Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ titelte im Juli: „Die Industrieforschung geht vor die Hunde“. Bundesweit sind demnach 130 Institute vom Besserstellungsverbot bedroht. Es muss aber für gemeinnützige Forschungseinrichtungen möglich sein, ihr Forschungspersonal übertariflich angemessen zu entlohnen. Exzellente Köpfe müssen angemessen entlohnt werden.
Unser Mittelstand betreibt Forschung in den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Zum Teil werden diese aus der öffentlichen Hand, überwiegend jedoch von der Industrie finanziert. Gleichzeitig schaffen diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gut bezahlte Arbeitsplätze, insbesondere für strukturschwache Regionen.
Wenn keine Möglichkeit zur übertariflichen Vergütung des Leitungspersonals besteht oder diese auf der anderen Seite die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes verhindert, sind die kleinen Forschungseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Wirtschaft stärken, gerade auch in den neuen Ländern. Die anderen Kollegen haben es gerade schon ausgeführt – vielen Dank, Dr. Becker –; da kann ich meine Rede etwas abkürzen. Gerade in den neuen Bundesländern trägt die industrienahe Forschung wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.
Der von uns vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung des öffentlichen Dienstes anerkennen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie im Behördenapparat und gibt der Forschung hinreichend Freiheit und Planungssicherheit bei zukünftigen Forschungsaufgaben und der Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Diskutieren wir also den auf dem Tisch liegenden Vorschlag gut und intensiv! Wischen wir ihn nicht einfach vom Tisch! Ein einfaches Zurück-zur-alten-Praxis, wie in den Berliner Medien dieser Tage zu lesen, wird nicht mehr reichen.
Es geht längst nicht mehr, Kollegen in der Ampel, um das Leitungspersonal. Es geht um den Forscher selber, es geht um die Forschungsingenieure;
denn sie sind es, die die Arbeit tun. Sie müssen besser bezahlt werden; denn sonst gehen sie ins Ausland. Es liegt also im gesamtdeutschen Interesse, alle vorhandenen Innovationspotenziale in Deutschland vollumfänglich zu heben. Nur so bleibt unser Land das Land der Tüftler und Denker.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.