text einmal ganz durchgelesen hätten und nicht nur einzelne Hashtags setzen würden, dann hätten Sie lesen können, dass dort klar und deutlich gemacht wird, was die Voraussetzungen und auch die Pflichten mit Blick auf die deutsche Staatsangehörigkeit sind, dann hätten Sie lesen können, dass es dafür notwendig ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen – also das, was Sie hier gerade berichtet haben, stimmt nicht –, und dass es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung braucht.

Sie haben ja gerade auch die doppelte Staatsangehörigkeit angesprochen. Bekanntermaßen lehnt Ihre Partei das ab. Kein Wunder also, dass Sie das dann hier kritisieren.

Wir sehen uns in der Verantwortung als Bundesregierung, in einer Zeit, in der wir dringend, dringend Fachkräfte brauchen,

qualifiziert alles dafür zu tun, dass wir im globalen Wettbewerb um Fachkräfte dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft, die Gastronomie, die Pflegekräfte hier weiter gemeinsam ihre Arbeit vollbringen können, und dafür brauchen wir auch qualifizierte Einwanderung.

Das tue ich sehr gerne, und zwar mit Blick auf die Fachkräfte, die Sie jetzt insbesondere in Kenia anwerben wollen, wie Sie gesagt haben – eine Win-win-Situation; denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit usw. Ich frage Sie: In Kenia gibt es welche besonderen Qualifikationen, Ausbildungen und Fachkräfte, die die dort nicht brauchen und die uns weiterhelfen? Können Sie mir sagen, welche Schwerpunktqualifikationen es insbesondere in Kenia gibt, die wir brauchen

und die die dort nicht brauchen? Weil sonst wäre es ja relativ rücksichtslos, die zu uns zu holen.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben ja gerade auf die Nationale Sicherheitsstrategie rekurriert. Ich glaube, das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. In den letzten Monaten haben wir auch noch mal gesehen, wie bedeutend es ist, dass die Bundesregierung ein gemeinsames Commitment zu einem sehr umfassenden Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Meine Frage wäre, inwiefern die Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie von der Planungssicherheit und auch der Auskömmlichkeit der Haushalte der nächsten Jahre abhängen. Es würde mich freuen, da noch einiges von Ihnen zu hören.

Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen. Und deswegen müssen wir uns mit Blick auf unsere Sicherheit breit aufstellen. Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und – wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – deswegen ist der Schulterschluss zwischen Diplomatie, zwischen Landesverteidigung, zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz unserer eigenen Demokratie wichtig; alles ist eine Frage von integrierter Sicherheit.

Das muss sich dann natürlich auch finanziell widerspiegeln. Die Opposition hat netterweise auch darauf hingewiesen, dass all diese Maßnahmen finanziell unterlegt werden müssen. Wir stellen als Auswärtiges Amt zum Beispiel die komplette verschlüsselte Kommunikation – nicht nur für Teile der Bundesregierung, sondern in Teilen auch für den Bundestag – zur Verfügung. All das kostet Geld, und genau daran sollten wir in diesen Zeiten nicht sparen. Deswegen plädiere ich für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammendenkt.

Sie haben gerade als ein konkretes Beispiel schon die verschlüsselte Kommunikation angesprochen. Können Sie noch mal ausführen, welche Ziele aus der Nationalen Sicherheitsstrategie denn gefährdet sind, sollten wir in diesem Hohen Haus nicht zu einem auskömmlichen Haushalt für die verschiedenen Ressorts kommen?

Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen.

Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen? Gibt es eine größere Ausnahmesituation, als dass wir uns mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden den Kopf darüber zerbrechen, wie wir nicht nur jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen können, sondern wie wir zeitgleich in einer Zeit, in der wir eine Europawahl haben, in der wir viele Landtagswahlen, in der wir zig Wahlen in Europa haben, auch verhindern, dass diese Wahlen als konkretes Ziel von hybrider Kriegsführung destabilisiert und missbraucht werden?

Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern. Mit Blick auf Ostdeutschland zu Zeiten der Diktatur war das vielleicht ein bisschen anders. Aber diese Frage müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen stellen. Wenn mein Haushalt um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten. Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir das alle intensiv miteinander besprechen.

Als Nächstes fragt für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro. Deswegen meine Frage an Sie zum Ersten: Wie bewerten Sie das von Herrn Stoltenberg vorgeschlagene Paket? Wie soll das konkret ausgestaltet sein, und welche Rolle kann Deutschland dabei einnehmen?

Angesichts der Kürze der Zeit: Ich habe mich dazu ja auch schon öffentlich geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine in diesen Zeiten geben, in einen strukturierten Prozess und in ein Verfahren überführt werden, das nicht mehr ad hoc ist, sondern das mittel- und langfristig angelegt ist. Das ist der Kern des Vorschlags des Generalsekretärs, den alle unterstützt haben. Ungarn hatte das kurzzeitig blockiert, aber hat dann zumindest sein Veto aufgehoben.

Gerade die Koordinierung der militärischen Unterstützung ist wichtig. Denn wir haben es ja erlebt: Es reicht nicht, dass wir nur Systeme liefern, die dann vor Ort aber nicht kompatibel sind, sondern wir müssen das gemeinsam planen und das Ramstein-Format und andere Dinge kontinuierlich ausbauen.

Mit Blick auf den einen, den kleinen Teil, die 100 Milliarden Euro – das hatte er als Idee mit in den Raum gestellt –, habe ich vor Ort deutlich gemacht: Wir dürfen Strukturen nicht duplizieren. Wir als EU-Länder haben ja unsere eigene EPF; Großbritannien, die Amerikaner sind nicht mit dabei.

Und das müssen wir so in Einklang bringen, dass es nicht nur um theoretische Zahlen geht, sondern die Stückzahlen auch praktisch von allen geliefert werden können.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben in diesem Jahr noch weitere Ereignisse vor uns, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sehen Sie denn die Möglichkeit, dass sich die EU jetzt schon auf ein solches Szenario vorbereitet, um dann die Ukraine effektiv militärisch zu unterstützen? Wir haben in der Vergangenheit ja gesehen, dass immer neue Instrumente geschaffen wurden, aber die Ergebnisse noch nicht so ganz stimmen.

Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere auch gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Investitionen – gerade im europäischen Binnenmarkt.

Aber ich würde widersprechen: Es droht nicht die Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr Verantwortung. Aber die NATO dient der Sicherheit nicht nur von Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben in der vergangenen Woche gemeinsam mit Ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich einen Artikel veröffentlicht, der überschrieben ist mit den Worten „In diesem Moment entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder“. Ich finde diesen Artikel sehr bemerkenswert. Sie legen dort die Messlatte sehr hoch. Sie sprechen von 2 Prozent Verteidigungsausgaben als Ausgangspunkt, von verlässlichen, dauerhaften Rahmenbedingungen für die Rüstungsproduktion in Europa – Klammer auf: in Deutschland. Sie fordern dabei auch mehr Unterstützung für die Ukraine.

Wenn ich mir angucke, was das Kabinett dazu berät und was der Finanzminister dazu vorgelegt hat, muss ich feststellen, dass diese Erwartungen nicht zu erfüllen sind. Die 2 Prozent werden nur erreicht, weil das Sondervermögen herangezogen wird. Die Rüstungsindustrie klagt darüber, dass sie eben keine dauerhaften Verträge hat. Die Rüstungsexporte Richtung Ukraine stocken, weil wir nicht genügend und nicht schnell genug produzieren. Und im Übrigen: Ihr Haushalt, von dem Sie richtigerweise sagen: „Er ist total wichtig“, soll nach den neuen Haushaltseckpunkten um 20 Prozent reduziert werden. Wenn das im Kabinett so kommt, heißt das, dass Sie dann anschließend aus dieser Regierung austreten? – Es geht ja um die Zukunft unserer Kinder.

Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie wir uns eigentlich selber verteidigen können. Deswegen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Und gerade Ihre Fraktion ist da auch gefordert. Denn wenn wir uns darüber unterhalten, was mit der Schuldenbremse ist – das Sondervermögen haben wir ja ins Grundgesetz genommen –, dann betrifft das alle demokratischen Parteien gemeinsam.

Ich habe ja auch mit vielen von Ihnen gesprochen. Man kann darauf natürlich unterschiedlich blicken. Wenn man unter der Prämisse „Wir wollen nur die nächsten fünf Jahre absichern“ darauf blickt, dann kommt man zu anderen haushalterischen Entscheidungen, als wenn man sich – deswegen haben wir das zu dritt so geschrieben – überlegt: Wie sichern wir den Frieden in Europa, auch für unsere Kinder, die hoffentlich 2080 oder 2100 auch noch auf diesem Kontinent leben werden?

Da ist es, glaube ich, im Interesse von uns allen – deswegen hatte ich das auch mal so formuliert –, dass wir nicht in Einjahreshaushalten denken, dass wir als Oppositionsfraktion oder als Regierungsfraktion nicht nur daran denken: „Was funktioniert bis zur Bundestagswahl?“, sondern auch bedenken, dass wir diese Sicherheitsinvestitionen auch in fünf Jahren noch leisten müssen.

Aus meiner Sicht ist es deswegen essenziell, dass wir uns in so einer Ausnahmesituation fragen: Können wir mit Regeln, die für Friedenszeiten und gute Zeiten geschaffen waren, wirklich verlässlich in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie, in unseren Sozialstaat investieren? Denn alles ist gefährdet. All das will Putin mit seinem Angriffskrieg zerstören.

Frau Bundesministerin, in diesem Artikel schreiben Sie auch, wir dürfen „keinerlei ‚Grauzonenʼ“ zulassen. Jetzt hat der Vorsitzende der größten Koalitionsfraktion, der SPD, Rolf Mützenich,

am 14. März hier im Deutschen Bundestag gefordert, den Ukrainekonflikt einzufrieren. Würde ein solches Einfrieren nicht genau eine solche Grauzone schaffen?

Und wäre das deswegen nicht auch aus Ihrer Sicht ein fataler Fehler?

Ich war da, Sie waren da. Deswegen ist, glaube ich, alles gesagt zu der Frage.

Da ich hier einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich aber gerne darauf eingehen. Ja, es geht auch um unseren Sozialstaat; das sollten Sie sich vielleicht auch vergegenwärtigen.

– Was Putin damit zu tun hat? Er versucht, unsere Demokratie zu zerstören. Lesen Sie einmal seine Reden! Da steht ganz klar, die westlichen Werte, das, wofür unser Sozialstaat, unsere Demokratie steht, das möchte er zerstören.

Und zwar können Sie sich das in Russland anschauen. Seine haushalterischen Ausgaben gehen zu 30 Prozent ins Militär. Darunter leiden viele Menschen in Russland, vor allen Dingen die armen Menschen. Genau das werden wir in Deutschland nicht zulassen.

– Gerne antworte ich dann auch noch auf weitere Fragen.

Frau Außenministerin Baerbock, wir halten fest: Sie wollen sich zum Einfrieren nicht äußern. Nichtsdestotrotz: Eine Gruppe SPD-naher Historiker hat sich ja geäußert und in einem Brandbrief die SPD-Russlandpolitik als gefährliche Realitätsverweigerung bezeichnet. In einem „Spiegel“-Interview wird der am Brief beteiligte Jan Behrends zitiert mit den Worten: „Was die Genossen Stegner und Mützenich angeht, fühlt man sich an Donald Trump erinnert.“ Fühlen Sie sich manchmal auch so erinnert, oder wie stehen Sie zu diesen Aussagen?

Nein, tue ich nicht – um es ganz kurz in der knappen Zeit zu machen.

