Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anwendungsorientierte Forschung für den Mittelstand: Wenn wir uns darüber unterhalten, was es heute vor allem braucht, um die Transformation zu gestalten, um aus der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung herauszukommen, um auch in Zukunft noch ein Land des Wohlstands und der Innovation zu sein, dann ist genau dieser Punkt, die anwendungsorientierte Forschung, ein ganz, ganz wichtiger Baustein. Sie wird landauf, landab in ganz vielen Einrichtungen gemacht. Wissenschaft und Unternehmen entwickeln zusammen neue Lösungen, neue digitale Lösungen, neue Arten der Produktivitätssteigerung und auch neue Lösungen für die energetische Sanierung. Das sind total tolle innovative Sachen, die überall in unserem Land passieren.
Allerdings: Die Einrichtungen des Forschungsmittelstandes haben seit Jahren ein Problem, das sich massiv verschärft hat, und das ist das Besserstellungsverbot. Wir haben gehört, wo das Problem liegt: Sobald die Förderquote überschritten wird, können sie nur noch analog zum öffentlichen Dienst bezahlen. Wir haben dafür einen ganz einfachen Vorschlag vorgelegt. Wir haben gesagt: Lasst uns doch die Möglichkeiten nutzen, dass jemand, der privates Kapital akquiriert, seinen Mitarbeitern auch andere Incentives gewähren und sie vielleicht auch ein bisschen besser bezahlen kann. Das kostet den Steuerzahler keinen Euro mehr. Das ist eine gute, pragmatische, einfache Lösung.
Lasst uns das doch machen. Das hilft den Einrichtungen und stärkt diese wichtige Säule im Wissenschafts- und Innovationssystem.
Wir hatten eine Anhörung, und alle Sachverständigen, egal von welcher Fraktion sie eingeladen wurden, haben gesagt: Was die Union da vorschlägt, ist genau das, was wir brauchen. Das ist eine supergute Lösung. Das sollten wir machen.
Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung.
Deshalb frage ich Sie: Warum ist diese Regierung nicht in der Lage, einfach mal über den eigenen Schatten zu springen und einfach mal eine Lösung, die von der Opposition entwickelt wurde, von der die Praxis sagt, dass sie taugt, und die den Steuerzahler keinen Cent kostet, in die Tat umzusetzen? Dann hätten Sie wirklich einen Beitrag für den Innovationsstandort Deutschland geleistet.
Dann würden Sie dazu beitragen, dass in den Einrichtungen noch mal eine neue Motivation vorhanden ist, dass Bürokratie abgebaut wird, dass die Leute noch mal Lust haben, sich um ihre eigenen Tätigkeiten zu kümmern, statt bei jeder Ausnahme ständig irgendwelche komplizierten Anträge schreiben zu müssen.
Deshalb kann ich Sie nur noch mal auffordern: Gehen Sie auf unsere Lösung ein! Setzen Sie sie im Sinne des Innovationstandorts Deutschland um! Springen Sie einfach über Ihren eigenen Schatten!