Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier sagen wollen.
Das sage ich mal ganz deutlich: Es bleibt absolut unklar, dass Ihnen bestimmte Tatsachen – –
Ich will Ihnen sagen, dass Sie genau in dieser Tradition argumentieren wie die Völkermörder in Ruanda!
– Entschuldigung! Ich habe Ihnen doch zugehört. Würden Sie vielleicht auch mir mal zuhören?
Ich bestreite doch gar nicht, was Sie erlebt haben wollen
und was Sie da sagen. Das bestreite ich doch gar nicht. Aber Sie haben hier nicht einen konkreten Punkt genannt, der falsch ist bei dem, was ich hier vorgetragen habe – nicht einen Punkt!
Das ist beschämend. Das ist typisch für die Show, die immer von den Grünen gemacht wird, wenn es um Afrika, um Rassismus und vermeintlichen Rassismus geht.
Wissen Sie, Sie schädigen damit das Ansehen der Opfer dieses Völkermords. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen, und nichts anderes.
Nein, Sie!
Nein! Sie schädigen das! Sie missbrauchen das für Ihren Rassismus! Schämen Sie sich!
Sie haben keinen Respekt vor den Opfern! Das kann nicht wahr sein!
Niveau ist keine Handcreme, Herr Braun!
Kein Respekt, keine Achtung vor den Opfern! Herr Braun, schämen Sie sich!
Schon vor dem Völkermord hatten Hutu-Extremisten versucht, den Kurs des damaligen Präsidenten zu verschärfen. Die Analphabetenquote betrug in Ruanda rund 40 Prozent; deshalb nutzten die Hutus vor allem Radiosender zur Verbreitung ihrer genozidalen Ideen – alles Fakten, die niemand bestreiten kann, traurige Fakten.
Sie haben hier den Mund zu halten!
Frau Präsidentin, können Sie der Ministerin mal erklären, dass sie den Schnabel zu halten hat?
Besonders abstoßend waren die pseudosakralen sogenannten Zehn Gebote der Hutu. Sie fanden schon zu Beginn des Bürgerkriegs Verbreitung. Darin werden die Tutsi dargestellt als böse Rassisten, denen man nur mit einem ebensolchen Rassismus Paroli bieten könne. Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit. Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord.
Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt.
Genau! Das muss mal geahndet werden hier! Es kommen permanent Zwischenrufe!
Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen.
Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja?
Das ist ja nicht zu fassen, wenn Rassisten wie Sie hier so reden! Das ist wirklich ein Unding! Menschenverachtende Rassisten sind Sie!
Die Nerven liegen blank!
Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt.
(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)
Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens.
Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Jeder Mensch möchte in Freiheit leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen.
Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Tribunale stattgefunden haben!
Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.
Sagen Sie mal, geht’s Ihnen gut?
Natürlich sei es keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sagt Seitz. Es sei vielmehr, so Seitz, eine aufgeklärte Autokratie.
Es ist so unfassbar! Es ist so viel russische und chinesische Propaganda, was Sie hier verbreiten! Das ist einfach nicht wahr!
Ruanda werde straff regiert; aber es sei stabil und im Aufstieg begriffen.
Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren, und sie sollten damit aufhören, –