Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Es mag etwas verwundern: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das heißt, die Bundesregierung hat dem Parlament ein Gesetz überstellt, über das wir jetzt beraten und das wir dann, wenn wir es für gut befunden haben und vielleicht noch verbessert haben, irgendwann beschließen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik.
In Europa haben wir eine Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist eine der ersten Politikformen, die in Europa vergemeinschaftet wurden. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein zentrales Element des Friedens-, Freiheits- und des Wohlstandsprojektes Europa. Es ist ganz wichtig, dass wir das einmal in einer solchen Debatte erwähnen.
Was war eigentlich der Sinn davon? Am Anfang ging es darum, Ernährung in Europa zu sichern, in Ländern, die sich wieder aufgebaut haben. Deutschland hat einen ganz massiven Beitrag dazu geleistet. Es ging darum, die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume zu entwickeln. Im Laufe der Zeit wurde das immer wieder ein bisschen angepasst und geändert, und es wurden Dinge ergänzt. Es ging dann tatsächlich auch um die Energieversorgung, es ging darum, Naturschutz, Artenschutz zu gewährleisten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind in dem Bereich wirkliche Spezialisten geworden. Ich würde mal sagen: Unsere deutschen Landwirte sind da auch Vorreiter. Sie produzieren Energie, sie produzieren Nahrungsmittel, und sie stellen sich den Herausforderungen und leisten jeden Tag einen Beitrag zum Umwelt-, zum Arten- und zum Naturschutz. Das ist an der Stelle mal einen Applaus wert.
Wir haben ein großes Problem – das ist gerade in der Debatte wieder deutlich geworden –: Die Europaskeptiker machen Stimmung, gerade auch im ländlichen Raum, gerade auch mit dem Thema Landwirtschaft. Zu was das führt, hat man in Großbritannien gesehen. Da wurde das auch gemacht, und da wurde der Brexit gerade mit Stimmen aus dem ländlichen Raum ausgelöst. Das führt heute dazu, dass diejenigen, die den Populisten damals auf den Leim gegangen sind, die größten Schäden haben; denn die Menschen im ländlichen Raum, die Landwirte sind gerade in ihrer Existenz bedroht, weil sie nicht mehr Teil des großen Projektes Europa sind und dort ganz massiv Geld fehlt. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir die GAP in Zukunft ausgestalten und was die Schwächen sind.
Die Direktzahlungen – das ist das Geld, das die Landwirte pro Hektar bekommen – sind ein großer Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte. Das ist aber auch ein Problem, weil das immer wieder in Verruf gerät und tatsächlich immer wieder Gegenstand von Debatten wird. Die letzte Bundesregierung hat es geschafft – Europa wurde sich nicht einig; „eine größere nationale Souveränität“ hat man das genannt –, dass wir heute mit einem GAP-Strategieplan arbeiten, der 2 246 Seiten hat, während andere Nationalstaaten dieses Projekt auf wenigen DIN-A4-Seiten umsetzen konnten. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, der sich unsere Landwirte stellen müssen, und das ist ein Problem.
Meine Damen und Herren, die Bürokratie schlägt um sich. Wir haben bei jeder Maßnahme, die nicht in die Direktzahlungen einfließt – das ist nämlich eine sehr einfache Auszahlungsform –, das Problem, dass mit dem Zuleiten der Gelder an die Betriebe hohe Bürokratiekosten einhergehen. Wir haben in der zweiten Säule Bürokratiekosten von 34 Prozent. Damit ernährt man Verwaltungsbeamte, aber keine Landwirte. Auch das ist ein Problem, meine Damen und Herren, über das wir ganz deutlich reden müssen. Ich habe jetzt leider nicht mehr so viel Zeit, um das weiter auszuführen.
Doch mir ist ganz wichtig, dass wir so eine Debatte hier auch einmal nutzen, darüber zu reden, wie wir eigentlich die GAP der Zukunft gestalten. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe – gerade wenn wir in einem Europawahljahr sind und sehen, dass die Populisten im ländlichen Raum mit dem Thema Landwirtschaft Stimmung machen –, dass wir Bürokratie abbauen, Strategien vereinfachen und dafür sorgen, dass Einkommen und Wohlstand für die Landwirte
und damit für den gesamten ländlichen Raum gesichert sind. Dieser Aufgabe können und müssen sich Demokraten stellen. Und dieser Aufgabe müssen wir uns gerade als Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland stellen; denn unsere Landwirte sind diejenigen, die am besten ausgebildet sind und ein Recht darauf haben, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Das müssen wir voller Verantwortung tun. Das ist hier in der Debatte wieder deutlich geworden.