Aber weiter zum Thema – ich habe ja eben versucht, das in vier Minuten und vierundfünfzig Sekunden deutlich zu machen. Wir sind in einer Situation, in der auch ich mir, wie es schon in den Zwischenrufen vorkam, Diplomatie wünschen würde, also dass wir Putin diplomatisch davon überzeugen könnten: Jetzt hören wir einfach mal auf zu kämpfen. – Aber wir sehen doch, was jeden Tag passiert: Charkiw, da wohnen 1 Million Menschen; ich war selber da. Da hat man mir gesagt: Zählen Sie bis 45, wenn der Alarm ertönt! Wenn Sie dann noch leben, ist alles gut gegangen. – So sieht es da aus für die Menschen, wenn wir nicht für mehr Schutzmaßnahmen sorgen, auch für mehr Luftabwehr.

In so einer Situation wäre es schön, wenn der Krieg einfach aufhören würde. Aber wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen,

dann ist die Ukraine zu Ende und nicht dieser Krieg. Dann geht dieser Krieg weiter, und zwar mit Angriffen auf andere Länder.

Der Kollege Erndl aus der CDU/CSU Fraktion hat eine Nachfrage.

Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig, dass die Ukraine in einer sehr prekären Lage ist, militärisch stark unter Druck steht und vor allem an massivem Munitionsmangel leidet. Jetzt hat der tschechische Präsident eine Initiative gestartet und eine große Menge vor allem an Artilleriemunition aufgetan. Ich glaube, Tschechien hat in der Regierung weniger Ressourcen als die Bundesrepublik. Wann ergreift denn die Bundesregierung, wann ergreifen Sie noch mal eine Initiative, um genau diesen Munitionsmangel zu beheben und die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie jetzt braucht, um den Russen wirksam entgegentreten zu können?

Wir tun das seit Langem. Deswegen haben wir aus unseren Beständen sehr, sehr viel abgegeben. Deswegen ist es insbesondere mit Blick auf die Luftverteidigung absolut notwendig, dass wir auf der ganzen Welt schauen, von wo noch mehr dazukommen kann. IRIS-T, die Patriot-Systeme, die Artilleriemunition – das kommt vor allen Dingen von uns aus Deutschland, und auch mehrere Panzer.

– Sie können es ja gar nicht abwarten, bis Sie mit Ihrer Frage dran sind, so viel wie Sie hier reinrufen.

Beim Blick auf die tschechische Munitionsinitiative zeigt sich wieder das Problem, vor dem wir alle stehen: dass man das Material beschaffen und auch produzieren muss. Deswegen reicht es eben nicht allein aus, einen Fonds aufzulegen oder auch Geld bereitzustellen. Unser größtes Problem ist, dass nicht schnell genug hergestellt werden kann. Deswegen sind wir als Bundesregierung in vielen Bereichen in Vorleistung gegangen. Wir haben den Unternehmen gesagt: Wir geben euch eine Abnahmegarantie, damit produziert werden kann und dann auch geliefert wird. Wir haben hier eine eigene Munitionsproduktion neu aufgestellt.

Wir werden das alle nur gemeinsam schaffen, nicht im Gegensatz zu irgendwelchen Initiativen, sondern nur gemeinsam. Deutschland ist hier an führender Stelle ganz vorne dabei.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, Sie haben insinuiert, dass der russische Präsident auch den deutschen Sozialstaat zerstören möchte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wahrscheinlich das Gegenteil der Fall ist.

Der Präsident der Russischen Föderation ist offensichtlich der Meinung, dass man den deutschen Sozialstaat gegen die Bundesrepublik verwenden kann, da er ja die illegale Migration von Zehntausenden von Menschen innerhalb der EU und vor allem auch nach Deutschland aktiv unterstützt, um hier überbordende Sozialstaatskosten auf den deutschen Haushalt zukommen zu lassen,

die selbstverständlich dann auch die haushalterischen Möglichkeiten zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit untergraben. An dieser Stelle einen großen Dank an die finnische Regierung, dass sie diese Wege der illegalen Migration in die EU unterbunden hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben gerade auch Moldau erwähnt. Deswegen geht meine Frage in diese Richtung.

In dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau und in der von russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens? Besteht die Gefahr einer neuen Angriffswelle in Form hybrider Kriegsführung durch Russland? Und plant die Bundesregierung die EUPM Moldova personell oder anderweitig zu verstärken, um unsere Verbündeten in dieser Bedrohungslage besser unterstützen zu können?

Ja, das tun wir. Wir unterstützen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit – die EU-Mission vor Ort in Moldau. Gestern war der moldauische Außenminister zu Besuch; vielleicht sollten Sie von der AfD sich auch mal mit ihm treffen. Denn er hat genau das beschrieben, was ich hier gerade versucht habe der AfD zu erklären. Es sind ja nicht nur die Scheinreferenden, die man dort durchgeführt hat, oder die Stationierung von Soldaten in Transnistrien, die dem Land Sorgen bereiten. Die größte Sorge in Moldau ist vielmehr die Sorge vor einer Destabilisierung. Man denke an die Erpressung, die zu Beginn dieses Krieges stattgefunden hat, als Russland die Energiepreise um das X-Fache angehoben hatte, sodass der halbe Staatshaushalt – das ist jetzt fiktiv veranschlagt – dafür verwendet werden musste, dass die Menschen überhaupt noch mit Strom und Wärme versorgt werden können. Russlands Ziel war, die Regierung dadurch in Bredouille zu bringen, dass die Menschen keine Energie mehr haben. Diese Art der Destabilisierung ist die größte Sorge, gerade in Moldau. Genau das wollen wir mit unserer Moldau-Unterstützungsplattform und vielen, vielen anderen Dingen wie zum Beispiel mit Anreizen für Investitionen in Moldau verhindern.

Ich habe als nächsten Fragesteller Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion.

Ich frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen.

Die zweite Frage ist, wie Sie zur Parteienfinanzierung stehen. Das wäre eigentlich meine Gegenfrage. Sie sollten ja wissen, ob man als Partei von ausländischen Staaten, die Nicht-EU-Staaten sind, entsprechend Geld annehmen kann. Aber offensichtlich wissen Sie das nicht; das sehen wir auch in anderen Kontexten.

Also zur Frage: Sehe ich es so, dass es eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit in Deutschland ist? Ja, das sehe ich so. Sie sehen das offensichtlich komplett anders. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit immer im Blick behalten, wen wir eigentlich schützen. Wir wollen die Menschen in unserem Land schützen. Wir wollen die Menschen in Europa schützen. Wir wollen nichts suggerieren. Wir können uns zwar zurückwünschen in die Zeit des Kalten Krieges, wo es diplomatische Beziehungen gab, wo es rote Telefone gegeben hat, auch zwischen den USA und Russland,

aber all das funktioniert heute nicht mehr, weil Putin der NATO erklärt hat, sie sei sein Hauptziel als feindlicher Akteur.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir halten das für richtig.

Sie haben auch auf Charkiw hingewiesen, das ja in besonderer Weise dem Vernichtungsraketenterror Putins ausgesetzt ist, wie es schon mal in Aleppo der Fall war. Deutschland hat zwei Patriot-Systeme geliefert – das haben Sie gesagt –, auch IRIS-T-Systeme. Sie haben zusammen mit dem ukrainischen Kollegen dazu aufgerufen, in Europa zu prüfen, ob mehr geliefert werden könne. Und Sie haben gesagt, es müsse mehr geliefert werden. Das begrüßen wir auch.

Unsere Frage an Sie ist: Welche Resonanz hat Ihr Appell an die europäischen Regierungen in der Bundesregierung bisher gehabt? Ist geprüft worden, was noch geht? Ist etwas getan worden? Und ich möchte spezifizieren: Wir haben zwei Patriot-Systeme geliefert, vier sind nachbestellt worden. Sprechen Sie sich dafür aus, dass Deutschland angesichts dieser dramatischen Vernichtungsgefahr in Charkiw der Ukraine zwei weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellt?

Wir können selbst nicht mehr liefern, weil wir nichts bei uns haben. Wir haben anderen zwei Systeme ausgeliehen. Weil das komplexe Dinge sind gerade mit Blick auf Polen und weil die Gefährdungslage für die baltischen Länder noch mal eine andere als für uns ist, ist das jetzt nichts, was man hier in 30 Sekunden mal so halböffentlich sagen kann.

Wir sprechen mit unseren anderen europäischen Partnern, wo sich Patriot-Systeme befinden. Da die ja auch bei der NATO angemeldet sind, kann und sollte Deutschland nicht einfach sagen: Wir nehmen die Anmeldung der Luftverteidigung da einfach raus, wobei die Systeme gar nicht in unserem Land, sondern in anderen Ländern stehen. Das müssen wir vielmehr ganz vertrauensvoll mit unseren Partnern, gerade in Osteuropa, besprechen. Und das tun wir; da sind wir gerade dran. Wir tun es aber vor allem weltweit. Es gibt weltweit Akteure, die diese Systeme haben. Sie wollen sie zum Teil nicht direkt abgeben, sondern über Dritte. Und auch das ist etwas, woran wir intensiv arbeiten, damit wir das schnellstens ermöglichen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe eine konkrete Frage zum Elektrifizierungsprojekt der Franken-Sachsen-Magistrale. Diese verbindet Ost und West, und zwar nicht nur Ost- und Westdeutschland, sondern auch Deutschland mit Tschechien, einem unserer wichtigsten Partner an der Grenze. Seit 30 Jahren wird versucht, diese Magistrale zu elektrifizieren. Das Projekt hat mehrere Erfolge und mehrere Rückschläge erlebt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Bitte an Sie gerichtet wird, noch einmal zu prüfen, ob die Planungen hierzu wieder aufgenommen werden können, um dieses für die Region so wichtige Projekt voranzubringen.

Wie ist der aktuelle Sachstand in Ihrem Haus dazu, und wie können Sie es persönlich unterstützen, dass die Planungen für dieses so wichtige Projekt auch in Zukunft weitergeführt werden? – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwischen unseren beiden Ländern ausbauen und optimieren wollen.

Wir sind natürlich an Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden, was die Realisierungsmöglichkeiten angeht. Aber wie Sie wissen, haben wir erfreulicherweise einen enormen Investitionshochlauf bei der Schiene. Selbstverständlich wollen wir bei solchen Projekten nach Möglichkeit vorankommen. Den ganz aktuellen Stand kann ich Ihnen heute nicht nennen; aber ich würde Ihnen diese Informationen im Nachgang zukommen lassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, Sie haben vom Investitionshochlauf bei der Schiene gesprochen. Im letzten Jahr haben Sie keine einzige Bahnstrecke neu eröffnet. In Ihrer ganzen Amtszeit wurden gerade einmal 81,6 Kilometer Schiene zusätzlich geschaffen.

Sie verfehlen jedes Jahr die Klimaziele. Wie wollen Sie es ernsthaft praktisch schaffen, den Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern? Ihre Politik ist ein Scherbenhaufen. Was wollen Sie eigentlich noch tun, um diese Ziele zu erreichen?

Zunächst einmal, Herr Kollege, stellen Sie mit dieser Aussage fest, dass die höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn ein Scherbenhaufen seien. Das kann ich leider nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass der Investitionshochlauf, den wir jetzt haben, das Gegenteil eines Scherbenhaufens ist. Es handelt sich dabei um die größte Sanierungsaktion für das deutsche Eisenbahnnetz, die es in der deutschen Geschichte gab. Und genau mit diesem Sanierungskonzept wollen wir die Eisenbahn fitmachen für mehr Personenverkehr, für mehr Güterverkehr. Mit der Hochleistungskorridorsanierung und zusätzlichen Investitionen von 32,5 Milliarden Euro sind wir hier genau auf dem richtigen Weg. Was Sie daran nicht gut finden, erschließt sich mir nicht.

Es geht generell um die Schiene.

Jetzt hat erst einmal Herr Donth die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Pressekonferenz gesagt, es sei richtig gewesen, dass Sie die Bahn zur Chefsache gemacht haben.

