Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein.
Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Gesetzentwurf zu CETA 10-mal – in Worten: zehn Mal – von der Tagesordnung genommen und nicht wieder aufgesetzt wurde.
Erst wir, die Ampel, konnten CETA dann beschließen.
Herr Merz, eines muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben im März 2022 gefordert, kein russisches Gas mehr zu verwenden, und zwar sofort. Das wäre der Liquidation der deutschen Wirtschaft gleichgekommen. Das kann ich Ihnen sagen.
Was mich dazu führt, dass wir natürlich die Fesseln unserer Wirtschaft lösen müssen. Christian Lindner hatte ja in der Vergangenheit immer klar betont, dass die deutsche Wirtschaft stark werden muss, um ein stabiles Wachstum zu haben; denn Wachstum ist nun mal die Grundlage für Wohlstand.
Die Senkung der Wachstumsprognose auf 0,2 Prozent ist für uns alarmierend; denn im Herbst war sie noch bei 1,3 Prozent. Mir fehlt irgendwo der Blick auf die äußeren Faktoren, die so ohne Weiteres dazu geführt haben. Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen – das ist so –, weshalb es so auch nicht bleiben kann. Veränderung ist das, was wir jetzt wirklich brauchen. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss weiter garantiert werden. Nur eine solide Wirtschaft kann den Wohlstand in diesem Land auch langfristig garantieren.
Zu meinem großen Bedauern hat der Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht, dass es konkrete Verbesserungen braucht, um den wirtschaftlichen Erfolg auch in Deutschland zu erhalten. 5 von 17 Leistungsindikatoren sind gesunken.
Zunächst muss das Risikokapital zur Gewährleistung der Finanzierung für Unternehmen verfügbar sein. Die Politik muss deshalb einen direkten Zugang zu privaten Finanzmitteln gewährleisten.
Auch die Ausgaben für Forschung und Wachstum müssen weiter intensiviert werden. Doch mit Verlaub: Gerade die Union war es ja, die die ganze Zeit verhindert hat, das Wachstumschancengesetz schnell umzusetzen, sodass wir genau das hätten tun können.
Unter anderem dafür war nämlich das Wachstumschancengesetz gedacht.
Außerdem führen die steigenden CO2-Preise – das entsprechende Gesetz haben auch Sie eingeführt – sowie die Kosten für den Netzausbau in Deutschland und Europa zu hohen Strompreisen – unabhängig von den Steuern. Es gilt somit, sich konsequent diesem Thema zu widmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Aus dem Bericht gehen außerdem die schlechten PISA-Testergebnisse in Deutschland hervor. Hier müssen wir uns wirklich Gedanken machen, ob unser föderales Bildungssystem – auch im Hinblick auf die Wirtschaft – weiterhin so bleiben kann oder ob wir in Zukunft nicht auch andere Prämissen setzen müssen.
Zuletzt bedauere ich es sehr, dass unser Anteil als Exportnationen mit Blick auf die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in andere Weltregionen geschwächt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier mit CBAM nicht selbst ein Bein stellen.
Meine Damen und Herren, eines steht fest: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen Veränderungen.
Vielen Dank.