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163. Sitzung
Donnerstag, 11. April 202420. Wahlperiode, 163. Sitzung22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
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Aber ganz sicher nicht.

Beifallbei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufevon der AfD: Oh!

Zurückgeblieben ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem alles teurer wurde: Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung.

Man muss nicht „Freude, schöner Götterfunken“ singen, aber Sie sollten wahrnehmen: Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind. Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsmärkten. Sie basiert auf den Grundfreiheiten des Einzelnen.

Schlechte Wachstumsraten!

Und ja, die EU ist nicht perfekt. Es ist die Ironie des Schicksals, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin mit dem Parteibuch Konrad Adenauers sich fünf Jahre lang ausgetobt und immer neue Regeln initiiert hat und uns erklärt, was nachhaltig ist.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, Europa ist doch nicht entstanden, damit wir hier kollektiv Ameisen tätowieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, um Chancen zu ermöglichen. Die „Lex von der Leyen“ würgt Innovationen ab und verjagt den Ideenreichtum aus Europa.

Der 9. Juni rückt näher!

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft gehört befreit. Den Feinden der Freiheit gehört entgegengetreten. Der Rechtsstaat gehört geschützt und nicht von Frau von der Leyen für 10 Milliarden Euro verhökert.

Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!

Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen.

Zurufdes Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Ich weiß überhaupt nicht, an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Was ist bei Ihnen passiert?

Was ist denn mit Ihnen passiert?

Sie machen nur Politik, um Leute zu verunsichern und die Demokratie zu beschädigen. Stehen Sie morgens auf und sagen sich: „Heute hauen wir wieder einen raus“? Gehen Sie abends ins Bett und sagen: „Tschakka!“? Oder was ist los? Wie sind Sie drauf?

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich mache mir seit Jahren Sorgen um die Wahrheit!

Erklären Sie das den Menschen! Nur spalten, nur Hass säen: Das ist das, was Sie wollen. Dieser Antrag ist ja nicht ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den wirklichen Themen beschäftigen und nicht mit eingestaubten Broschüren, in deren Folge Sie auch noch die D-Mark herausholen. Die hat wirklich einen Bart.

Alle, die eine innige Beziehung zu Moskau haben – eine ganz innige –, werden mit Sicherheit darauf achten, dass in den Koffern der Euro liegt. Mit Rubel oder D-Mark ist der Koffer zwar deutlich schwerer, aber deutlich weniger wert.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der AfD

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