In dem Zusammenhang möchte ich nachfragen: Wir haben in Stuttgart ja ein größeres Projekt, an dem nicht nur die DB, sondern auch der Bund beteiligt ist. Da geht es jetzt um den Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart, der nicht nur für Stuttgart eminent wichtig ist, sondern auch darüber hinaus. Die DB hat die Finanzierungsvereinbarung dafür unter Gremienvorbehalt gestellt. Bislang wurde dieser Vorbehalt als einziger nicht aufgehoben. Wenn diese Freigabe nicht kommt, werden Bundeshaushaltsmittel verfallen, obwohl der Bund dieses Geld sogar schon einmal zur Verfügung gestellt hat. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dieser Gremienvorbehalt vom Aufsichtsrat und den Vorständen der Bahn aufgehoben wird?

Für die Bundesregierung, Herr Kollege, ist die Digitale Schiene besonders wichtig, weil wir nur durch Digitalisierung wirklich mehr Kapazität auf die Schiene kriegen. Deswegen nutzen wir die Hochleistungskorridorsanierung auch, um das digitale Europäische Zugsteuerungssystem einzubauen, das wir dann flächendeckend nutzen wollen.

Was die Situation in Stuttgart angeht, hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass das Vorhaben so schnell wie möglich vorangeht. Wir sind natürlich in einem engen Austausch mit der Bahn, um sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um im Zeitplan zu bleiben oder dort, wo es nicht möglich ist, im Zeitplan zu bleiben, so schnell wie möglich voranzukommen.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung.

Wie wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung?

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist keine einfache Sanierung, sondern das ist in der Tat mehr; denn wir machen die Korridore ja zu Hochleistungskorridoren. Das heißt: Wir flicken nicht, wie es die Vorgängerregierung – ich glaube, unter Ihrer Verantwortung – getan hat, sondern wir erneuern, damit wir ein leistungsfähiges Schienennetz bekommen, vor allen Dingen auf den Hauptkorridoren. Denn das, was Sie betrieben haben, ist ja offensichtlich gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger und der Güterverkehr leiden in ausreichendem Maße darunter.

Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden. Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für das Jahr 2024 schon von der Bahn beauftragt worden sind.

Aber Sie haben recht: Wir brauchen das Bundesschienenwegeausbaugesetz, und ich vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen,

nicht die Sanierung der Schiene blockieren und die Bürgerinnen und Bürger mit dem jetzigen Zustand alleinlassen. Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen.

Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Bestandteil der Korridorsanierung ist ja der Schienenersatzverkehr mit Bussen. Wenn gar keine Züge fahren, müssen Busse eingesetzt werden. Sie haben 120 Busse bestellen lassen. Dafür werden ungefähr 400 Busfahrer benötigt. Ich habe aus meiner beruflichen Praxis einmal ausgerechnet, was das ungefähr kostet: Allein für das Personal sind das 15 bis 20 Millionen Euro pro Monat.

Wir haben mehrfach bei Ihnen nachgefragt, wer diesen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt, und haben immer enttäuschende Antworten von Ihnen bekommen. Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Warum lassen Sie die örtlichen Verkehrsverbünde auf den immensen Kosten für den Schienenersatzverkehr mit Bussen sitzen?

Die Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht, die unter dem Zustand der Schiene leiden, den Sie hinterlassen haben.

Die Schiene ist in einem schwierigen Zustand.

– Nun, es ist ein bisschen schwierig, dass ausgerechnet Sie, die Sie ja lange die Schiene verantwortet haben und sie in einem Zustand übergeben haben, den man als bröselnd und marode bezeichnen kann,

die Frage stellen: Wie gehen wir damit um, dass die Sanierung dessen, was Sie hinterlassen haben, jetzt so aufwendig ist?

Das ist ja der Kern Ihrer Frage. Deswegen erlaube ich mir schon, auf Ihre Verantwortung hinzuweisen.

Aber selbstverständlich sind in diesem Riesenpaket Summen enthalten, um auch diese Fragen zu klären. Wir wollen, dass es so schnell wie möglich vorangeht. Und jeder und jede muss sich eben auch seiner und ihrer Verantwortung stellen.

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann denn der Bahnhof Eching, einer der größten Bahnhöfe in meinem Wahlkreis, drankommt, hat die Staatsregierung gesagt, sie sei gar nicht zuständig. Was können Sie denn tun, damit diese Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die sie vollmundig versprochen hat, denn auch wahr wird?

Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Bahnhöfe saniert werden. Deswegen haben wir als Teil der Korridorsanierung in den Bereichen, in denen wir zuständig sind, auch die Bahnhofssanierung mit aufgenommen. Das sind die Eingangshallen zum System „Schiene“. Wir wollen diese Bahnhöfe zu Zukunftsbahnhöfen entwickeln und wollen eben auch erreichen, dass die Korridorsanierung zu einem sichtbaren und erlebbaren Vorteil für die Fahrgäste wird; denn wir haben in der Tat ehrgeizige Ziele in dieser Hinsicht.

Ich kann Ihnen zu dem konkreten Bahnhof jetzt spontan – dafür sind es zu viele in Deutschland – keine präzise Antwort geben, würde Ihnen das aber gerne als Sachstand nachreichen und bin auch jederzeit bereit, den Verantwortlichen vor Ort, kommunikativ unterstützend, unter die Arme zu greifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing, am kommenden Sonntag wird zwischen Colmar und Freiburg eine Menschenkette gebildet zur Unterstützung eines der vordringlichen Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, nämlich des Ausbaus der Strecke zwischen Colmar und Freiburg.

Können Sie den Menschen für den Sonntag eine gute Nachricht mitgeben? Sollen sie die Menschenkette überhaupt machen?

Oder können Sie jetzt schon sagen, dass alles klappt? Ich bin gespannt auf Ihre Unterstützung.

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich freue mich immer, wenn Menschen ihre Leidenschaft für die deutsch-französischen Beziehungen zum Ausdruck bringen. Das ist etwas Besonderes und auch etwas besonders Wichtiges, und das gilt auch für Schienenverbindungen. Dieses spezielle Projekt – ich glaube, wir hatten auch schon persönlich darüber gesprochen – ist eine Herausforderung deshalb, weil wir unterschiedliche Finanzierungsvoraussetzungen auf französischer und deutscher Seite haben. Wir sind in dieser Sache in einem intensiven Gespräch mit Paris.

Jetzt haben wir leider durch den Ministerwechsel auf der französischen Seite vielleicht etwas Zeit verloren. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der neue französische Verkehrsminister Patrice Vergriete im gleichen Maße bemühen wird, einen Weg zu finden, wie wir die Finanzierung sicherstellen und damit den deutschen und französischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen. Ich bin sicher, dass er das in gleichem Maße engagiert betreiben wird wie sein Vorgänger Clément Beaune, mit dem ich einen sehr intensiven Austausch in dieser Frage hatte.

Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. Es befindet sich aber auch Uran für Kernkraftwerke in den USA auf diesem Frachter. Die entsprechende Statistik zeigt für 2023, dass sich der Uranhandel zwischen Russland und den USA auf einem Allzeithoch befindet. Das heißt, die Energieversorgung in den USA erfolgt zunehmend auf der Grundlage russischen Urans, aber die Energieversorgung in Europa, insbesondere in Deutschland, soll auf Druck der USA nicht mehr durch Erdgas stattfinden. Die Unternehmen wandern zunehmend ab aufgrund der verschlechterten Standortbedingungen durch die verschlechterte Energieversorgungssituation. Die Verbraucher ächzen. Und ich frage mich: Wie kämpfen Sie in Washington dafür, dass diese offensichtliche Doppelmoral endet und dass die Interessen der deutschen Verbraucher und Wirtschaft wieder zum Tragen kommen?

Da Sie wie Ihr Kollege immer so viele unterschiedliche Aspekte in einer Frage verpacken, gehe ich mal stichpunktartig auf einige ein. Auch hier wieder: Offensichtlich sehen Sie die Amerikaner als großen Gegenakteur. Nein, wir handeln nicht auf Wunsch der Amerikaner, sondern mit Blick auf unsere Erdgasabhängigkeit. Auch mit Blick auf Öl aus Russland war es in unserem absoluten Eigeninteresse, dass wir sicherstellen, dass wir in Zukunft verlässliche Energielieferanten haben, die nicht Energie als Waffe auch gegen uns einsetzen. Deswegen sind wir aus dem Import von russischen fossilen Energien in einer Geschwindigkeit, die wirklich bemerkenswert war, ausgestiegen, vorangetrieben durch den Kollegen Habeck.

Mit Blick auf Uran haben wir vonseiten der deutschen Bundesregierung mit Sanktionsvorschlägen deutlich gemacht, dass sich das Ganze auch auf Uran erstrecken sollte. Es gibt auch andere Länder in Europa – es sind nicht nur die USA –, die das bei Uran anders sehen. Ich finde es bemerkenswert: Sie lehnen Sanktionen grundsätzlich ab. Jetzt aber fordern Sie, dass wir bei Uran Sanktionen auf den Weg bringen sollten.

Ich glaube, Sie müssten sich entscheiden, ob Sie Sanktionen richtig oder falsch finden. Wir sagen, dass wir die Ausweitung richtig finden; aber bisher ist Uran nicht mit umfasst, und das betrifft dann auch dieses Schiff.

Ich hätte eine Nachfrage dazu. Es ist dem Verbraucher völlig egal, woher seine Energie kommt;

sie muss einfach bezahlbar sein. Sie muss kalkulierbar und verfügbar sein. Der Ausstieg aus dem russischen Gas wurde auf Druck der USA vorangetrieben, weil es geheißen hat, wir seien zu sehr abhängig von russischem Erdgas.

Jetzt sind wir als Europäer abhängig von LNG-Gas aus den USA: 48 Prozent der Versorgung kommt aus den USA, nur 12 Prozent aus Russland. Biden hat im Januar angekündigt, dass er aufgrund der Klimapolitik weitere LNG-Exporte stoppen wird. Das heißt, wir begeben uns in eine neue Abhängigkeit, die unkalkulierbar ist. Wo bleiben da wieder die deutschen Interessen?

Erneut frage ich mich, mit welchen Menschen Sie eigentlich in unserem Land kommunizieren. Die allergrößte Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht mehr vom russischen Präsidenten und seinen Energieexporten abhängig sind,

weil, wie gesagt, auch Energie als hybrides Kriegsführungsmittel eingesetzt wird. Und wir sehen sehr, sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir mit Demokratien zusammenarbeiten wie zum Beispiel mit Amerika oder auch anderen, auch mit Blick auf unsere Energieversorgung.

– Ja, wir haben auch die Ausweitung mit Blick auf andere Länder gemacht, zum Beispiel Katar, weil wir in einer Situation sind, wo ein europäischer Akteur, nämlich Russland, die europäische Friedensordnung nicht nur mit einem brutalen Angriff auf die Ukraine ins Wanken bringt, sondern auch Getreideexporte in die ganze Welt oder Energieexporte in andere Teile der Welt als Waffe seiner hybriden Kriegsführung einsetzt.

In der letzten UN-Klimakonferenz wurde von der Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien beschlossen, und in Deutschland verzeichnen wir gerade einen Rekordwert des Ausbaus. Welchen Stellenwert hat der Ausbau mit Blick auf globale Energiesicherheit, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der bilateralen als auch in der multilateralen Zusammenarbeit für eine globale Just Transition?

Die Klimakonferenz hat untermauert, dass alle Staaten auf dieser Welt deutlich gemacht haben, dass wir aus fossilen Energien aussteigen, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen; das muss man ganz klar sagen. Für manchen stand mehr die Energiesicherheit im Fokus. Mein Kollege Christian Lindner hat Erneuerbare hier mal als „Freiheitsenergie“ bezeichnet.

Es erleben jetzt etliche Länder auf der Welt, dass auch ihre Abhängigkeiten im Zweifel als Druckmittel eingesetzt werden können.

