Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen aus den demokratischen Fraktionen haben schon ziemlich deutlich gemacht: An den Behauptungen der AfD zum Euro ist so ziemlich alles falsch.
Die Haltung der Ampel und der Union ist jedoch auch nicht ganz unproblematisch. Sie führt dazu, dass die gemeinsame Währung nicht zu mehr Europa führt, sondern zu weniger.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigern Sie sich, anzuerkennen, worauf Ökonominnen bereits vor dem Start der Währungsunion hingewiesen haben: Eine einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stützt.
Eine starke politische Koordination war aber mehrheitlich von den Regierungen nicht gewollt. Stattdessen wurde vor allem auf Druck von Deutschland die Konkurrenz der Mitgliedstaaten zum Leitmotiv erhoben. Wenn aber Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland, im selben Währungsraum gegeneinander antreten, ist das Ergebnis vorhersehbar: Der Stärkere gewinnt. Das – und nicht der angeblich laxe Umgang der Südeuropäer mit dem Geld – hat uns in die Eurokrise geführt.
Aber die Griechen waren nicht die einzigen Verlierer. Die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft wurden auch mit sinkenden Reallöhnen und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen hierzulande erkauft.
Nur so konnte Deutschland den in Sonntagsreden als europäische Partner bezeichneten Volkswirtschaften Marktanteile abjagen. Um ihren Import finanzieren zu können, mussten unsere Partner sich immer mehr verschulden. Das ist natürlich nicht im Sinne der europäischen Idee.
Die Bundesregierung unter Merkel wie unter Scholz hätte auf diese Negativspirale mit einer europäischen Initiative für eine abgestimmte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik reagieren können.
... und müssen!
– Und müssen. – Und tatsächlich gab es auch Schritte in diese Richtung. Vorherrschend ist bis heute aber die Logik der Konkurrenz, die hilfesuchende Eurostaaten zu Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen und zum Verkauf öffentlichen Eigentums zwingt.
Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird, und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik in der Währungspolitik umstellen: von Konkurrenz auf Kooperation.
Hier und da sehe ich in der Ampel die Bereitschaft dafür. Aber ich sehe auch, dass sie mit der FDP die Bremserin vorm Herrn mit an Bord hat.
Jaja! Sie uns auch!
Zukunft gestalten, Zukunft ausbremsen: Das passt natürlich nicht zusammen. Da müssen Sie sich entscheiden.
Vielen Dank.