Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Mittelverteilung im Einzelplan Bildung und Forschung setzen Sie auch im Entwurf für 2025 die falschen Prioritäten. Die Förderung der beruflichen Bildung kommt deutlich zu kurz. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal, ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.
Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich wie seit vielen Jahren einseitig auf berufliche Laufbahnen zu konzentrieren.
Daher gilt es, über neue Instrumente auch auf Bundesebene nachzudenken. Wir treten ein für Azubi-BAföG, den Neubau von Azubiwohnungen, besonders bei Mangelberufen, einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Und natürlich benötigen wir bessere Aufklärungsarbeit in den Schulen; denn wir können stolz sein auf unser Handwerk und unsere Industrie, und genau das muss vermittelt werden.
Das von Ihnen verabschiedete Startchancen-Programm bietet mit 400 Millionen Euro für nächstes Jahr eine vollkommen unzureichende Antwort auf die drängende Notwendigkeit von Schulgebäudesanierungen. Gemäß linksgrünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Dieses Investitionsprogramm benachteiligt vor allem den ländlichen Raum.
Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.
Gemessen am hohen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro bei Schulgebäuden in unserem Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Euro Sanierungsstau: Das sind eindeutig die falschen Prioritäten dieser linksgrünen Bundesregierung.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort Holger Mann für die SPD-Fraktion.