Nein, er kann nachher eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.
Die Preisstabilität, die die EZB sicherzustellen hat, ist eine wichtige Sache. Hier hat Herr Draghi mit seinem Ankaufprogramm auch gut gewirkt.
Wir möchten in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Jugendarbeitslosigkeit über diese Geldmengenpolitik steuern. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent; sie sollte bei 2 Prozent liegen; Sie wissen das. Auch hier gibt es eine Steuerung über den Ankauf. Wie weit dieser gehen darf und gehen muss, ist Diskussionsgegenstand auch hier im Parlament. Diese Frage ist wichtig mit Blick auf die Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen.
Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen exorbitant hohen Bilanzhandelsüberschuss gehabt. Das liegt auch an den guten und stabilen Werten im Euro-Raum. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes, also genau das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Sie belügen die Bevölkerung in einem exorbitanten Maße.
Unser Wohlstand hat seinen Ursprung in Europa und in der Euro-Zone.
Die Euro-Zone muss krisenfester gemacht werden. Hier liegen die Vorschläge von Herrn Macron auf dem Tisch. Deutschland ist ein wichtiger Partner in Europa. Auch wir sind aufgefordert, hier mitzudiskutieren, Europa weiterzuentwickeln und für eine Steigerung der sozialen Standards in Europa zu sorgen. Dass wir einen Ausgleich mittels einer besseren und angeglichenen Unternehmensbesteuerung erreichen und dass wir den Wohlstand insgesamt mehren – das würde zur Beseitigung von sozialen Problemen in unserem Land führen –, ist ein Ziel dieses genialen Friedensprojektes Europa. Dieses Projekt hat uns weitergebracht und hat uns Wohlstand gebracht. Es entlarvt Sie geradezu, dass Sie dies alles nicht wollen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland.
Dieser Antrag entlarvt Sie. Denn Europa ist das große Projekt, das uns in dieser Republik weiterbringt. Europa ist gut für Deutschland. Sie möchten hingegen den Rückfall in die 60er- und 70er-Jahre – vielleicht sogar in frühere Zeiten – zum Thema machen.
Was soll das denn jetzt?
Mit Ihrem Lachen und Ihrem Lächeln wollen Sie die Politik verhöhnen, und damit verhöhnen Sie die Menschen in diesem Land,
Sie verhöhnen die Menschen!
die dieses Europa in seiner Freiheit lieben und brauchen.
Dafür müssen wir arbeiten. Das ist unser Auftrag. Dazu gehören aber nicht solche Dinge wie die, die Sie hier produzieren. Das ist sehr schädlich.
In diesem Sinne: Gemeinsam für unser friedliches Europa! Glück auf!