Für andere steht der Klimaschutz mehr im Fokus. Das sind vor allen Dingen die Länder, die bereits massiv unter der Klimakatastrophe leiden. Deswegen unterstützen wir mit unserer Klimaschutzinitiative, mit der IKI, aus unterschiedlichsten Ressorts weltweit die Länder, die selber aus fossiler Energie aussteigen wollen, damit das sozialverträglich geht. Wir haben selber lange Erfahrungen beim Braunkohleausstieg gemacht. Auf diese Weise ist es auch anderen Ländern möglich, sozial gerecht auszusteigen und auch so, dass die Energieversorgung sicher ist.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland. Ist das der Grund, warum die Bundesregierung die Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream 2 nicht weiterverfolgt oder, ganz im Gegenteil, torpediert, wie man den Eindruck hat? Oder stecken da andere Dinge dahinter? Merkt man vielleicht, dass dahinter die USA oder andere Partner stecken? Ist das vielleicht der Grund?

Fünfte Frage, und in mindestens drei Fragen mussten Sie jedes Mal sagen, dass die Amerikaner irgendwie unser Feind wären oder wir auf ihre Anweisungen agierten.

Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben.

Mit Blick auf die Frage zu Nord Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen Demokratie, dass die Gewaltenteilung für alle gilt, auch in diesem Fall.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist. Wir haben von Ihren Vorgängern – das haben Sie schon gut beschrieben – marode Bahnen und viel zu wenige Initiativen in Richtung Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgefunden. Das ist die Situation, mit der wir, mit der Sie umgehen müssen.

Wir haben gesehen, dass wir im Bereich ÖPNV beim 49-Euro-Ticket und bei der Bahn jetzt einige Schritte gemacht haben. Aber Sie wie ich wissen natürlich: Das reicht nicht. – Das wird ja auch immer wieder an den Zahlen belegt.

Nun haben wir durch die Haushaltssituation zudem noch die Problemstellung, dass bei den Punkten, die wir im Klimaschutzprogramm verankert hatten – Stichwort „Ausbau Elektromobilität“, Stichwort „Radverkehrsoffensive“ –, sehr vieles jetzt noch nicht so in Gang gesetzt werden konnte. Deswegen stelle ich die Frage, wie wir diesen Widerspruch gemeinsam auflösen, der sich daraus ergibt, dass auf der einen Seite jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt hat, Klimaschutz sei quasi Menschenrecht, und dass wir auf der anderen Seite bundespolitisch einige Lücken zu schließen haben. Daher meine Frage: Wie machen wir das?

Ich glaube, Herr Kollege, zunächst müssen wir folgenden Widerspruch klären: Sie sagen: „Es reicht nicht“; aber die Bundesregierung hält tatsächlich die Klimaschutzziele ein. Denn dieser Widerspruch ist ja offensichtlich die Grundlage für Ihre Nachfrage.

Also: Die Klimaschutzziele werden eingehalten, und das ist im Prinzip die Antwort auf Ihre Gesamtfrage, und das ist auch wichtig und richtig so. Wir sind in allen Bereichen bemüht, auch in Zukunft die Klimaschutzziele einzuhalten.

Im Verkehrsbereich – Sie haben die Punkte genannt – haben wir im ÖPNV die größte Reform auf den Weg gebracht. Wir haben das größte Investitionsprogramm für die Schiene auf den Weg gebracht, wir sind eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften, was Ladeinfrastruktur in Europa angeht – wir sind unter den ersten drei –, und sind ehrgeizig und bringen diese Dinge immer weiter voran. Parallel dazu halten wir die Klimaschutzziele ein, so wie sich das gehört.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, es ist sehr schön, dass Sie die Gemeinschaftsleistung der Bundesregierung und insbesondere die des Kollegen Habeck dabei so hervorheben. Das finde ich sehr begrüßenswert – die Regierung ist ja auch ein Kollegialorgan – und sehr gut.

Trotzdem stellt sich folgende Frage: Ich weiß, dass Sie genau wie ich wissen, dass wir im Haushalt eben jetzt Lücken haben. Sie sehen auch, dass angesichts der Prioritäten der Hochlauf nicht in der Geschwindigkeit passiert, wie Sie und ich uns das wünschen. Deswegen die Frage: Was müssen wir tun, was müssen Sie tun, damit wir diese Lücke schließen, sodass die vier Schweizer Seniorinnen oder eben auch deutsche Seniorinnen nicht bis zum Europäischen Gerichtshof marschieren müssen, um dort nachzuweisen, dass im Verkehrsbereich eine Lücke vorhanden ist?

Wir müssen weiterhin unsere Klimaschutzziele einhalten, so wie wir das im vergangenen Jahr als Bundesregierung erreicht haben – der Kollege Habeck hat das unlängst auch öffentlich vorgestellt –, und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auf diesem Kurs bleiben.

Die Fragen der Elektromobilität sind dringlich, weil wir Zulassungszahlen haben, die durchaus die Frage aufwerfen: Reicht das aus, was wir an klimaneutralen Antriebsangeboten haben?

Deswegen setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch dafür ein, dass beispielsweise Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, auch genutzt werden können, um klimaneutral mobil zu sein, und natürlich auch synthetische Kraftstoffe in der Bestandsflotte von 45 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Wenn Sie das auch unterstützen, dann kommen wir sicherlich noch schneller voran.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es auch gerade angesprochen: Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen. Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden.

Da stellt sich für uns eine zentrale Frage. Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen. Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel. Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen. Wir und auch vernünftig denkende Menschen kommen jetzt eigentlich zu zwei Erkenntnissen: Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete. Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?

Herr Präsident! Herr Kollege, ich verfolge grundsätzlich einen technologieneutralen Ansatz und möchte, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich innerhalb der Antriebstechnologien und natürlich auch der Anbieter haben, um ein breites Spektrum klimaneutraler Mobilitätsangebote zu attraktiven Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben.

Das ist am Ende der Schlüssel; denn in einer Marktwirtschaft entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher, welches Fahrzeug sie benutzen wollen oder ob sie den Zug oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. In einem freien Land entscheiden das die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Deswegen: Wir weisen bestimmten Antriebsarten keine Quoten zu, sondern wir machen entsprechende Angebote und schreiben vor, dass die Mobilität der Zukunft klimaneutral sein muss, weil wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele aus bekannten und auch richtigen Gründen vorgenommen haben.

In diesem Sinne haben wir in Europa noch viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein? All das findet statt, und die Bundesregierung hat hier sicherlich eine führende Rolle in Europa.

Der Nächste ist der Kollege Donth aus der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, zur Klimaneutralität im Verkehr brauchen wir die Schiene. Nachdem Sie vorher nicht geantwortet haben, wollte ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu geben.

Um die Kapazität des Knotens in Stuttgart voranzubringen, brauchen wir das Modul 3 des Digitalen Knotens. Diesbezüglich gibt es seither einen Finanzierungsvorbehalt. Ihre Aufsichtsräte im Aufsichtsrat der DB und auch die Vorstände wollten ihn nicht aufheben; damit gibt es keine Finanzierung des Digitalen Knotens. Wie wollen Sie es über Ihren Einfluss ermöglichen, dass das Modul 3 des Digitalen Knotens auch kommt?

Herr Kollege, über die Bedeutung des Digitalen Knotens Stuttgart sind wir uns sicherlich einig. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen Korridor Skandinavien–Mittelmeer, zum anderen die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main und die Metropolregion Stuttgart so schnell wie möglich voranbringen. In diesem Zusammenhang tut die Bundesregierung alles, um auftauchende Probleme zu lösen.

Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Debatte zu Pkw und Lkw zurückkommen, auf die Sie auch teilweise eingegangen sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr dafür, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine Chance hat und mit Kraftstoffen wie E-Fuels klimafreundlich betrieben wird. Ist die Bundesregierung auch dieser Auffassung?

Ich möchte Sie bitten, nicht nur Ihre persönliche Meinung hier kundzutun, sondern auch klarzumachen, ob alle Teile der Bundesregierung die Auffassung unterstützen, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten gehört, sondern auch in Zukunft erlaubt werden soll und wir mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels dann auch die Klimaziele erreichen. Da bitte ich Sie um eine Klarstellung vor dem Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Ja, Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position,

und wir haben uns ja, wie Sie wissen, dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, dauerhaft zugelassen bleiben. Wir setzen uns auch sehr dafür ein, dass E-Fuels verfügbar werden, die wir dringend brauchen: im Luftverkehr, in der Seeschifffahrt und auch im Nutzfahrzeugbereich und im Pkw-Bereich.

Ich werde dieses Jahr die zweite Internationale E-Fuel-Konferenz hier in Berlin veranstalten, die gemeinsam mit Partnern aus Japan und auch aus den baltischen Staaten organisiert werden wird. Wir rechnen erneut mit einem starken Andrang, weil viele in dieser Frage auf Deutschland schauen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doch wohl die Schritte beschleunigt werden, und dann müssen Sie andere Schritte einschlagen. Was wollen Sie tun, um diese Ziele zu verwirklichen? Und was wollen Sie tun, damit die deutsche Automobilindustrie endlich Autos baut, die sich auch eine Erzieherin, eine Verkäuferin oder ein Paketbote leisten kann? In der Wirklichkeit hakt es ja daran, dass so wenig passiert.

Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Europa führend beim Ladeinfrastrukturausbau.

Ein Beispiel für das hohe Ambitionsniveau der Bundesregierung ist das Deutschlandnetz, mit dem wir zusätzlich 9 000 Schnellladepunkte entlang unseres Fernstraßennetzes schaffen. Und mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II wollen wir das Tempo, das wir jetzt aufgenommen haben, fortsetzen. Wie gesagt, der europäische Vergleich zeigt: Es läuft sehr gut bei uns.

Was die zweite Frage angeht: Wir leben in einer Marktwirtschaft. Und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Angebotspalette und die Preisgestaltung privater Unternehmen vorzugeben oder zu beeinflussen.

Wissenschaftliche Berichte, besonders aus den letzten Wochen, haben dargelegt, dass wir bereits im letzten Jahr zeitweise die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung erreicht haben. Deswegen mit Blick auf die Zukunft: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus treffen, damit wir auch zukünftig die Klimaziele einhalten und sie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen können? Sehr konkret verbunden ist das mit dem Aufbau von entsprechender Infrastruktur. Mit Blick auf Österreich: Dort wird ein Klimacheck für den neuen Ausbau von Autobahnen durchgeführt. Werden Sie sich dem anschließen und diesen auch hier in Deutschland einführen?

Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sehr ambitioniert, moderne, attraktive, bezahlbare und klimafreundliche Mobilitätsangebote sicherzustellen. Das gilt im ÖPNV beispielsweise für das Deutschlandticket, mit dem wir sehr viele zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV gewinnen konnten. Das wird international sehr positiv begleitet. Viele wollen das deutsche Modell übernehmen, kommen aber nicht so schnell voran wie wir. Wir sind in Europa hier sicherlich Benchmark.

Wir investieren Rekordsummen in die Schiene; ich habe bereits darüber gesprochen. Keine Regierung zuvor hat ein Konzept gehabt, mit dem man so schnell so viele Verbesserungen bei der Schiene in so kurzer Zeit erreichen konnte. Gleichzeitig sind wir sehr ambitioniert, was den Güterverkehr angeht. Sie kennen die CO2-bezogene Lkw-Maut, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist sehr ambitioniert, aber auch anstrengend für die Gesellschaft. Wir gehen damit an die Grenze des rechtlich Möglichen in Europa. Und: Die Bundesregierung würde sich sehr freuen, wenn die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich mehr für den Radverkehr tun würden.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Wissing, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich Deutschland immer mehr vom Ausgangs- und Zielland bei Güterverkehren zu einem Transitland entwickelt, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene. Das hat natürlich eine große Bedeutung für die Ausgestaltung unserer Infrastruktur. Viele Kapazitäten müssen heute gestemmt werden, teilweise um den Faktor zehn dessen, was ursprünglich in den 60er- oder 70er-Jahren mal geplant worden ist.

