Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Heizkosten sind zu hoch, und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. So weit, so richtig. Was Die Linke im vorliegenden Antrag aber nicht erwähnt, ist, wer denn für diese hohen Kosten überhaupt verantwortlich ist. Die Preise fallen ja nicht vom Himmel, sondern sie sind die direkte Konsequenz einer katastrophalen Energiepolitik.
Ich zitiere die Parteichefs Wissler und Schirdewan: Es ist „grundsätzlich richtig, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen.“ – Mit solchen Aussagen sind Sie doch mitverantwortlich dafür, dass die Mietnebenkosten explodieren, und es ist scheinheilig, wenn Sie sich dann heute darüber beschweren, Frau Lay.
Schauen wir uns außerdem doch das Abstimmungsverhalten der Linken im Deutschen Bundestag bei Anträgen zu Heiz- und Wohnkosten mal genauer an: „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ – hat die Linke abgelehnt.
„Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU Gebäuderichtlinie stoppen“ – abgelehnt. „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“ – abgelehnt.
„Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ – auch abgelehnt. Sie haben konsequent alles abgelehnt, was irgendwie dafür gesorgt hätte,
dass die Kostenexplosion verhindert wird und dass wir hier günstige Preise haben.
Ihren heutigen Antrag bräuchte es überhaupt nicht, wenn Sie in den vergangenen Jahren uns einfach einmal zugehört hätten. Stattdessen haben Sie Hand in Hand mit dieser desaströsen Ampel jeden Tag darauf hingewirkt, dass die deutschen Bürger weiter gegängelt werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und jetzt, wo die fatalen Folgen Ihrer Politik auftreten, wollen Sie damit plötzlich nichts mehr zu tun haben.
Frau Lay, ich hätte mich ausnahmsweise mit Blick auf Ihren Antrag mal gefreut, wenn Sie Karl Marx gelesen hätten. Karl Marx hat einmal gesagt: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen.“ Und Ihr Antrag packt das Problem eben nicht an der Wurzel, Ihr Antrag doktert nur an Symptomen herum. Ein Beispiel: Statt die Heizkosten zu senken, sodass Mieter sich es wieder leisten können, wollen Sie, dass den Mietern die Heizkostennachzahlungen gestundet werden. – Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an alle Mieter! Sich auf Die Linke zu verlassen bedeutet: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bezahlt werden muss am Ende trotzdem, meine Damen und Herren.
Und woher soll denn eigentlich das Geld für den vorgeschlagenen Härtefallfonds oder für die Wohngelderhöhung kommen? Wollen Sie etwa heutzutage allen Ernstes den Steuerzahlern da draußen, die sowieso nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen, noch mehr Geld abnehmen?
Und das wie auch Ihre Reaktion darauf zeigt wieder:
Lafontaine hat Die Linke mal als „Anwalt der kleinen Leute“ bezeichnet. Aber Sie da hinten, die heutige linke Resterampe in der letzten Reihe, haben die Interessen der kleinen Leute doch schon längst der Regenbogenideologie und dem Klimawahn geopfert, meine Damen und Herren.
Deshalb sind Sie überflüssig geworden, und deshalb werden Sie bei den kommenden Wahlen auch endgültig aus diesem Hohen Haus verschwinden.
Ihren Antrag lehnen wir ab.
kommen wir zum letzten Redner: Thomas Heilmann für die CDU/CSU- Fraktion.