Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“ Das Zitat ist nicht von mir; es steht auf der Website der Bundesministerin. Und da müssen Sie sich fragen lassen: Was tun Sie eigentlich?
Nach meiner Erfahrung gibt es im Leben zwei Typen von Menschen: Es gibt diejenigen, die ein Problem lösen wollen, pragmatisch, hemdsärmelig, und es gibt diejenigen, die jemanden suchen, der schuld ist.
Wenn ich lese, was Sie in der Presse sagen, Frau Bundesbildungsministerin, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie haben sich für die Variante zwei entschieden.
Sie sind der Auffassung – Ihre Fanboys aus der FDP
haben das ja hier gerade gesagt –: Die Länder sind schuld. – Sie sind nicht mehr im Modus „Wir wollen zusammen ein Problem lösen“ – ein Modus, den es gibt –, sondern: „Die Länder sind schuld.“ Und die weitere Verkürzung ist: Die Länder sind die CDU/CSU. – Ich will Ihnen nur mal sagen – aber Sie wissen es, glaube ich, auch selbst –: Von den Landesschulministern sind sechs von der Union und zehn von anderen Parteien. Ich schaue mich hier mal um.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben bei diesem ominösen Bildungsgipfel vor einem Jahr auch sämtliche Schulminister anderer Parteien nicht teilgenommen, bis auf zwei Ausnahmen.
Ich möchte Sie einmal an etwas erinnern, was Sie, Frau Stark-Watzinger, da gesagt haben: Ich kündige eine Taskforce mit Bund, Ländern und Kommunen an. – Ich finde, es wird hier zu wenig über die Kommunen geredet. Wir haben mal nachgefragt: Wie oft haben Sie eigentlich im Vorfeld des Startchancen-Programms mit den Kommunen geredet? Die Antwort: ein einziges Mal.
Sie verhandeln seit zwei Jahren über dieses Programm. Sie haben ein einziges Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet.
Dann haben wir eine zweite Frage gestellt: Wie oft haben Sie eigentlich mit den Kommunen über den Digitalpakt 2.0 geredet? – Soll ich es Ihnen sagen? „Jüngst gab es ein Gespräch“, war die Antwort. Staatssekretär Jens Brandenburg hat ein Rügeschreiben von uns bekommen, weil wir auf keine klare Frage auch nur eine halbwegs klare Antwort kriegen. Ich vermute, es war auch nur dieses eine Gespräch. Zu den zwei größten Vorhaben fand in zwei Jahren nur ein einziges Gespräch statt. Sie haben sich von den Kommunen verabschiedet, und deshalb funktionieren Ihre Pläne auch nicht, Frau Ministerin.
Sie müssen sich mit den Praktikern zusammensetzen. Das, was wir brauchen, ist Zuverlässigkeit und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.
Der Digitalpakt stoppt jetzt – Antragsschluss ist in zwei Monaten –, und Sie müssen hier jetzt endlich für eine Perspektive sorgen. Wenn Sie seit zwei Jahren verhandeln und jetzt immer wieder mit neuen Ideen ankommen, dann wird das nicht als konstruktiver Beitrag gesehen, sondern als taktisches Manöver, um das Ganze kaputtzumachen.
Für die 2 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Haushalt gekürzt bekommen haben, müssen jetzt die Schulen und die Kitas bluten, weil das Geld fehlt. Sprach-Kitas sind der Leuchtturm am Ende, den Sie hier ebenfalls geschliffen haben.
Lesen Sie in unserem Antrag, was zu tun ist. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Hören Sie auf mit dem Blame Game.