Zusatzpunkt 21 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. April 2024 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, ist zum Sorgenkind Europas geworden, und das unter dieser Ampelregierung. Unsere
2. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswach
3. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit entgegenzusetzen: Mit Regierungsmehrheit wird dann ein unangenehmer Antrag im Au
4. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir können es besser, wir können ein attraktiverer Wirtschaftsstandort sein. Und nein, gleichzeitig ist das kein Grund, einen Abgesang auf Deutschland zu singen, und es ist nicht alles schlecht, was derzeit passiert. Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 Pro
5. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten wird in München mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland die Fußballeuropameisterschaft eröffnet. Vor wenigen Monaten war das Vertrauen in unsere Mannschaft trotz vieler hervorragender Einzelspie
6. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein. Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und wir sozusagen mit anderen Fußballvergleichen weitermachen konnten. Bei der Lektü
7. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gängelung und hin zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Der Irrweg in die grüne P
8. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein. Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Gesetzentwurf zu CETA 10-mal – in Worten: zehn Mal – von der Tagesordnung genommen un
9. Rede · Hannes Walter · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und aufstocken muss. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ich bin dankbar, dass
10. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen g
11. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie s
12. Rede · Christian Leye · BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert. Der Plot ist immer der
13. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihres Antrags, den Sie stellen, bin ich über einen Satz gestolpert, und Sie haben ihn ja auch mantrahaft immer wieder mit eingebracht. Ich zitiere: „Es wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland.“
14. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren. Meine Damen und Herren, Sie machen – diesen Vorwurf mache ich Ihnen schon lange – in Ihren Anträgen einfach handwerkl
15. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ja, selbstverständlich doch.
16. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Ich freue mich sehr, Herr Houben, dass ich Ihnen da behilflich sein kann. Sie wissen, dass ein wortgleicher Antrag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag war, und da gab es noch die Chance, dass Sie die Maßnahmen noch vor Ostern umsetzen konnten. Dann kam der Antrag in den Ausschuss, und in diesem Ausschuss haben
17. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern. Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste
18. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man allein eine von den zwölf Forderungen hier umsetzen würde, nämlich die Unternehmens
19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von Herrn Dr. Wiener lasse ich das gerne zu.
20. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Liebe Frau Beck, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich frage, weil ich jetzt zum zweiten Mal „Wie soll so eine Unternehmensteuerreform finanziert werden?“ gehört habe. Was aber in Ihren Argumenten und auch bei Herrn Houben nie vorkommt, ist, dass solche Unternehmensteuerreformen natürlich Selbstfinanzierungse
21. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch als steuerpolitische Spr
22. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas
23. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Ich will nicht, dass diese Populisten von rechts außen und von links außen hier am Ende mehr Zuspruch erhalten. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land bleibt. Vielen herzlichen Dank.
24. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut. Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Ich finde aber, auch die Opposition kann sich etwas mehr M
25. Rede · Markus Herbrand · FDP
Ich denke, das werden auch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss zeigen. Herzlichen Dank.
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten. In ihrem heutigen Antrag fordert die CDU/CSU zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber sie fordert das
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Deutschland muss wieder preiswerte Energie zur Verfügung haben, damit die Haushalte Geld sparen können, wenn sie Strom für nur 10 Cent beziehen, und zwar durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Gaswirtschaft usw.
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
29. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU sagt uns: Wir in Deutschland müssen fleißiger werden. Drei konkrete Punkte bringt sie dazu in ihrem Antrag. Erstens. Überstunden sollen steuerfrei werden. Ich frage mich, ob Sie das durchgerechnet haben. Wenn ein Familienvater mit Durchschnittslohn eine Übe
30. Rede · Robin Mesarosch · SPD
– diesem Land, in dem 1,3 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – geleistet worden sind, vorzuwerfen, es sei faul. Eventuell sind Sie faul beim Denken. Dieses Land ist fleißig, und wir entfesseln es an der richtigen Stelle. Haben Sie vielen Dank.