Die gleitende Langfristprognose des Verkehrsministeriums zur verkehrlichen Entwicklung prognostiziert bis Mitte des Jahrzehnts ein starkes Anwachsen der Verkehrsleistung im Güterverkehr auf beinahe 1 Billion Tonnenkilometer. Können Sie bitte skizzieren, wo Sie hierbei die größten Herausforderungen sehen und welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht heute vonnöten sind, damit die Kapazitäten von morgen abgebildet werden können?

Herr Kollege Abel, in der Tat ist die Prognose ein Warnsignal an uns alle. Denn die Güterverkehre werden in einem Maße steigen, dass wir sofort handeln müssen. Wir rechnen mit einem Wachstum im Güterverkehr von insgesamt 46 Prozent, plus 33 Prozent auf der Schiene, plus 54 Prozent auf der Straße. Das zeigt, dass wir die beiden Verkehrsträger besonders in den Blick nehmen müssen. Das tut die Bundesregierung einerseits mit dem Hochleistungskorridorkonzept und andererseits mit dem Brückensanierungs- und dem Genehmigungsbeschleunigungsprogramm, um Engpässe im Autobahnnetz zu beseitigen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass andere Verkehrsträger wie etwa die Wasserstraßen nicht ausfallen; die haben noch Kapazitäten. Deswegen arbeiten wir an einer Sanierung von Schleusen, beispielsweise im Neckar. Wir arbeiten an der Abladeoptimierung im Mittelrhein. All diese Dinge müssen auf den Weg gebracht werden. Kein Verkehrsträger darf jetzt aus dem Blick geraten. Die Zeiten, in denen man die Infrastrukturen vernachlässigt hat, waren zu lang. Jetzt muss gehandelt werden, und das tut die Bundesregierung.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen so weit. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie zum Beispiel auch das Thema der Wasserstraße erwähnt haben. Das bringt uns zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich der Multimodalität, die im Güterverkehr noch eine andere, vielleicht fast eine größere Rolle hat als im Personenverkehr. Welche Maßnahmen gedenken Sie gerade im Bereich der Multimodalität zu ergreifen, damit es uns gelingt, auch diejenigen Spediteure, diejenigen Unternehmen, die aktuell komplett auf die Straße setzen, zu umweltfreundlichen Transportwegen zu bringen?

Herr Minister, wenn wir die eben genannten Infrastrukturprojekte schnell realisieren wollen, dann benötigen wir in Deutschland schnelleres Planen und Bauen und nach Auffassung der Unionsfraktion auch eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts. Schließen Sie sich dieser Auffassung an, und setzen Sie sich noch in dieser Legislaturperiode dafür ein, dass es eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts gibt?

Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in der schwarz-gelben Bundesregierung begonnen haben, mit dem IBP I und dem IBP II, und der setzt sich seither kontinuierlich fort.

Jetzt schlagen Sie einen Infrastrukturfonds vor. Sie sind bereits mit einem Fonds vor dem Verfassungsgericht gescheitert; Sie waren verfassungsbrüchig. Wie soll der neue Fonds verfassungsrechtlich aussehen? Sie sprechen von privatem Kapital. Heißt das, in Zukunft wieder ÖPP? Wie sehen das Ihre Koalitionspartner, die SPD und die Grünen?

Herr Kollege, Sie haben die Straßen- und die Schieneninfrastruktur, insbesondere die Brückeninfrastruktur, in Deutschland in einen Zustand versetzt, der seinesgleichen sucht; Sie haben sie verkommen lassen.

Wir haben also ein echtes Problem. Dass ich mich als Verkehrsminister mit der Frage beschäftige: „Wie können wir nicht nur in den Haushalten 2024 und 2025, sondern auch langfristig dafür sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Zuständen kommt, wie Sie sie zu verantworten haben?“,

das, glaube ich, gehört auch zu meinem Verantwortungsbereich. Deswegen finde ich, dass die Regierung eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland sich durchaus die Frage stellen darf: Wie kann man auch privates Kapital mobilisieren, um öffentliche Infrastruktur zu finanzieren? Das wird auch in anderen Ländern gemacht, und das ist, denke ich, eine Debatte, die in vielen Bereichen in Deutschland auch schon geführt wird.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer Weg ist,

um voranzukommen, als das, was Sie jetzt vorschlagen.

Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu müssen.

Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Außenministerin Baerbock. Berichten von israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge nutzt Israel ein KI-Programm namens „Lavender“ – zu Deutsch: „Lavendel“ –, das bei der Tötung eines Hamasmitglieds niedrigen Ranges 15 bis 20 Zivilisten und bei der Tötung eines Hamasmitglieds hohen Ranges bis zu 100 Zivilistinnen und Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden in Kauf nimmt.

Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon? Und können Sie ausschließen, dass Israel bei der Nutzung dieses Programms auch deutsche Waffen einsetzt?

Mit Blick auf die Frage der Waffenlieferungen haben wir uns als Auswärtiges Amt im Namen der Bundesregierung ja gerade vor dem IGH ausführlich geäußert. Daran können Sie sehen, dass die Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel.

Die israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die Kollateralschäden zu eigen machen? Und erwägen Sie, dass man, zumindest bis Klarheit über diesen Fall herrscht, die deutschen Waffenlieferungen aussetzen müsste?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Baerbock, vor einigen Tagen war auf X ein Tweet von Ihnen zu lesen – ich hoffe, das war nicht der Parodie-Account, sondern Ihr richtiger –,

ich zitiere mal:

„Die Menschen in #Gaza brauchen jetzt jedes Hilfspaket. Deshalb haben wir intensiv auf die Öffnung des Grenzübergangs #Erez & des Hafens #Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet.“

So weit, so gut. – Das Zitat geht weiter:

„Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt.“

Und der letzte Satz – Zitat –:

„Keine Ausreden mehr.“

Zitat Ende.

Welche „Ausreden“ hatte denn Israel aus Ihrer Sicht bisher dafür, diesen Grenzübergang nicht zu öffnen und den Hafen auch nicht für Hilfslieferungen frei zu machen? Um die „Ausreden“, die Sie Israel unterstellen, geht es mir.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt.

Diese Warnungen sind von der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu offensichtlich ignoriert worden. Sie wollen die Militäroffensive starten.

Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.

Wenn Sie in Den Haag waren, dann hätten Sie all das, was ich hier gerade vorgetragen habe, ja gehört. Und wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie auch die Antwort auf Ihre Frage zu entsprechenden Lieferungen.

Mit Blick auf den zweiten Teil stelle ich mal die Umkehrfrage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wir hätten uns wie einige andere Länder hingestellt und gesagt: So geht das alles nicht; aber wir reden mit den Israelis nicht mehr. – Ich glaube nicht, dass das weitere Trucks ins Land gebracht hätte.

Es hätte auch nicht dazu geführt, dass die Geiseln freigelassen werden.

Dass ein Teil der Geiseln freigelassen worden ist, liegt auch daran, dass einige Länder – nicht nur wir – alles dafür getan haben, maximalen Druck auf die Hamas auszuüben. Leider sind nach wie vor nicht alle Geiseln frei, und wir müssen davon ausgehen, dass etliche der Geiseln nicht mehr am Leben sind.

Deswegen lohnt sich aus meiner Sicht jedes Gespräch mit dieser Regierung. Sie teilen nicht alle Positionen der deutschen Bundesregierung – ich teile nicht alle Positionen anderer Regierungen.

Aber nichtsdestotrotz gilt in der Diplomatie: Mit diesen Regierungen muss man immer wieder sprechen,

erst recht in so einer fatalen Situation, in der Israel nach wie vor der Bedrohung ausgesetzt ist, dass andere es auslöschen wollen, und in der so fatalen Situation, dass 2,2 Millionen Menschen in Gaza dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe ich die letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen.

Frau Ministerin, Sie fordern zu Recht Respekt Ihnen gegenüber ein. Das gilt aber auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Bemerkungen wie: „Wenn Sie zugehört hätten“, halte ich nicht für einen respektvollen Umgang.

Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben – ich weiß ja nicht, wo Sie leben, aber bei mir in Brandenburg ist es so –, dass wir im ländlichen Raum – und in der Berliner Innenstadt ist es genauso – in jedem Bereich, in Restaurants, –

Jugendliche Kenianer brauchen wir.

– in Hotels, in Pflegeeinrichtungen, händeringend Fachkräfte suchen.

Wenn Sie Kenia ansprechen: Zum Beispiel gibt es dort Akteure, die aus Kenia heraus sogar für deutsche IT-Unternehmen arbeiten.

Aber wir brauchen nicht nur IT-Experten, wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Menschen in der Gastronomie.

Das Problem ist nur: Die meisten, die so qualifiziert sind, die wir brauchen, die kommen gar nicht nach Deutschland, weil wir – Sie bringen immer Flüchtlinge und Fachkräfte durcheinander; das ist aber ein großer Unterschied – mit Blick auf die deutsche Sprache einen großen Nachteil haben im Vergleich zu englischsprachigen Ländern.

Deswegen müssen wir aktiv Kooperationen schließen, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Ich habe die Frage jetzt nicht ganz gehört; aber sei es drum. – Ich sehe schon Ihr Sharepic mit dem Text vor mir: „Baerbock sagt, Putin will den Sozialstaat zerstören“, und dann machen Sie sich wieder darüber lustig.

Ich meine, Sie leben doch auch in diesem Land. Wollen Sie nicht auch alles dafür tun, dass Ihre Kinder in Zukunft Unterstützung bekommen? Bei Ihrem Einkommen vielleicht kein BAföG, aber zum Beispiel einen freien Kitaplatz. Wollen nicht auch Sie alles dafür tun, dass das Rentenniveau gehalten werden kann? Auch Sie werden ja irgendwann in Rente gehen.

– Das hat damit sehr viel zu tun. Weil wir vor der Frage stehen: Wenn wir uns selbst verteidigen müssen, dafür einen Großteil uns– –

– Können Sie jetzt einmal zuhören? Wenn Sie mir eine Frage stellen oder suggerieren, eine Frage stellen zu wollen, dann sollten Sie vielleicht auch einfach mal ruhig sein.

Wir stehen wie alle europäischen Länder – im Übrigen auch Finnland – vor der gleichen Herausforderung, wenn wir so stark in unsere Verteidigung investieren, dass wir uns fragen müssen: Was brauchen wir noch für andere Bereiche? Welches Geld haben wir? – Dahinter steckt von Putins Seite aus System; das sehen wir doch auch in Moldau und anderen Ländern, nämlich über Destabilisierung –

– Demokratien ins Wanken zu bringen.

Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen unsere Volkswirtschaft schützen, unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und vor allen Dingen unseren Frieden und unsere Freiheit.

Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen vorhin erwähnt, dass wir heute vor der schlimmsten militärischen Situation überhaupt stehen. Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand. Denn wir hatten, als wir beide jung waren, noch die Situation gehabt, dass sich in Deutschland zwei hochgerüstete Militärblöcke gegenüberstanden. Die Gefahr, die in den 80er-Jahren von Russland ausgegangen ist, war viel, viel höher als die Gefahr heute. Das möchte ich hier zuerst feststellen.

Zu dieser Zeit ist Ihre Partei als pazifistische und antiamerikanische Kleinpartei hier in Deutschland gestartet und wollte letzten Endes alle Waffen abschaffen. Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage – Sie sagen ja immer, Putin würde hier alles Mögliche steuern –: Wie viel Geld ist aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGOs und anderen Organisationen an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei –

– geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen?

Herr Kollege, die Multimodalität ist in vielen Bereichen eine echte Lösung, aber sie ist kompliziert. Die Komplexität des multimodalen oder des kombinierten Verkehrs können wir nur mit Digitalisierung gut und kostengünstig bewältigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir vor allen Dingen im Schieneninfrastrukturbereich schnell digitalisieren, damit die Kosten sinken und die Attraktivität sich steigert.

