Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Über 70 Prozent der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht; das haben wir gerade schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also folgende Frage beantworten: Macht sie unsere Bevölkerung gesünder, kann sie die Zivilisationskrankheiten eindämmen?
Diese Frage steht aber nicht im luftleeren Raum. Daneben steht unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, der mündige Bürger. Die Freiheit des Einzelnen muss also in dieser Strategie berücksichtigt werden; sonst bleibt sie Ideologie, Bevormundung und Willkür.
Es ist unerträglich, mit anzusehen, wie die Regierung immer öfter in die Privatsphäre der Bürger eindringt. Mit einer beispiellosen Arroganz wird von Amts wegen bestimmt, wie der deutsche Bürger heizen soll, welches Auto ihm noch erlaubt wird und – neuerdings – was der deutsche Bürger zu sich nehmen soll und was nicht. Wir Bürger sind aber frei, wir sind mündig, und das soll so bleiben, liebe Kollegen.
Die vorliegende Strategie ist auf Lenkung ausgerichtet. Herr Minister, ich weiß nicht, von welcher Strategie Sie heute gesprochen haben. Da steht was drin von Nudging, Anstupsen; das haben Sie wahrscheinlich bei der Frau Merkel gelernt. Die Strategie ist ausgerichtet auf Verbote. So kann das nichts werden, liebe Kollegen.
Beispiel „Werbeverbote“. Es gelten doch bereits die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft. Hier mit Verboten zusätzlich anzusetzen, wäre eine weitere Überbürokratisierung. Das lehnen wir ab.
Beispiel „Reduzierung des Fleischkonsums“. Sie wollen in dieser Strategie bis 2030 die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung flächendeckend etablieren. Die Bürger sollen dabei deutlich weniger Fleisch konsumieren. Wie schaffen Sie das, Herr Minister? Was sagt Ihre Strategie? Durch Einführung einer Verbrauchsabgabe. Damit wird Fleisch aber teurer. Fleisch wird zum Luxusgut. Das kann doch nicht sein, liebe Kollegen.
Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es geht bei der Fleischsteuer gar nicht in erster Linie um die Gesundheit unserer Bürger. Es geht um die Erreichung von vermeintlichen Klimazielen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir reden hier von einer Strategie, wie sich unsere Bürger gesünder ernähren können, wie wir sie dabei unterstützen, die richtige Wahl zu treffen, und Sie sind sich nicht zu schade, diese Ziele mit Ihrem ideologischen Quark zu vermischen. Wie respektlos, wie krass ist das denn, Herr Minister?
Der größte Widerspruch in Ihrer Strategie aber liegt in dem Umgang mit denen, die unsere wertvollen, gesunden Lebensmittel überhaupt erst erzeugen: Das sind unsere Bauern. Sie fordern Regionalität, und gleichzeitig dreschen Sie auf unsere regional verankerten Bauern ein.
Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren. Ihnen sind die hervorragenden Bauernproteste, diese historisch einmaligen Bauernproteste der vergangenen Monate völlig egal. Man sieht es am Agrardiesel, man sieht es an der Zwangsbrache. Eiskalt werden die Bauern abserviert. Wissen Sie, wie Ihre Regionalität heute schon aussieht? Die sieht so aus, dass wir Lebensmittel von außen importieren müssen und unsere Bauern vor die Hunde gehen. Das gehört zur Wahrheit Ihrer Strategie dazu.
Liebe Gäste, liebe Bürger, liebe Eltern zu Hause, wenn Sie das jetzt hier miterleben: Bitte nehmen Sie die Ernährung selbst in die Hand! Kümmern Sie sich selber um eine gute Ernährung; das ist wichtig! Aber mit dieser Strategie, mit der Ideologie der Ampel werdet ihre eure Gesundheit nicht schützen, ihr werdet sie vermutlich verlieren. Herr Minister, machen Sie doch endlich den Platz frei für Neuwahlen!
Danke schön.