Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wohnungsbau-Tag diskutiert der Deutsche Bundestag den Baukulturbericht. Wir haben es schon gehört: Die Bundesstiftung Baukultur veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht – immer zu unterschiedlichen Themen. Reiner Nagel hat mit seinem Team diesen exzellenten Bericht vorgelegt. Vielen herzlichen Dank an das gesamte Team für diese Arbeit.
Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei.
Jetzt leben wir in einer Epoche des Umbruchs. Die Baubranche steckt in einer Krise. Am 14. März titelte „Die Zeit“: „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, und die Wohnungsnot wird immer größer. Doch die Koalitionsfraktionen üben sich im business as usual, schweigen und nehmen die Erkenntnisse des Berichts leider nicht zum Anlass, politisches Handeln vom Bundesbauministerium oder ihrer Ministerin einzufordern.
Die „Leipziger Volkszeitung“ titelte gestern mit der Befürchtung der Wohnungsgenossenschaften, die von der Ampel betriebene Klimawende würde Mieten in Ostdeutschland verdoppeln. Mirjam Philipp, die Geschäftsführerin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften: „Das ... Mantra Neubau um jeden Preis gefährdet den Erhalt des bezahlbaren Wohnens ...“ Hört! Hört!
Die von der Ampel hochgelobte Sonder-AfA bringt den Wohnungsgenossenschaften komplett gar nichts. Und trotz Ankündigung haben Sie zum Thema „Altschulden der Wohnungswirtschaft im Osten“ bisher ebenfalls nichts unternommen.
Nun setzt der Baukulturbericht genau beim Umbau an. Der Bestand ist keine Belastung, sondern eine bestehende Ressource, die effektiver genutzt und in der Planung berücksichtigt werden sollte. Dafür müssen die politischen und eben auch die wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Gebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert, der Umbau auskömmlich finanziert und gefördert und passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies alles finde ich in der Entschließung der Koalitionsfraktionen eben nicht; dabei liefert der Baukulturbericht dafür eigentlich eine Steilvorlage.
In diesen Krisenzeiten rücken die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestandes zu vermeiden. Der Baukulturbericht spricht von „goldener Energie“. Der Gebäudebestand in Deutschland ist ein hochentwickeltes Kapital, das mehr Wertschätzung verdient. Die Bundesregierung muss daher darauf hinwirken, dass die goldene Energie im Um- und Ausbau stärker genutzt wird und der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet wird.
Die große Herausforderung besteht also darin, die riesige Ressource Bestand an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine effizientere Kreislaufwirtschaft kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir brauchen Forschung. Die Forschungsaktivitäten zur Kreislaufwirtschaft im Baubereich müssen ausgebaut werden. Wir müssen Wege finden, wie noch ressourcensparender gebaut werden kann. Recyclingverfahren und Verwertungsoptionen müssen optimiert werden. Auch hierzu gibt es keine politische Aussage der Regierungsfraktionen.
Gerade heute Morgen hat Professor Walberg zur Eröffnung des Wohnungsbau-Tages vehement für eine gute Baukultur im Umbau votiert. Wir brauchen also kein komplettes Umdenken beim Bauen; denn ohne den Neubau werden wir den Gebäudebedarf nicht decken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, wir befinden uns in der Baukrise. Gehen Sie beispielsweise an den EH 85 als ökonomisch-ökologisch sinnvollen Energiestandard für den Umbau des Gebäudebestandes ran. Positionieren Sie sich dazu! Treiben Sie das KfW-Programm „Gewerbe zu Wohnen“ voran.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag darauf hingewiesen – und wir möchten Ihnen den zur Abstimmung auch hier noch mal ganz herzlich ans Herz legen –: Wir brauchen den Bestand. Wir müssen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsnot in Deutschland nicht noch größer wird.