Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auch gut so.
Wechselkursschwankungen sind im Euroraum ein Problem der Vergangenheit. Der Wegfall dieser Schwankungen spart schlicht Geld und sorgt für Erwartungssicherheit bei Investitionen. Transparenz beim Vergleichen von Preisen bringt offensichtliche Vorteile für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit sich. Und es ist kein Geheimnis, dass durch eine stabile gemeinsame Währung insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert.
Der Euro ist insgesamt eine große Erfolgsgeschichte, die uns in Europa auch noch näher zusammengebracht hat. Oder wie Jacques Rueff schon 1950 sagte: „Europa wird über die Währung geschaffen, oder es wird nicht geschaffen.“
Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben, in seinem Bericht, den er kürzlich vorgelegt hat. Er macht darin konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte für die Kapitalmarktunion. Diese müssen von der nächsten Kommission und von den Mitgliedstaaten auch aufgegriffen werden.
Genau so sieht konkrete Arbeit an einer erfolgreichen Zukunft mit mehr Wohlstand für Deutschland und Europa aus.
Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin sehr froh, dass wir eine EZB haben, die auch in Krisenzeiten die Preisstabilität im Euroraum erhält und die die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Inflationsrate lag seit Einführung des Euro im Euroraum im Schnitt bei knapp unter 2 Prozent mit vergleichsweise geringen Schwankungen. Die EZB erfüllt also ihren Auftrag mit Erfolg. Ich bin auch froh, dass wir Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft sind und die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren und da umsetzen, wo der EuGH zuständig ist.
Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten“.
Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat.
Im Dezember 2022 wurde geurteilt, dass die deutsche Beteiligung am Wiederaufbauprogramm rechtmäßig ist. Im Herbst 2023 hat das Gericht seine Rechtsprechung noch mal bekräftigt. Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch.
Enrico Lettas Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen. Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt die nötigen Investitionen. Lassen Sie uns über die Instrumente diskutieren, die dafür notwendig sind. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen, die nicht die Interessen unserer autokratischen Systemrivalen vertreten, sondern die ein echtes Interesse an einem erfolgreichen Deutschland und Europa haben.
Vielen Dank.