Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch als steuerpolitische Sprecherin schade finde – eine Gewichtung von nur ungefähr 3 Prozent hat. Trotzdem ist es wichtig, ein attraktives und auch bürokratiearmes Steuersystem zu haben. Da bin ich komplett bei Ihnen.
Wenn wir jetzt mal schauen, was die konkrete Forderung ist, und uns in die Situation hineinversetzen, dass dieser Bundestag jetzt Ihren Antrag beschließen würde, dann würden wir feststellen, dass wir genau in diesem und im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro hätten. Gleichzeitig himmeln Sie die schwarze Null und deren Einhaltung ein.
Wir haben schon ohne einen solchen Beschluss gerade eine Haushaltslücke von um die 25 Milliarden Euro. Da wird für mich kein Schuh draus.
Außerdem würden Ihre Ministerpräsidenten diese Steuersenkung sicherlich nicht mittragen. Schon beim Wachstumschancengesetz wurden Steuerentlastungen von „nur“ 7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert, weil die Länder mehr nicht mittragen wollten.
Jetzt würde ich sehr gerne darauf eingehen, dass fünf Ihrer zwölf Forderungen steuerlicher Art sind. Den finanziellen Unsinn, der dahintersteckt, habe ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon benennen dürfen: 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen on top zu einer Lücke im aktuellen Haushalt von 25 Milliarden Euro, das ist finanzpolitisch einfach unverantwortlich. Auch die Bundesländer werden das so nicht mittragen können. Deswegen dürfen wir uns nicht in die Lage hineinversetzen, dass diese CDU/CSU jetzt Verantwortung in diesem Land übernimmt.
Das Zweite. Wenn wir uns das auch mal technisch angucken: Es gibt einen Widerspruch zwischen Punkt 12 Ihres Antrags – Belastungsmoratorium umsetzen, Bürokratie abbauen; das ist nichts Neues, nichts, was Bürokratie abschafft – und Punkt 2, wo Sie eine ziemlich komplexe bürokratische Angelegenheit einführen möchten, nämlich die Steuerfreiheit von Überstunden. Das passt einfach nicht zusammen. Wie genau wollen Sie das machen?
Ein Thema, das da hineinspielt – ich dachte eigentlich immer, dass die CDU/CSU da weiter wäre; aber es scheint Sie nicht zu interessieren –, ist, dass Ihr Vorhaben eine krasse Benachteiligung von Teilzeitarbeit wäre; denn da wäre die Steuerfreiheit von Überstunden nicht möglich. Wie wollen wir es denn hinbekommen, dass es in Deutschland wieder attraktiver wird, eine Familie zu gründen, wenn wir es so benachteiligen, dass man Teilzeit arbeitet? Aus Ihrem Vorschlag wird einfach technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus.
Ich würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Da kann man, wenn man nur einen kleinen Traktor von ungefähr 100 000 Euro kauft, bis zu 12 000 Euro im Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen.
Auch das ist einfach und unverantwortlich und populistisch. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung in diesem Land tragen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.