Zusatzpunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. April 2024 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Volksweisheit, die schon Martin Luther gern zitiert hat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. Ich wäre allerdings – und ich würde es ihm gerne persönlich sagen, aber
2. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finan
3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die Verankerung eines Bundeswehrsondervermögens ins Grundgesetz. Ich bin aber überze
4. Rede · Maja Wallstein · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv. Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert finde ich
5. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem ange
6. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in einer Partei, und damit müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Und es ist ni
7. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt beneiden. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich verpflichtet, alles dafür zu tun, d
8. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden, krasser,
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh, dass während dieser Aktuellen Stunde klar geworden ist, dass sich die Fraktionen der Mitte der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie versichert haben. Klar ist auch geworden, dass Sie die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht ausräumen kon
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich mache es auch kurz, Herr Kollege Keuter. Erst mal ist bemerkenswert, aus wie vielen Verfahren Sie zitieren müssen, um sich hier zu rechtfertigen. Aber das ist noch mal eine andere Geschichte. Ich habe das genau so wiedergegeben, wie es berichtet wurde: dass der Verdacht besteht. Und ich danke Ihnen noch mal, dass S
11. Rede · Maja Wallstein · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aufzuklären und dafür auch öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten der AfD keine eidesstattlichen Erklärungen abgegeben habe
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph de Vries, Sie haben das Wort.
13. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands und Europas ist durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Diese Bedrohung ist sehr konkret, und deshalb müssen wir nicht nur kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht an
14. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmende
15. Rede · Stefan Keuter · AfD
Unsere internationalen Beziehungen gehören aber sicherlich nicht dazu. Ich sage Ihnen: Sie haben keine Angst um die Demokratie. Sie haben Angst vor der Demokratie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
16. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Er stinkt zum Himmel! Herr Baumann, ich habe wahrgenommen: Sie haben sich hier in die vierte Reihe verkrümelt. Herr Chrupalla, Frau Weidel – wo sind sie? Herr Bystron ist abwesend. Das ist hier überhaupt das dünnste und letzte Aufgebot,
17. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Maske fällt, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank.
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend. – Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA aus
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Der Betreffende sagt: Nö, habe ich nicht.
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das reicht Ihnen nicht. Sie machen eine Mordskampagne, –
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis bei der Europawahl haben.
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Dafür sage ich nicht „Vielen Dank“ zu Ihnen. Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich. Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
23. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden. Und das darf so nicht stehen bleiben. Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich f
24. Rede · Stefan Keuter · AfD
– absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium.
25. Rede · Stefan Keuter · AfD
Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Vielen Dank. – Können Sie bitte das Schreien unterlassen! Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.