Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. Ich will nur mal zwei Sachen sagen, die ganz klar falsch sind: Ruanda war bis 1916 ein Teil des afrikanischen Kolonialreichs der Deutschen. Die Deutschen haben dort ganz bewusst eine Trennung zwischen Hutus und Tutsis herbeigeführt; das können Sie in jedem halbwegs ordentlichen Geschichtsbuch nachlesen. Aber das verneinen Sie.
– Sie gab es vorher noch nicht so explizit. Das können Sie alles nachlesen.
Deshalb ist es ganz klar, dass der Kolonialismus eine Ursache für das ist, was passiert ist.
Es sagt ja kein Mensch, dass alles darauf zurückzuführen ist. Aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie sagen: Alles hat damit nichts zu tun.
Das Zweite ist: Sie waren in Den Haag; da war ich übrigens auch. In Den Haag gibt es keinen Gerichtshof zu Ruanda. Der ist in Arusha. Auch das wissen Sie nicht; auch da verschieben Sie wieder schön die Wahrheit. Völlig faszinierend!
Wir müssen aus diesem unglaublichen Massaker – 1 Million Tote – eine Verantwortung erarbeiten.
Und das Konzept der Responsibility to Protect ist ja grundsätzlich von den UN anerkannt; aber es ist nicht ganz unumstritten. Ich glaube, wir sollten dieses Konzept fortführen, weiterentwickeln und auch präzisieren.
Für uns Freie Demokraten bleibt es unsere Verantwortung, die Erinnerung an diese Katastrophe aufrechtzuerhalten und das vielbeschworene Mantra „Nie wieder!“ konsequent die Tat umzusetzen. Dazu gehört eben auch der Einsatz für die Stärkung internationaler Strafgerichtsmechanismen, die einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung einer Kultur der Straflosigkeit leisten. Hier sind wichtige Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs von Ruanda hervorzuheben; denn dieser Gerichtshof hat erstmalig ein Urteil in Bezug auf Genozid ausgesprochen und die Vergewaltigung als strategisches Instrument von Völkermord anerkannt. Bahnbrechend!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatoviić (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht es nämlich aus!)
Das vergangene Leid kann damit nicht ungeschehen gemacht werden; aber es wurde das Signal ausgesendet, dass großem Unrecht eben nicht weiter mit kollektiver Tatenlosigkeit begegnet wird. Und auf Basis des Weltrechtsprinzips hat auch die deutsche Justiz einen wichtigen Beitrag geleistet: 2015 hat das OLG Frankfurt erstmals einen Ruander wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zur tragenden Säule des internationalen Rechtssystems geworden. Sein Mandat gilt es angesichts multipler schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit mehr denn je zu stärken und zu erweitern, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo mehr in Sicherheit wägen.
Wir Freie Demokraten und unser Justizminister Marco Buschmann setzen uns genau für diese Fortentwicklung des IStGH ein. Dies könnte auch ein Ziel fast des gesamten Bundestages sein.
Frau Präsidentin, im Übrigen bin ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.