Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich die Ursache und was die Wirkung?
Die Linke hat ihren Fraktionsstatus verloren und stellt jetzt einen inhaltlich eigentlich nicht mehr diskutablen, schlechten Antrag.
Und die Frage ist: Liegt es, dass Sie so schlechte Anträge stellen, daran, dass Sie Ihren Fraktionsstatus verloren haben und gespalten sind, oder ist sozusagen Ihre fehlende Fraktionsstärke der Grund für diesen Antrag?
Reißerisch in Manier der „Bild“-Zeitung erklären Sie Einzelfälle, die sehr kompliziert sind, zur generellen Lage in Deutschland
und erwähnen mit keiner Silbe, dass es ja ein Unterstützungssystem in Deutschland gibt. Ich bin wirklich unverdächtig, die Ampel zu loben. Aber, Frau Steinmüller, Sie haben ja völlig zu Recht gesagt, dass Sie ja was gemacht haben. Ob man das jetzt alles ausreichend und richtig findet, kann man natürlich diskutieren. – Aber das kommt in Ihrem linken Antrag alles gar nicht vor.
Es wird noch ein Stück schlimmer. Sie sagen: Wir wollen einen Härtefallfonds für wohngeldberechtigte Personen, und fünf Worte später steht im Nebensatz, dass sich das auf die bezieht, die keine staatliche Unterstützung bekommen. Was ist das denn für ein Denkfehler? Also, wer wohngeldberechtigt ist, hat staatliche Unterstützung. Deswegen ist das schon mal ein Widerspruch in sich selber.
Und das mit den Widersprüchen geht dann lustig so weiter. Sie sagen in Ihrem Forderungskatalog, Sie wollen den CO2-Preis abschaffen, und fünf Zeilen später sagen Sie, das Klimageld solle jetzt endlich eingeführt werden. Auch das ist ziemlich unlogisch, denn das Klimageld, das wir befürworten, ist ja dazu da, einen sozialen Ausgleich dafür zu schaffen, dass wir einen CO2-Preis erheben. Wenn wir aber den CO2-Preis nicht erheben, braucht es a) den sozialen Ausgleich nicht, und b) haben wir auch gar kein Geld. Wo soll das denn herkommen? Ich meine, man kann einen solchen Widerspruch hier nicht einbringen.
Um es klar für die Union zu sagen: Wir sind für den CO2-Preis im Sinne einer Lenkungswirkung, aber natürlich braucht es dann ein Klimageld. Und man kann sehr zu Recht die Ampel schelten, dass sie das noch nicht eingeführt hat.
Um an den Beginn meiner Rede anzuknüpfen: Sie sind ja nicht die Nachfolgepartei der SED, Sie sind ja rechtlich immer noch die SED,
und da kann man nur sagen: Das scheint bei Ihnen ja durch. Sie wollen jeden privaten Wohnungsmarkt erledigen und zu einem staatlichen Wohnungsmarkt zurückkommen. Das hatten wir schon einmal, mit fatalen Folgen, nämlich totalem Wohnungsmangel, einem desaströsen Zustand der Wohnungen,
und energetisch in Ordnung waren die Wohnungen schon gar nicht, die wir 1989 in Ostdeutschland vorgefunden haben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir lehnen Ihren Antrag ab.