Wir müssen in KV-Terminals zum Wechsel von der Straße auf die Schiene und zurück investieren; das fördern wir auch. Und wir müssen generell bei der Digitalisierung schneller vorankommen, um Mobilitätsdaten verfügbar zu halten, damit wir kombinierten multimodalen Verkehr einfach und flächendeckend nutzen können. Deswegen plant die Bundesregierung auch ein Mobilitätsdatengesetz, mit dem die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten sichergestellt werden kann.

Und ein ganz wichtiges Thema ist die digitale Kupplung bei der Schiene. Auch da ist die Bundesregierung, was die Förderung angeht, führend. Wir haben etwa ein Forschungsprojekt, bei dem im Moment ein Zug mit der Digitalen Automatischen Kupplung unterwegs ist.

Damit wird Pionierarbeit für ganz Europa geleistet.

Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu denken, man könne die Änderung der Aarhus-Konvention mit einer schnellen Beschleunigung in Einklang bringen. Das, glaube ich, ist ein fundamentaler Irrtum. Deswegen klingt Ihr Vorschlag gut. Aber eine richtige Lösung, um schnell voranzukommen, ist er nicht.

Besser ist es, so vorzugehen, wie die Bundesregierung sich entschieden hat vorzugehen, nämlich mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass die dringenden Infrastrukturausbauprojekte ins überragende öffentliche Interesse gerückt werden. Deswegen ist unser Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht haben, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, ein deutlicher Beschleuniger. Und das, was Sie jetzt vorschlagen, bleibt weit hinter den Beschleunigungsmöglichkeiten zurück, die wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Angriff genommen haben.

Wir haben auch dafür gesorgt, –

– dass wir Ersatzneubauten tatsächlich schnell realisieren können.

– Herr Ploß, auch ein Hamburger kann verstehen, glaube ich, dass Rot „Rot“ bedeutet.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Lange, CDU/CSU-Fraktion.

Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben.

Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen können, sondern ob Sie und die Regierung insgesamt auch dafür sind, europäische Artenschutzregelungen zu überprüfen, zu überarbeiten, zu verbessern, damit wir schneller zu Ergebnissen kommen. Sie haben ausweichend geantwortet, dass Sie hier schon viele Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht haben. Das haben wir als Union, im Übrigen, gemeinsam mit verschiedenen Koalitionspartnern auch getan. Noch mal die Frage: Sind Sie dafür, das Artenschutz- und Umweltrecht auf europäischer Ebene zu überprüfen, –

– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Minister, ich finde es ganz toll, dass wir hier noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, dass die politische Entscheidung Ende des Jahres 2024 feststeht. Die Planungen besagen momentan – ich habe mir das Dokument gerade noch mal angesehen –, dass die Köhlbrandquerung je nach Projekt irgendwann zwischen 2045 und 2046 fertiggestellt sein wird – trotz Ihres Planungsbeschleunigungsgesetzes. Jetzt frage ich mich: Wenn wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag machen und man trotzdem über 20 Jahre braucht, um eine dringend notwendige Brücke zu bauen, –

– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.

Wie ich bereits ausgeführt habe, können Sie sich gerne unsere Stellungnahme anschauen; das ist alles öffentlich und transparent. Das wird auch Ihre Frage zu den Waffenlieferungen beantworten. Sie wissen aber auch, wie die Regeln im BSR sind. Daher kann ich zu einzelnen Systemen hier an dieser Stelle nichts sagen.

Weil Sie jetzt noch mal auf die Anklage von Nicaragua eingegangen sind: Ich weiß nicht, ob Sie bei meinem Eingangsstatement schon da waren. Aber ich empfehle wirklich, sich das einmal dezidiert anzuschauen. Dort werden explizit die einzelnen Kibbuzim aufgelistet, wo diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten der Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied. Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass bei der Frage der Selbstverteidigung immer auch die Verhältnismäßigkeit gilt und dass zwischen Hamaskämpfern und Zivilisten unterschieden werden muss; das ist unsere deutsche Position. Wenn man aber leugnet, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – weil man diese Kibbuzim gar nicht als israelisch ansieht –, dann ist vollkommen klar, –

– dass man zu einer komplett anderen juristischen Einschätzung kommt.

Erst mal glaube ich oder hoffe ich, dass wir in gegenseitigem Respekt miteinander reden. Deswegen: Wenn Sie hier Dinge zitieren, dann, hoffe ich, prüfen Sie vorher, ob das ein Fake-Account oder Parodie-Account oder der richtige Twitter-Account ist.

Was Sie zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in Israel mehr als deutlich gemacht. Ich war ja siebenmal vor Ort, gerade auch immer zum Thema „humanitäre Hilfe“.

Denn wir zerbrechen uns den Kopf darüber, wie man in der Situation, die ich gerade beschrieben habe – die Welt ist nun mal so komplex –, humanitäre Hilfe sicherstellen kann. Einerseits geht es um die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung – um Terroristen davon abzuhalten, dass weiterhin diese maximalen Angriffe auf Israel stattfinden. Zugleich leben in diesem Gebiet 2,2 Millionen Menschen,

die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

In den vielen Gesprächen wurde immer wieder gesagt: Es fehlen Scanner. Es kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte das lösen. – Deswegen habe ich so deutlich gemacht: Wenn man will, kann man humanitäre Hilfe reinlassen. – Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht, mit Jordanien, mit Ägypten, vor allen Dingen mit den Amerikanern zusammen.

Diese Vorschläge werden jetzt seit ein paar Tagen zum Glück umgesetzt.

Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen, welches Sie erzeugen wollen.

Ich werde das nun für Sie, meine Damen und Herren, sachlich einordnen.

Ein Satz noch zur Abschiebepraxis, weil Sie diese angeführt haben: Sie wissen, dass die Länder dafür zuständig sind. Und Sie wissen auch, dass da auch einige Innenministerinnen und Innenminister in unionsgeführten Ländern ein schlechtes Bild abgeben.

Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Wir sehen alle eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität. Der Anstieg der Kriminalität ist ein Thema, das verständlicherweise für Beunruhigung sorgt.

Einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen hängt mit der Migrationsdynamik zusammen. Deutschland verzeichnet nach wie vor eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl, und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt proportional zu.

Wir nehmen das nicht einfach so hin. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre sehr ernst und beziehen diese in all unsere Entscheidungen mit ein. Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen stetig konsequent zu begegnen. Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden.

Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen. Sie, liebe Union, haben diese Aktuelle Stunde einberufen, um in leider inzwischen so bekannter Manier der Ampel ihre vermeintliche Unzulänglichkeit vorzuführen.

Sie schüren Ängste; das ist nicht gut.

Um die Polizeiliche Kriminalstatistik richtig auszuwerten, was keine einfache Aufgabe ist und gewisse Kenntnisse voraussetzt, muss man das Zusammenspiel der vielen Ursachen und Faktoren verstehen und berücksichtigen. Denn auch die erhöhte Mobilität nach der Pandemie und die Rückkehr ins normale öffentliche Leben bieten mehr Straftatenanlässe und zählen zu den wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Kriminalität.

Und auch die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen beeinflussen diese Prozesse und spielen eine große Rolle.

Wir hatten übrigens – das möchte ich auch noch mal sagen – in der Flüchtlingskrise 2016 500 000 Straftaten – eine halbe Million – mehr als jetzt, 2023.

Nur eine Zahl für Ihren Kopf!

Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger darf nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben in Deutschland und begehen keine Straftaten. Auch im Hinblick auf diese Entwicklung wird gehandelt. Auch hier gilt der Grundsatz: null Toleranz. Für ausländische Täter bedeutet das neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen.

Unsere Antwort auf den Anstieg der Kriminalitätszahlen ist eindeutig: Strafverfolgung, also repressive Maßnahmen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren, ganz egal, zu welcher Bevölkerungsgruppe sie gehören.

Wir verzeichnen übrigens eine sehr hohe Aufklärungsquote von 58,4 Prozent.

Die hohe Quote ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Wir wissen, wie wichtig Prävention ist. Programme wie „Kurve kriegen“ zeigen deutliche, starke Ergebnisse. Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören unter anderem fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut.

Die wirkungsvollste Prävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik, der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet haben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.

Das sind die wichtigen Schlussfolgerungen, die wir aus den vorliegenden Zahlen ziehen sollten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich bitte nicht verunsichern.

Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt.

Liebe Oppositionspartei Union, lassen Sie uns über dieses wichtige Thema konstruktiv sprechen. Nutzen Sie dieses nicht als Anlass, um zusammenhanglose Aussagen zu verbreiten!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland.

Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen.

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die links-grün-rote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 41,5 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5 Prozent mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung. Während in diesem Deliktsbereich, Gewaltdelikte, die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3 Prozent

und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist.

Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung.

Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei.

Das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, es ist einfach nur die Wahrheit. Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück,

und dazu ist diese Ampelkoalition weder willens noch in der Lage.

Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das die CDU/CSU immer tut, völlig sinnlos; denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.

An Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern man sorgt dafür, dass sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen.

Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen – Zitat –: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben. Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei:

Erstens. Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung,

die wir seit 2015 stellen. Bisher haben Sie jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei.

Zweitens ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, sie ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben.

Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein.

Und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.

Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU. Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf.

Ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In Ihre Regierungszeit fällt der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000. Ergo: Es war die CDU/CSU, die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat. Davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt. Ersparen Sie uns also zukünftig Ihre Doppelmoral, und hören Sie endlich auf, unsere Bürger für dumm zu verkaufen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden.

Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.

Dieses Beispiel zeigt aber gerade auch die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zufriedenstellend ist, dass wir durch die Kriminalstatistik von dieser Entwicklung wissen und daraus Schlüsse ziehen können. Nicht zufriedenstellend ist, dass es gerade in solchen Fällen selten zu einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei.

Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.

Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten.

Da gibt es zum einen die, die die Geschichte vom notorisch kriminellen Ausländer erzählen, vor allem die Union, die mittlerweile ja bei jedem Thema über Migration sprechen will. Sie sind auf dem besten Weg zu einer Ein-Thema-Partei.

Und dann gibt es die anderen, die sich für Ursachen interessieren und dem auch auf den Grund gehen wollen und an einer echten Problemlösung wirklich interessiert sind.

Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.

Und: Es ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein halbes Prozent gesunken.

Was man schon auch erwähnen sollte, sind die Hintergründe. Die Hintergründe sind, dass Migrantinnen und Migranten häufiger angezeigt werden. Der sozioökonomische Hintergrund ist oft prekärer, und manche Taten können auch nur sie begehen.

Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise Gewalt. Aber um zu verstehen, worauf es ankommt, ist das sehr zentral. Es geht eben nicht darum, die Leute abzuschieben oder Arbeit zu verunmöglichen.

Es geht darum, ihnen eine echte Perspektive zu schaffen.

Ihre Vorschläge, liebe Union, sind einfach nur billige Kurzschlüsse, und es sind Push-Faktoren in die Kriminalität.

Auch in einem anderen Bereich gibt es zweifellos Handlungsbedarf. Der Anteil der Kinder an allen Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität liegt mit 6,5 Prozent auf dem Höchststand seit 2001 und bei Jugendlichen mit fast 16 Prozent auf dem Höchststand seit 2011. Das ist ein großer Anlass zur Sorge für uns alle; vollkommen klar. Aber da muss man sich natürlich auch anschauen: Was sind die Folgen der Pandemie? Darüber haben Sie überhaupt nicht geredet.

Was das natürlich auch für eine psychische Belastung war und welche Spätfolgen es gibt, darüber müssen wir auch stärker reden.

Gerade aktuelle Studien zeigen, dass diese Spätfolgen definitiv bestehen.

Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen

und mit mehr Respekt vorzugehen. Das ist ganz entscheidend, um hier voranzukommen.

Was auch ganz wichtig ist: dass wir in der Sicherheitspolitik einen 360-Grad-Blick haben.

Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten.

Es gibt sehr viele, sehr vernünftige, sehr kluge Stimmen in der Kriminologie hier in diesem Land. Außerdem brauchen wir einen qualitativen, mit Standards unterfütterten periodischen Sicherheitsbericht. An dem arbeitet diese Koalition; das ist ganz entscheidend, um hier wirklich weiter voranzukommen.

Ganz klar: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; dafür stehen wir ein. Was auch ganz klar ist: Wir brauchen auch unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, am Ende des Verfahrens dann auch wirklich auszuurteilen.

Ein ganz wichtiger Punkt hierbei: Wir wissen gar nicht, was aus diesen Tatverdächtigen wurde. Denn es ist ja nur eine Ausgangsstatistik.

Was dann daraus wird, entscheiden in diesem Land zum Glück Gerichte. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Gerichte stärken.

Vielen Dank.

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. Wenn es mehr Gewaltkriminalität gibt – und das ist das Ergebnis dieser Polizeilichen Kriminalstatistik –, dann sollten wir das nicht relativieren, nicht kleinreden, sondern hier eine offene Debatte über die Ursachen und mögliche Maßnahmen führen. Deswegen ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet.

Es ist schon angesprochen worden, dass man – und damit haben die Innenminister der Länder ja auch schon begonnen – unterschiedliche Gründe für diesen Anstieg an Kriminalität finden kann. Da spielt die Zunahme an Gelegenheiten, an Dynamik in der Gesellschaft durch das Ende der Coronapandemie eine Rolle, es spielten die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und der Druck auf die Mitte der Gesellschaft durch Fragen wie die Inflation eine Rolle.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es spielt auch eine Rolle, dass wir in bestimmten Gruppen und in bestimmten Kreisen, gerade junger Männer mit Migrationshintergrund, eine Gewaltgeneigtheit haben, über die wir offen sprechen müssen

und bei der wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir zusätzlich in Präventionsmaßnahmen investieren können. Es nützt nichts, das kleinzureden. Wir können den Menschen ihre Alltagserfahrungen nicht diktieren

und müssen darüber sprechen, wie wir gerade in dieser Gruppe etwas gegen Gewaltkriminalität machen können.

Nun ist es aber so, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine besonders aussagekräftige Statistik ist.

Es ist schon gesagt worden, dass hier bestimmte Aspekte viel zu kurz kommen. Die wissenschaftliche Seite kommt zu kurz, Fragen der Prävention kommen zu kurz, es kommt auch zu kurz die Frage des Dunkelfeldes.

Deswegen hat der Kollege Emmerich richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass der Periodische Sicherheitsbericht gesetzlich verankert wird.

Wir müssen mehr Kenntnisse darüber erlangen, wie sich Kriminalität in der Gesellschaft entwickelt. Wir als Gesellschaft, als Politik müssen auch unsere Betrachtung der Fragen zur Gewaltkriminalität verbessern. Also ist es wichtig, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen.

Es ist aber so, dass bestimmte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt sind,

und hier komme ich noch einmal auf die Beziehung zwischen Gewaltkriminalität auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite zu sprechen.

Diese Koalition hat gerade erst im Januar ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem es erleichtert wird, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Es wird künftig so sein, dass jemand, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Raub-, Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikte begangen hat, leichter abgeschoben werden kann. Das ist gut so, und ich erwarte, dass die Länder diese verschärften Abschieberegeln der Koalition jetzt auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ja, natürlich müssen es die Länder richten. Bei jeder Straftat, die wir täglich erleben, liebe Kollegin Lindholz, werden als Allererstes die Polizeien der Länder angerufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerne zum Anlass nehmen wollen, über die Bundesregierung zu sprechen – kein Problem; können wir hier gerne machen –, aber jeder Bürger, der sich an die Polizei wendet, der sich an die Sicherheitsbehörden wendet, wendet sich zuallererst an die Länder.

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann verweise ich auf die Redeliste; denn der Landesinnenminister von Sachsen, Armin Schuster, kann dazu einiges sagen.

Ich bin gespannt darauf, was er sagt. Aber dass Sie hier einen Landesinnenminister ins Rennen schicken, machen Sie ja nicht ohne Grund. Das machen Sie, weil die Länder die ersten Ansprechpartner sind.

Wenn diese Koalition die Abschieberegeln verschärft, dann müssen die Länder diese Abschieberegeln auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir darüber sprechen, was an Gesetzgebung bereits erfolgt ist, was umgesetzt werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann.

Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam auch umsetzen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch eine spannende Debatte.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren.

Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen,

die in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Rücken krumm machen, gefallen. Diesen Dank möchte ich ganz gerne an den Anfang stellen.

Außerdem – Sie haben das gerade in Richtung der Bundesinnenministerin anklingen lassen, Herr Schuster – gehört es ja eigentlich zum guten Ton, dass die Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen.

Deswegen: Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, da gebe es insoweit Unstimmigkeiten, ist das schlicht die Unwahrheit.

Das hat ein Stück weit auch mit den Herausforderungen zu tun. Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind:

Ich würde sagen: die Organisierte Kriminalität. Herr Schuster, Sie sollten es nicht ins Lächerliche ziehen,

wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen

und wir große Sorgen wegen Fentanyl haben. Das ist etwas, worauf die Bundesinnenministerin zu Recht hinweist. Deswegen ist sie in den südamerikanischen Staaten gewesen und hat sehr gute Kooperationsabkommen geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Seehofer wäre auch so viel in der Welt unterwegs gewesen.

Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können.

Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.

Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen. Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert.

Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft.

Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben.

Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?

Erstens betrifft er zu 95 Prozent die Arbeit der Länderpolizeien, die eine sehr gute Arbeit machen, zu der ich gerade schon etwas gesagt habe. Zweitens steht da nichts zu den Dunkelfeldern; das wurde auch schon gesagt. Wir haben es mit Kontrollkriminalität zu tun. Das heißt: Sinkende Zahlen der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Rauschgiftkriminalität sind nicht etwa positive Entwicklungen. Die Polizei hat nur nicht so viele Delikte zutage gefördert. Auch politisch motivierte Steuerkriminalität steht da nicht drin.

Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.

Das ist kein statistisches Spiel, sondern das erlaubt uns, besser hinzugucken.

Ich will Ihnen aber auch den Gefallen tun: Selbstverständlich müssen wir auch über nichtdeutsche Tatverdächtige sprechen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt, bei der die Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären.

Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können,

aber auch darauf, wie wir diese Kriminalität im Idealfall verhindern können.

Der Befund „Verhindern“ – das betrifft auch die Straftaten von Jugendlichen und Kindern – ist aber der Folgende: Gehen Sie mal in eine x-beliebige deutsche Großstadt, und fragen Sie in der Kommune: Welche Präventionskonzepte gibt es gerade bei Ihnen? Das wird schon die erste Hürde sein; denn Sie werden in den allermeisten Fällen erfahren: Das wissen wir gar nicht so genau; es sind verschiedene Träger. Wenn Sie dann fragen: „Welche sind denn gut und welche schlecht gewesen?“, kriegen Sie auch keine Antwort.

Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut?

Diese zentrale Einheit als Bundesakademie – wir haben sie Gott sei Dank mit 200 Millionen Euro hinterlegt – bauen wir jetzt auf, weil wir der Kriminalität auf den Grund gehen wollen, um zukünftige Opfer zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt,

konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt.

Der passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen.

Schuld daran sind – wie soll es anders sein – natürlich die „bösen Ausländer“. Weil Sie die Zahlen vorschnell interpretieren

und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen,

muss ich darauf heute Zeit verwenden, statt mich mit den eigentlichen Faktoren zu beschäftigen.

Deutlich sinnvoller wäre es nämlich, über die Faktoren zu sprechen, die einen Einfluss auf die Kriminalität haben und Hinweise geben, wie Kriminalität bekämpft und Prävention geleistet werden kann.

Wir wissen nämlich, dass die Faktoren soziale Teilhabe, Armut und individuelle Gewalterfahrung sind, ganz sicher aber nicht die Verkürzung auf einen Pass oder eine Herkunft.

Es scheitert bei manchen Interpretationen schon daran – so mein Gefühl –, dass man den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt.

Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.

Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität.

Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.

Die Frage, die ich mir an dieser Stelle also stelle, ist: Können oder wollen Sie die PKS nicht richtig interpretieren?

Wer die PKS richtig interpretieren möchte,

der muss einfach nur die Seiten 7 und 8 der Information lesen, die das BMI dazu liefert. Dort steht nämlich ganz deutlich, was die PKS kann und was die PKS nicht kann. Die PKS bildet die Fälle ab, die im vergangenen Jahr bei der Polizei eingegangen sind. Die Statistik sagt nichts darüber, ob die Menschen zu Recht oder zu Unrecht angezeigt worden sind oder ob sie zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren. Besonders problematisch finde ich, dass Sie die PKS als einen Festtag missbrauchen, um in den gemeinsamen Chor der Hetze einzusteigen. Sie sollten stattdessen die Seiten genauer lesen. Alles andere ist unseriöse Politik.

Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr.

Es ist richtig, zu sagen: Es gab einen Anstieg der Anzahl der angezeigten Fälle, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Aber das klingt nicht so schön populistisch.

Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen.

2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, haben circa 10 121 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt. In 2023 waren es 13 896 000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 37 Prozent. Wenn man sich jetzt die PKS anschaut und Ihrer Ideologie folgen würde, dann müsste man annehmen: Wenn die Anzahl der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um 37 Prozent gestiegen ist,

müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen.

Am Ende noch ein ganz kurzer Tipp für diejenigen, die die nächste Schlagzeile suchen. Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, hat sich seit den frühen 2000er-Jahren übrigens verdreifacht. Trotzdem sagt niemand: Jetzt müssen wir mal gegen Senioren hetzen.

Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.

Von daher möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir sehen, in der Debatte um die PKS ist immer wieder sehr viel heiße Luft. Wir müssen uns mit Prävention beschäftigen. Wir müssen uns beschäftigen mit den ernsthaften Faktoren und dafür sorgen, dass die Kriminalität sinkt.

Ganz besonders möchte ich zum Schluss allen herzlich danken, die dafür sorgen, dass Deutschland so sicher bleibt, wie es gerade ist.

Danke schön.

Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.

– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen.

Die Kollegin Martina Renner hat das Wort für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum.

All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind.

Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen.

Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre.

Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, Problembereichen zu begegnen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Es ist daher Warnung und Auftrag zugleich, wenn die Kriminalstatistik signifikante Entwicklungen in die falsche Richtung nimmt.

Wichtig ist jedoch auch, zunächst zu betonen, dass die Kriminalstatistik nur eine Ausgangsstatistik ist. Erfasst wird das sogenannte Hellfeld, also alle bekannt gewordenen Straftaten, die von der Polizei in einem Jahr bearbeitet werden. Nicht erfasst hingegen wird, ob ein Tatverdächtiger vor Gericht verurteilt oder freigesprochen wird. Nicht erfasst sind insbesondere detaillierte kriminologische Hintergründe.

Umso wichtiger ist es, nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht den mehrfach angesprochenen Punkt – den sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht – genau als ein solches Instrument vor, und deshalb sollten wir das auch schleunigst umsetzen.

Wir erkennen: Gerade die stark steigende Ausländerkriminalität ist ein Problem, über welches wir in diesem Haus ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren müssen. 41 Prozent der Tatverdächtigen im Rahmen der PKS haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Das ist auch das Zeugnis für verfehlte Migrations- und insbesondere Integrationspolitik, die es aufzuarbeiten gilt. Die Zahlen sind dabei deutlich und sprechen für sich.

Dazu gehört jedoch auch – und da bin ich der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie es gestern so gesagt hat –, deutlich zu machen: Wer Verbrechen und Straftaten begeht, wer unsere Rechtsordnung belächelt und sich über diese hinwegsetzt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz, keinen Anspruch auf Bleibe, keinen Anspruch auf Verständnis.

