Michael Meister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen.

Sie hat aber nicht den Mut, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.

Man versucht, ein Projekt wie den Euro und Europa zu diskreditieren, bekennt sich aber in dem Antrag nicht zu einem eigenen Vorschlag.

Lediglich an der Kritik kann man erkennen, dass Sie gerne den Dexit herbeiführen und den Euro zugunsten einer nationalen Währung aufgeben würden. Aber den Mut, das offen zu sagen, den haben Sie nicht.

Wenn man diesen Weg einschlägt und sagen würde: „Wir gehen raus aus der EU“, dann würde das bedeuten: Wir verlieren unseren Wohlstand. Aber was heißt denn für einen normalen Menschen in Deutschland, seinen Wohlstand zu verlieren? Es ist ganz banal: Die Arbeitslosigkeit würde sich ungefähr verdoppeln. Es gäbe eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.

Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist.

Ein Austritt aus der EU betrifft das Thema „soziale Sicherheit“; denn diejenigen, die nicht arbeiten, zahlen auch nicht in unsere Sozialkassen ein. Und damit geht soziale Sicherheit verloren. Das ist das, was Sie hier propagieren.

Eines will ich Ihnen deutlich sagen – der Kollege Gottschalk hat es ja schön herausgearbeitet –: Seit 25 Jahren, seit wir den Euro haben – nicht seit 22 Jahren, der Euro wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, das Bargeld vor 22 Jahren; auch da könnte man sich mal gut informieren –, ist die Anzahl der Mitgliedstaaten von 11 auf 20 gewachsen. Und wenn 9 Mitgliedstaaten neu eintreten und ein Beitrittskandidat aktuell vor der Tür steht, anklopft und auch hineinwill, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass dieser Währungsraum sehr attraktiv ist und nicht etwa, wie Sie hier suggerieren, ein Problem für diejenigen, die drin sind.

Es ist mit Sicherheit notwendig, dass wir die europäische Integration weiter vorantreiben und nicht das, was Sie vorschlagen, nämlich Desintegration fördern. Ich nenne einen Punkt: Wir brauchen in Europa dringend eine Kapitalmarktunion,

damit wir in der Lage sind, den Binnenmarkt zu vervollständigen und Investitionen möglich zu machen.

Und beim Euro brauchen wir nicht Kritik am Projekt, sondern ein klares Bekenntnis – und das gilt auch für das BSW, Herr Hunko – zur Unabhängigkeit der Notenbank.

Sie haben eben versucht, die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen – unsäglich. Und die Notenbank darf nur einem Ziel verpflichtet sein, nämlich der Geldwertstabilität. Das ist der richtige Weg.

Und die Geldwertstabilität hat bisher funktioniert.

Seit wir den Euro eingeführt haben, hatten wir im Jahresdurchschnitt eine Inflation von 2,05 Prozent.

Und in den 50 Jahren D-Mark hatten wir 2,6 Prozent. Der Euro ist, wie es in dieser Broschüre steht, stabiler, als die D-Mark es war.

Und deshalb müssen wir an Geldwertstabilität und Inflationsbekämpfung festhalten, meine Damen und Herren.

Jetzt noch ein letzter Punkt; Kollege Radwan hat darauf hingewiesen. Wir haben den Euro; er ist neben dem US-Dollar die zweitstärkste Währung in der Welt. Das ist ein extrem starkes Signal für unsere Wirtschaft, sich weltweit geopolitisch zu positionieren. Und jetzt gibt es gelegentlich mal Schocks, die man nicht ausschließen kann.

Aber jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein kleines Land mit einer eigenen Währung wird von einem riesigen Schock getroffen, zum Beispiel, wenn eine große Bank zusammenbricht. Dann ist von diesem Land und dieser Währung nicht mehr viel übrig. Wenn man aber eine starke Währung hat und eine große Volkswirtschaft, dann kann man auch solch massive Schocks überstehen.

Dieses Land, von dem ich spreche, ist heute in der Debatte von Ihnen schon haushoch gelobt worden. Aber stellen Sie sich mal die Frage, was passieren würde, wenn in diesem Land genau das, was ich eben abstrakt beschrieben habe, eintreten würde. Dann sind all diese Vorteile weg. Ich lebe lieber ohne diese Risiken. Deshalb bekenne ich mich zum Euro und bin der Meinung, wir sollten ihn weiter stärken.

Danke schön.