Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Euro – stark wie die Mark“,
so pries in einer Druckschrift das Bundesfinanzministerium im Jahr 1996 die Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Sie wussten: Die D-Mark ist stabil. Sie wussten: In Deutschland hat Arbeit Wert. Sie wussten: In Deutschland wird die D-Mark solide verwaltet. – Aber es gab ja keine direkte Demokratie. Der Euro wurde gegen ihren Willen durchgesetzt, und sie wurden auch noch mit Versprechungen verkohlt, wie in dieser Druckschrift mit Unterschrift von Dr. Theo Waigel. Zitat: „Der Euro wird so stark wie die Mark sein“. Zitat: „… die Währungsunion ist als Stabilitätsunion konzipiert“. Zitat: „Wir behalten auf jeden Fall eine stabile Währung, denn die Sicherungen des Vertrages von Maastricht werden greifen“. Zitat: „Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen.“ – Was für falsche Versprechungen, die die Bürger teuer zu stehen kommen!
Heute fragen sich ganz viele Bürger, warum am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Und das ist, ehrlich gesagt, kein Wunder bei dieser Europolitik und mit dieser Währung: Bei diesen Fleischpreisen gleicht ja die Grillparty im Garten einer Geldverbrennungsorgie. Dann kann ich ja gleich die Scheine auf den Grill werfen. – Bald haben die Grünen ihr Ziel erreicht, dass Sprit 5 D-Mark pro Liter kostet. Ich weiß noch: Als meine Eltern Diesel getankt haben, waren das viele Jahre lang 1,119 Mark pro Liter. – Und versuchen Sie bloß nicht, in Berlin oder München oder Hamburg eine Wohnung mieten oder gar kaufen zu wollen. Ein Gehalt ist schon die Mindestgröße, die Sie da ausgeben müssen – völlig unerschwinglich für die meisten Leute.
Und natürlich: Wenn „Euro“ draufsteht, dann hängt das auch mit dem Euro zusammen. Geldpolitik ist Politik des Geldes, und die ist in Europa fürchterlich schlecht.
Keinen einzigen Tag, Herr Kollege, wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags von allen Mitgliedstaaten eingehalten. Die Staatsverschuldung darf demnach maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die durchschnittliche Staatsverschuldung beträgt heute 89,3 Prozent. Der Durchschnitt ist höher als das Maximum. Das muss Mathematik der Grünen sein.
Kein einziger Verstoß wurde je sanktioniert. Die Regeln sind völlig egal. Und diese Regierung hat das auch zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, der schlimmste Akteur in dieser ganzen Orgie ist aber die Europäische Zentralbank. Diese wacht nicht über die Geldstabilität, was ihr Auftrag wäre, sondern macht schlichtweg Politik für Pleitestaaten. Sie kauft trotz Verbots Staatsanleihen ohne Ende. Durch ihre Niedrigzinsen hat sie auf der einen Seite Investoren befördert, die dann natürlich auch die ganzen Wohnungen gekauft haben, und auf der anderen Seite Pleitestaaten ermöglicht, ihren Bürgern Geldgeschenke zu machen. Werte Bürger, jetzt raten Sie mal, wer diese Geldgeschenke bezahlt. – Sie, indem Ihre Währung halt nichts mehr wert ist.
Zudem druckt die EZB ungezügelt Geld. Seit dem Beitritt Litauens im Jahr 2015 ist die Wirtschaftsleistung im Euroraum von 10,6 auf 13,4 Billionen Euro gestiegen. Die Geldmenge M3, Herr Kollege, ist aber von 10,8 Billionen auf 16 Billionen Euro gestiegen. Das heißt, für jeden Euro, den wir an Wirtschaftsleistung hinzugewonnen haben, hat die Europäische Zentralbank einen zusätzlichen Euro gedruckt. Das ist Inflation im ursprünglichen Wortlaut; es kommt vom Lateinischen „inflare“ und bedeutet: aufblähen, aufblasen. Genau das macht die Europäische Zentralbank mit unserer Währung.
Die D-Mark war stark, war immer gestiegen; die Leute wussten das. Der Euro hat aber in den letzten 20 Jahren allein gegenüber dem US-Dollar 18 Prozent und gegenüber dem Schweizer Franken 21 Prozent verloren.
Am Goldpreis sehen wir es am deutlichsten. Der betrug bei Einführung des Euro, Frau Strack-Zimmermann, 244,38 Euro; heute hat er sich auf 2 146 Euro verneunfacht.
Liebe Bürger, Ihr Geldvermögen, Ihre Arbeitsleistung, Ihre Geldeinkünfte sind nichts mehr wert. Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals, und heute gibt es dreieinhalbmal so viel Geld wie damals, nur halt leider nicht auf Ihrem Konto. Und das ist das Problem. Genau deswegen fordern wir jetzt endlich mal eine ehrliche Aufklärung der Bürger, eine ehrliche Druckschrift. Ehrlichkeit ist das, was die Leute erwarten.
Ob sie das allerdings von Ihnen erwarten können, wird die Debatte jetzt zeigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Johannes Schraps für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.