Als Koalition haben wir diese Problematik auch schon vor Veröffentlichung der neuesten Zahlen der PKS erkannt und mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen erst vor Kurzem mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik geschaffen.

Die rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert.

Es gilt nun, dies auch konsequent umzusetzen.

Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken.

Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Sie läuft nicht nur der Rechtsordnung zuwider und ist mit Schäden für die Opfer verbunden, sondern minimiert auch die Zukunftschancen und hat einen signifikant negativen Einfluss auf den späteren Lebensweg der Täter. Hier bleibt es Herausforderung und Aufgabe zugleich, mit breiten Präventions- und Bildungsangeboten offensiv und aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen, diese gerade nicht abzuschreiben und weniger über, sondern mehr mit ihnen zu reden.

Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen.

Insbesondere das Potenzial des Sports kann hier genutzt werden. Der Beitrag zur sozialen Arbeit, welche unzählige Sportvereine wie Box- oder Kampfkunstvereine Tag für Tag für die Gewaltprävention und -kanalisation bei Kindern und Jugendlichen leisten, fällt oftmals aus dem Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Konsequenzen des Fehlens dieser Möglichkeiten kann man beispielsweise auch an den Entwicklungen in der PKS während der Coronapandemie erahnen.

Hier möchte ich noch einmal deutlich Danke sagen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, welche Tag für Tag in Vereinen oder Projekten diesen leider unterschätzten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Erforderlich ist zunächst eine klare Bezeichnung der Probleme. Dies passiert auch im Rahmen der PKS, und das sehen wir auch in dieser Debatte. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen. Es gilt zudem, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei die Beamtinnen und Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Umsetzung ihrer wertvollen Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Ich kann Ihnen versichern: Wir müssen und werden alles dafür tun, dass es nur bei der gelben Karte bleibt und keine gelb-rote Karte daraus wird. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen.

Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten.

Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten.

Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren. Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei. Mit Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik haben Sie die Schleusen für die illegale Migration erst so richtig geöffnet.

Nun bemüht sich die Ampel seit einer Woche – auch hier in den Reden –, die Zahlen der Ausländerkriminalität zu relativieren.

Es stimmt, auch sozioökonomische Faktoren haben eine Auswirkung auf die Kriminalität. Das ist eine Erklärung; aber es ist keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.

100 Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen eine Kehrtwende, weg von der offenen und einladenden Migrationspolitik der Ampel. Aber was machen Sie? Sie machen Werbung für die Turboeinbürgerung in arabischer Sprache in arabischen Ländern. Das ist Ihre Politik, und genau da liegt auch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau für diese Zielgruppe machen Sie Werbung für den Turbopass. Das passt nicht zusammen.

Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen?

Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Aktuellen Stunde will ich auf ein aktuelles Thema kommen.

Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem BKA-Positionspapier vom Juli 2023: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen“. Keinen Nutzen! Das ist Ihre Politik ab heute, Frau Ministerin. Sie haben zugestimmt. Sie sind eingeknickt vor Herrn Minister Buschmann.

Damit werden Tausende Fälle von Kindesmissbrauch nicht ermittelt. Sie lassen die Schwächsten im Stich,

von der Terrorabwehr – Sie haben erst letzte Woche vor einer erhöhten Terrorlage gewarnt – ganz zu schweigen.

Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bisher nur die von FDP und Grünen und seit heute auch die der SPD.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe und erklären, Kriminalität habe nichts mit Herkunft oder kultureller Prägung zu tun. Es ist die soziale Lage. Migrantische Mörder, Räuber und Vergewaltiger sind nach Frau Kaddors und Khans Erzählung die eigentlichen Opfer in diesem Land.

– Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sprechen, Frau Kaddor.

Wer an diesem Märchen Zweifel anmeldet, gilt in der BRD als schlimmster Verbrecher, als Gedankenverbrecher, und wird zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Innenministerin Faeser ist inzwischen nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie geworden. – Da können Sie ruhig schmunzeln. Sie sind eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben der Einheimischen in diesem Land. Welche sozioökonomischen Zwänge veranlassen einen Stichwaffensyrer, auf ein Kleinkind einzumessern?

Mindestens 923 000 kriminelle Ausländer 2023, fast jeder zweite Tatverdächtige ist Fremder. 11 Millionen ausländische Tatverdächtige von 2009 bis heute! Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kennen die Antwort auf diese PKS: Remigration, millionenfache Remigration.

Das Wort hat jetzt Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen.

Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben.

Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht. Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht;

aber immer wieder verweisen Sie auch auf diese Personengruppe.

Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht es um Fachkräfte, die mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen. Auch um diese Personengruppe geht es nicht.

Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen

und dann hier deutlich machen wollen, dass wir ein Problem mit Migranten haben und dass Migranten gleichzeitig Kriminelle sind. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Wenn Sie es ernst meinten, mit uns zusammen eine Annäherung zur Realität zu finden, dann würden Sie erkennen, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein Tätigkeitsbericht ist. Sie umfasst keine verurteilten Personen. Herr Demir, man müsste aus dieser PKS zum Beispiel 280 000 Ausländerinnen und Ausländer herausrechnen – ich hätte mich gefreut, wenn Sie das offen gesagt hätten –, die wahrscheinlich Straftaten begangen haben.

Diese Personengruppe müssten wir grundsätzlich herausrechnen.

Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt. Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist.

Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen,

damit wir hier und heute der Wahrheit ein bisschen näherkommen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Und wir müssen natürlich in die Zukunft blicken. Ich habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition.

Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee.

Wir müssen uns – darüber werden wir in den nächsten Wochen verstärkt reden – die Frage stellen: Wie investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland? Das ist eine Diskussion, die wir auch heute stärker hätten führen müssen. Das werden wir aber nachholen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getötet haben. Der 13-Jährige traf zusammen mit drei weiteren Minderjährigen auf das Opfer. Einer der Begleiter hat die Tat gefilmt. Erst im vergangenen Oktober war in Horn-Bad Meinberg ein Obdachloser mutmaßlich von drei Jugendlichen ebenfalls durch Messerstiche getötet worden. Auch hier wurde diese furchtbare Tat gefilmt. Die drei heute 15-Jährigen wurden Ende Februar zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt. Für Entsetzen sorgte auch der Mord an der Schülerin Luise. Sie war im März 2023 in Freudenberg erstochen worden. Zwei Mädchen im Alter von damals 12 und 13 Jahren gestanden die Bluttat.

Meine Damen und Herren, die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 nimmt uns leider jede Hoffnung, dass das alles nur tragische Einzelfälle sind. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Ähnliche Steigerungszahlen bei Ausländern sehen wir in der Jugendkriminalität. Bei deutschen Heranwachsenden gibt es allerdings sogar einen leichten Rückgang.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zu dem hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sagen. Es hilft wirklich niemandem, wenn Ampelvertreter – auch in dieser Debatte wieder – diesen offensichtlich hervorstechenden Aspekt der PKS kleinreden oder relativieren oder Redner in einer wirklich hilflosen Beschwichtigungsgeste davor warnen, kurzfristige Schlüsse zu ziehen.

Aber offenbar unterscheidet das weite Teile der Ampel von der Union. Sie suchen krampfhaft nach Gründen, um ausländischen Tätern einen kriminalpolitischen Rabatt einzuräumen,

und wir erwarten, dass Menschen, die ohne deutschen Pass unter uns leben, sich kein bisschen weniger an unsere Gesetze halten als deutsche Staatsbürger, ja, dass sie alles dafür tun, unsere Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es auch abwegig, irgendwelche Delikte herauszurechnen. Die gesamte deutsche Rechtsordnung gilt für jeden Bürger und jeden Ausländer, der in Deutschland lebt.

Meine Damen und Herren, auch jenseits der Migrationspolitik ist Ihre Ampelagenda längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet. Hier nur einige Kostproben Ihrer Politik:

Beispiel „Der Pakt für den Rechtsstaat zur Stärkung unserer Justiz“: im Koalitionsvertrag versprochen, im Regierungshandeln gebrochen.

Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz.

Beispiel „Verdeckte Ermittler“: Ihre geplanten Hürden für deren Einsatz sind ein Geschenk für die Organisierte Kriminalität.

Beispiel „IP-Adressen“: Gestern noch von Frau Faeser zu Recht gefordert, wird heute eine Einigung auf das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren verkündet.

Beispiel „Antisemitismusbekämpfung“: Strafbarkeitslücken bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch werden einfach nicht geschlossen.

Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit. Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass bei schweren Gewalttaten von einer Herabsetzung dieser Altersgrenze durchaus eine Abschreckung ausgehen kann. In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt. Man muss dieses Thema jedenfalls einmal ernsthaft diskutieren. Sie verweigern sich dieser Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt: Diese Ampelregierung ist in Wahrheit nicht bereit, sich den harten Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland wirklich zu stellen. Die Wirklichkeit nehmen Sie nur so weit zur Kenntnis, wie sie zu Ihrer politische Weltsicht passt.

Wachen Sie angesichts dieser Kriminalitätszahlen endlich auf! Nehmen Sie von der Ampelregierung all Ihren Mut zusammen – wenn davon noch was übriggeblieben ist –

für eine 180-Grad-Wende in der Rechtspolitik, der Innenpolitik und der Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten Straftaten und der Tatverdächtigen sank seit 2016 stetig, und das gilt übrigens auch für die Zahl ausländischer Tatverdächtiger.

Seit zwei Jahren ist das allerdings anders. Die Zahl der registrierten Straftaten steigt rapide an. Im Jahr 2022 war es ein Anstieg von 11,5 Prozent, im vergangenen Jahr von 5,5 Prozent. Dieser Anstieg liegt vor allem an – man muss es einfach so deutlich sagen – mehr ausländischen Tatverdächtigen.

Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren nur um 4,6 bzw. 1,0 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2022 um 22,6 Prozent und im letzten Jahr um 17,8 Prozent. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Delikte, sondern es sind unter anderem Gewaltdelikte wie Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung.

Man muss es ganz einfach so sagen: Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer, und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität.

Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht. – Wenn ich hier „Blödsinn“ höre, dann weiß ich, dass es damit wahrscheinlich nicht so weit her sein wird. Aber man muss es einfach so sagen: Jede Straftat, ohne Zweifel, ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, von Deutschen oder auch von Ausländern, so wie es die Statistik unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer doch hoffentlich zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren – und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.

Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung, wie wir sie auch in den letzten beiden Jahren erlebt haben, nicht mehr.

Was machen Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie setzen immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland:

mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen.

Sie verschärfen die Abschieberegelungen, und gleichzeitig stellen Sie aber Personen, die rechtskräftig festgestellt ausreisepflichtig sind, auch noch einen Anwalt an die Seite. Sie verweigern monatelang Grenzkontrollen. Jetzt sieht man, dass sie natürlich wirken.

Und Sie stufen die Maghreb-Staaten weiterhin nicht als sichere Herkunftsstaaten ein, obwohl, lieber Herr Fechner, die Menschen dort fast nie schutzbedürftig sind, aber überproportional oft kriminell.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen Sie endlich die richtigen und wirksamen Maßnahmen

zur Reduzierung des Problems der irregulären Migration! Denn das ist ein Sicherheitsproblem. Ansonsten sind auch Sie Teil dieses Sicherheitsproblems.

Und eine zweite Botschaft enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik: Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden, um die gestiegene Kriminalität bekämpfen zu können. Gerade die Polizei ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und einer immer stärker polarisierten Gesellschaft bereits jetzt am Limit. Was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie verweigern seit Monaten die Einführung der Befugnis zur IP-Adressen-Speicherung,

obwohl Fachleute sagen, sie brauchen dieses Instrument für die Bekämpfung von Terror und Kindesmissbrauch. Offensichtlich haben Sie sich jetzt auf das Quick-Freeze-Verfahren verständigt, wie man der Presse entnehmen kann.