Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bleibe bei konstruktiver Zusammenarbeit und Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima- und Umweltpolitik ausgerichtet sind. Jedoch können die reichen Öl- und Gasvorkommen dieser Region in Zukunft auch wesentlich zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zudem sind dort große Vorkommen wertvoller Metalle wie Kupfer, Nickel und Zink sowie Seltene Erden vorhanden, die einen signifikanten Beitrag zur Deckung des Rohstoffbedarfs unserer Industrie leisten können.
Die Leitlinien der deutschen Arktis-Politik von 2019 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen von 2013. Es werden darin keinerlei konkrete Schritte im Hinblick auf die Umsetzung wirtschaftlicher und energiepolitischer Interessen aufgezeigt. Darüber hinaus muss Deutschland als kontinentale Mittelmacht und Exportnation ein strategisches Interesse an sicheren und nutzbaren Schifffahrtswegen im arktischen Raum haben.
Es ist nicht verwunderlich, dass konkurrierende Großmachtinteressen in dieser Region auch wieder zunehmende militärische Präsenz und Aktivitäten begründen. So haben die USA für ihre Basis Thule auf Grönland schon 2018 einen neuen, hochdotierten langfristigen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Auch Russland baut seine Militärstützpunkte in der Arktis aus und führt dort größere Übungen durch. Die schon erwähnten Leitlinien der Bundesregierung zur Arktis-Politik lehnen dagegen jede Militarisierung der Arktis ab. Gleichwohl nimmt die Bundeswehr seit einigen Jahren zunehmend an Militärübungen auch in der Region teil.
Es ist offensichtlich, dass die aktuellen geostrategischen Entwicklungen insbesondere die Bedeutung der Arktis für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand erhöhen.
Dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der Arktis wird von der Bundesregierung nicht erkannt und somit in der praktischen Politik nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine neue, integrierte Arktis-Strategie zu entwickeln, die die Interessen Deutschlands, insbesondere auch die energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen, eindeutig definiert und verfolgt. Als Beobachter im Arktischen Rat und im Arctic Security Forces Roundtable sollte Deutschland seinen Einfluss in der Region zudem dazu nutzen, eine weitere Eskalation aufgrund der zunehmenden militärischen Aktivitäten zu verhindern.
Deutschland soll intensiver dazu beitragen, den Arktischen Rat zu stärken und Sicherheitsfragen bezüglich der Arktis durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Darüber hinaus soll sich Deutschland aktiv an den internationalen Arktis-Foren wie dem Arctic Security Forces Roundtable, dem Euro-arktischen Barentssee-Rat, dem Arctic Circle, dem Arktischen Wirtschaftsrat und der Arctic Frontiers beteiligen. Und schließlich sollte Deutschland sein diplomatisches Engagement in der Arktis durch die Ernennung eines deutschen Beauftragten im Range eines Botschafters stärken. Was für die Südsee billig ist, sollte erst recht für die weitaus relevantere Arktis gelten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.