Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt mal wieder deutlich: Das Erste, was stirbt, ist das Niveau.
Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Ich kann nur sagen: Ich bin enttäuscht von dieser Debatte. Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese Debatte und auch der Euro nicht verdient, dass Sie einen Kübel Mist über diese Geschichte ausgießen.
Der Euro wird seit 22 Jahren von Ihnen und ein paar anderen für tot erklärt. Dafür ist er ziemlich lebendig; muss ich schon sagen.
Und er bleibt auch lebendig. – Übrigens: Gute Besserung an die Kollegin Hoppermann; tut mir leid, dass sie hier nicht sprechen kann.
Ich muss Ihnen zu der Geschichte mit der Neuauflage der Broschüre aus dem Jahr 1996 mit Vorwort von Theo Waigel, wie Sie es sehr richtig angeführt haben, sagen: Also, der Theo Waigel wäre gern bereit, wieder ein Vorwort zu schreiben, ehrlich. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit Nostalgie kommen Sie hier nicht weiter.
Ihr Wirtschaftskonzept isoliert Sie übrigens bei allen Extremisten in Europa. Sie sind auch unter den Extremisten die extremsten.
Der Front National, Rassemblement National, wie auch immer – taufen Sie ihn, wie Sie wollen –, hat sich schon geändert. Sie haben verstanden, dass sie in einer vernetzten Welt im 21. Jahrhundert nicht mit dem ökonomischen und finanzpolitischen Konzept durchkommen, dass wir uns jetzt gegenseitig die Haare schneiden und das als Fortschritt verkaufen.
Ich bitte Sie: Hören Sie auf, die Menschen weiter zu verunsichern!
Es geht hier ja nur um den Europawahlkampf. Leider, Frau Strack-Zimmermann, sind Sie da voll drauf eingestiegen. Wir haben eine Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland und für das Eurosystem. Und dieser Verantwortung sollten zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nachkommen.
Ich habe übrigens extra für Ihren Antrag ein kleinkariertes Jackett angelegt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Menschen irgendwann einfach niemandem mehr folgen – Ihnen übrigens auch nicht; Sie sind die Ersten, von denen sie abfallen –,
weil klar ist, dass die Menschen doch Vertrauen brauchen.
Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren.
Ich habe mich in meiner ersten Rede auch mit einem FDP-Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent gemacht. Es gibt sehr viele Dokumente über den Zustand der Eurozone, über die Stabilisierung der Eurozone, über die nächsten Schritte.
Wichtig wäre, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Jetzt komme ich zur Ampel: Hausaufgaben machen heißt, Schuldenberge abzutragen. Hausarbeiten heißt, nicht weitere Verschuldung aufzutürmen.
Wir müssen an der Schuldenbremse festhalten. Ich kann nur sagen: Warum verunsichern Sie die Menschen, indem Sie die Schuldenbremse unterlaufen? Wir brauchen die Schuldenbremse weiter. Wir müssen den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, Freihandelsabkommen verabschieden, das internationale Vertrauen in den Euro stärken.
Das ist das Stabilitätsprogramm für den Euro.
Vielen Dank.