Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. Der Putz bröselt von den Wänden,
Fenster lassen sich nicht öffnen, oder die Toiletten funktionieren nicht richtig.
In der gleichen Zeit verschenkt die Ampelregierung Milliarden unseres Steuergeldes für Infrastrukturprojekte in alle Welt. Wir sagen: Schluss mit dem Irrsinn! Unser Land zuerst! Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns für die flächendeckende Sanierung unserer Schulen ein.
Das von der Ampel vorgelegte Startchancen-Programm ist dagegen ein typisches Beispiel ideologisch gefärbter Schaufensterpolitik.
Mit der von Ihnen vorgesehenen Summe für die Schulgebäudesanierung decken Sie nicht ansatzweise den Bedarf ab. Besonders wichtig ist Ihnen dafür aber die klimagerechte Bildungsinfrastruktur. Ihr Ansatz ist damit gleich doppelt falsch. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und dafür brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern ausreichend Geld für eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.
Der immens hohe Investitionsrückstand wird von der KfW-Gruppe mittlerweile auf über 45 Milliarden Euro beziffert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie hingegen sehen 8 Milliarden Euro für die Schulgebäudesanierung vor, und diese sind auch noch höchst ungerecht verteilt. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.
Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Es war genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Gebäude zu sorgen. Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber.
Unser Gesetzentwurf will reparieren – im wahrsten Sinne. Bitte stimmen Sie zu.
Danke schön.