Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands und Europas ist durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Diese Bedrohung ist sehr konkret, und deshalb müssen wir nicht nur kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen auch resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden.
Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das unser demokratisches Europa von innen zersetzt. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden.
Dieser Befund stützt sich nicht nur auf die aktuellen Erkenntnisse um Ihre Abgeordneten Krah und Bystron im Zusammenhang mit der russischen Propagandaplattform „Voice of Europe“. Nein, es ist das gesamte Bild der letzten Jahre, das sich immer mehr verdichtet und einen ehrlicherweise auch schaudern lässt. Regelmäßige Auftritte von Ihren Abgeordneten in russischen Propagandamedien, Pseudowahlbeobachterkommission bei Fake-Wahlen – das hat der Kollege Wiese gerade angesprochen – und die ständige Verbreitung von russischen Kriegspropagandanarrativen, das alles spricht eine ganz eindeutige Sprache.
Übrigens, Ihr Kollege Bystron hat schon 2021 in einem Interview gesagt, dass die russische Regierung über die AfD einen alternativen Kommunikationskanal in die BRD gefunden habe. Leugnen Sie also nicht, was Ihre eigenen Abgeordneten schon längst öffentlich eingeräumt haben!
Das zeigt ja, dass etliche Abgeordnete Ihrer Fraktion offensichtlich nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen, ob nun bezahlt oder unbezahlt. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.
Sie fabulieren hier regelmäßig von Vaterlandsliebe und Patriotismus. Ich will Ihnen das mal in aller Deutlichkeit sagen: Wer so etwas tut, ist kein Patriot. Das ist ein Landesverräter, meine Damen und Herren!
Kein Konservativer, der sein Land liebt, würde sich an die Seite eines Landes stellen, das einen Angriffskrieg in Europa führt, das die freien Länder Europas bedroht und das gewaltsam Grenzen verschieben will. Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel hat hier im Januar gesagt, dass diese Bundesregierung Deutschland hasse. Aber inzwischen muss man sich fragen, ob Sie als Putins Getreue nicht diejenigen sind, die dieses Land hassen und mit Propaganda von innen und außen zugrunde richten wollen.
Sie haben nicht zu viel Patriotismus, Sie haben gar keinen Patriotismus. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann würde Putin mit Deutschland und Europa machen, was er will. Deswegen ist es auch ein Gebot der nationalen Sicherheit, dass die AfD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist, in dem hochsensible Informationen beraten werden; denn wir müssten ja befürchten, dass jede relevante Information umgehend nach Moskau durchgestochen würde, zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen. Deshalb sind wir auch klug beraten, an unserem Abstimmungsverhalten an dieser Stelle in der Zukunft nichts zu ändern.
Aber wenn wir über Russlandnähe sprechen, dann kann ich auch die SPD nicht ganz unerwähnt lassen. Von einer Partei, deren Ex-Kanzler Schröder nach seiner Amtszeit Millionen bei russischen Staatsunternehmen kassiert hat und noch heute auf der Payroll von Putin steht, lieber Kollege Wiese, erwarte ich in der Debatte schon etwas mehr Demut und Selbstkritik. Das will ich an der Stelle noch sagen.
Und wenn ich mir die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom „Einfrieren des Krieges“ noch mal vergegenwärtige, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dass das von der Haltung von AfD und BSW auch nicht mehr so weit entfernt ist. Passen Sie auf, dass Sie in diesen historischen Zeiten nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Hören Sie auf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die gestern bei „Maischberger“ einräumte, beim Wort „Einfrieren“ auch gezuckt zu haben. Sie sagte: „Ein Land, das sich so wehrt: Da bin ich nicht neutral, da bin ich ganz klar an der Seite der Ukraine.“ Völlig recht hat sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Historiker Behrends, Mitglied der SPD-Historikerkommission, ist in einem Interview mit dem „Spiegel“ so zitiert worden, dass die Parteispitze mit der aktuellen Rhetorik verlorene Seelen anspreche, keine Sozialdemokraten, sondern verbitterte Nationalpazifisten und üble Putin-Freunde. Ich glaube, Sie sollten diese Kritik ernst nehmen.
Kommen wir zum Schluss. Wir haben in Deutschland völlig zu Recht eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Lassen Sie uns auch eine Brandmauer errichten gegen alle Putin-Freunde und Russland-Versteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas.
Vielen Dank.