Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Bau- und Wohnungssituation ist fatal. Das zeigt jüngst der Bericht, der heute beim Wohnungsbau-Tag vorgestellt wurde. Die Gesamtinvestitionen in den Wohnungsbau sind seit Jahren rückläufig. Zudem ist ein Minus von circa 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten. Wir haben einen Anstieg der Baukosten in den letzten Jahren um 42 Prozent und einen Mangel an Wohnungen von fast 800 000. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um ein Viertel eingebrochen. Die Prognosen, nach dem, was wir im Januar sehen, sind dramatisch höher: bei über 40 Prozent.
Und Sie? Was passiert? Ankündigungen. Sie haben es gesagt: Eine geänderte TA Lärm liegt seit Jahren vor. Das Umweltministerium war in der letzten Legislaturperiode durch die SPD besetzt, jetzt durch die Grünen. Seither ist nichts passiert.
Die Wohnungsbaubranche steht für eine Bruttowertschöpfungskette von 537 Milliarden Euro. Jeder siebte Euro der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem Wohnungsbau. Und jeder siebte Arbeitsplatz steht mit dem Wohnungsbau in Verbindung. Das sind 6,6 Millionen Arbeitsplätze, 2,2 Millionen davon direkt in der Wohnungsbaubranche. Deswegen ist es von höchster Bedeutung, dass man sich endlich auch mal dieser Branche annimmt und sich mit den Herausforderungen auseinandersetzt.
Denn nur durch bezahlbares Bauen ist auch bezahlbares und zugleich qualitativ gutes Wohnen möglich.
Genau diese Auseinandersetzung findet sich auch im Baukulturbericht 2022/23 wieder. Ich bin ja froh, dass man sich nach gewisser Zeit endlich einmal mit dem Baukulturbericht beschäftigt und dass er nicht in der Schublade gelandet ist. Schön, dass wir heute darüber reden.
Wichtig ist doch, dass wir die bebaute Umwelt so gestalten, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales im Einklang stehen. Dabei geht es vorrangig um die Nutzung des Gebäudebestands. Das bedeutet, dass wir bei Bauweisen und Bauprozessen umdenken müssen und auch über den Erhalt der Baukultur sprechen müssen. Wir fühlen uns wohl und möchten dort gerne leben, wo es eine schön gestaltete Umwelt gibt. Damit beleuchtet die Bundesstiftung Baukultur ein virulentes Problem und gibt Impulse für eine kreative Nutzung des Bestands und die Aktivierung von zusätzlichem Wohnraum.
Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeitern der Bundesstiftung Baukultur für das eingebrachte Fachwissen. Leider ist die Ampelkoalition meist durch Ideologie getrieben statt durch Fachwissen gesteuert. Richtig ist, dass Sie die Städtebauförderung als ein zentrales Instrument anerkennen und sie auf hohem Niveau halten wollen. Richtig ist auch, dass Sie den Beiträgen der Bundesstiftung Baukultur einen hohen fachpolitischen Stellenwert beimessen. Aber blickt man auf Ihre programmatische Ausrichtung und Ihre Anforderungen an den Umbau, dann stellt man fest, dass Ihr Handeln den Empfehlungen im Baukulturbericht widerspricht.
Unstrittig ist, dass wir für den Klimaschutz energieeffiziente Gebäude brauchen. Aber die Lösung kann doch nicht allein in der Optimierung der Gebäudehülle bestehen. Denn ab einem bestimmten Grad führt der Ressourcenaufwand zu mehr CO2-Emissionen bei den Bauprodukten, verteuert das Bauen und bringt für die Einsparung von Energie im Verbrauch dann relativ wenig. Deshalb müssen Bestandsgebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert werden, der Umbau muss auskömmlich finanziert werden, und es müssen die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet nicht, mit dem Ordnungsrecht zu kommen, sondern, Hürden abzubauen und Anforderungen zu nivellieren.
Um einen Beitrag zu leisten, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Dabei geht es erstens um Förderungen. Setzen Sie die bereits angekündigten Förderprogramme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ endlich um! Passiert ist bislang nichts. Sie haben es nur angekündigt. Im Ankündigen sind Sie riesig, in der Umsetzung nicht. So viel Zeit haben Sie nicht mehr, dies umzusetzen. Kommen Sie ins Handeln!
Zweitens geht es um angemessene Gebäudeanforderungen. Widmen Sie sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für die angekündigten Förderungen. Das betrifft angemessene Standards für die Sanierung. Nehmen Sie den EH-85-Standard. Ändern Sie die TA Lärm. Ich habe es gesagt: Seit Jahren sind wir im Gespräch. Passiert ist außer Ankündigungen nichts. Beim Wohnbaugipfel war es Thema. Nichts ist passiert bis jetzt.
Und drittens geht es um eine nachhaltige Nutzung von verbauten Ressourcen. Sorgen Sie dafür, dass das Ende der Abfalleigenschaft der mineralischen Baustoffe endlich kommt, dass wir auch die Baustoffe wieder recyceln können, meine Damen und Herren.
Liebe Ampel, setzen Sie sich endlich aktiv und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Baukulturbericht auseinander! Das bedeutet: verlässliche Förderprogramme, keine überzogenen Anforderungen und den Abbau von ordnungsrechtlichen Hemmnissen.
Vielen Dank.