Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor.
Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.
Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können.
Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben
aufgrund der desolaten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, brauchen wir ganz dringend auch gute Fachkräfte.
Die Integration der vielen Kinder, der Erzieher- und der Lehrermangel, die vielen Probleme der Elternhäuser, die zusätzlich noch Druck auf das Bildungssystem ausüben: Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Probleme steigen massiv. Deshalb ist es angebracht, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen in der Bildung intensivieren.
Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.
Ich habe mir, liebe Frau Ministerin, Ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag als Ministerin noch mal angeschaut. Da haben Sie in gewohnt blumigen und schönen Worten beschrieben, wie wichtig das Thema Bildung ist, und vier konkrete Maßnahmen angekündigt.
Ihr erster konkreter Punkt war der Digitalpakt 2.0. Zitat:
„Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen. Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen!“
Das war die allererste Maßnahme, die Sie angekündigt haben.
Wo stehen wir nach zweieinhalb Jahren? Der Digitalpakt 2.0 ist weit und breit nicht in Sicht.
Es gibt keine Einigung mit den Ländern, es gibt keine Konzeption, es gibt keine Finanzierung, stattdessen eine Riesenverunsicherung bei Ländern und Kommunen. Die ersten sprechen schon von Investitionsruinen, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Kommunen im Saarland können dieses Thema nicht alleine stemmen. Da ist eine große Verunsicherung, und der Pass in die Zukunft lässt auf sich warten.
Der zweite Punkt, den Sie damals angekündigt haben, war dieses Startchancen-Programm, über das wir heute intensiv sprechen. Dieses Startchancen-Programm haben Sie angekündigt mit dem Satz:
„Die Nachwehen von Corona ... zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm ‚Startchancenʼ.“
Liebe Frau Ministerin, das ist jetzt über zwei Jahre her. Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen.
Dann haben Sie jetzt zwei Jahre mit den Ländern irgendwie verhandelt, und heute, mehr als zwei Jahre nach dieser Ankündigung, ist nicht ein Cent geflossen. Es ist noch nicht einmal klar, welche Schulen genau in den Ländern ab Sommer davon profitieren werden.
Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler.
Der dritte Punkt – das will ich noch kurz erwähnen – war das BAföG. Da haben Sie auch eine große Reform angekündigt und gesagt, dass es elternunabhängiger werden soll. Wenn man heute nach der Elternunabhängigkeit fragt, kriegt man gesagt: Na ja, es kommt ja die Kindergrundsicherung. – Ich sage dazu jetzt nicht so viel, außer, dass das ja auch höchst fraglich ist und dass gerade die FDP mehrere Fragezeichen dahinter macht.
Sie haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen,
Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik.
Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.
Jetzt stellen Sie sich heute hierhin und sagen: Jetzt kommt aber das große Startchancen-Programm, das größte Bildungsprojekt in der Geschichte unseres Landes. – Ich kann Ihnen nur sagen: Da gibt es mehrere Pferdefüße.
Erstens. Es werden nur wenige in den Genuss kommen. Die Zahlen sind einfach Fakt. Von elf Schülern wird einer in den Genuss kommen und zehn nicht.
Wir haben aber diese Probleme bei PISA an allen Schulen in unserem Land, und deshalb können Sie das nicht als größtes Bildungsprojekt der Geschichte und als Problemlöser für alles hier hinstellen.
Es ist zum Zweiten ein Flickenteppich. Sie haben Lernorte, Chancenbudget, Baumaßnahmen vorgesehen. Allein 40 Prozent fließen in Baumaßnahmen. Wenn jetzt einer meint, Schultoiletten werden saniert: Nein, das ist nicht der Fall. – Klar ist, es wird sehr lange dauern, bis da irgendwelche Ergebnisse zu sehen sind, und ich teile die Angst, dass es auch sehr bürokratisch sein wird.
Und dann ist eben auch ein Thema, dass immer noch nicht klar ist, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergeht.
Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.
Sie laufen zwar übers Land, hämmern Schilder an die Türen der Schulen und sagen: „Wir haben jetzt ein Startchancen-Programm; wir geben ganz viel Geld“, aber wenn Sie gleichzeitig den Digitalpakt 2.0 nicht weiterführen, dann können die Länder und Kommunen das Geld, was sie an der einen Stelle von Ihnen bekommen, gleich dafür ausgeben, irgendwie die Digitalisierung weiterzuführen. Damit ist nichts gewonnen.
Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.