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164. Sitzung
Freitag, 12. April 202420. Wahlperiode, 164. SitzungBezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
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Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein.

Zurufevon der FDP: Oh!

Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.

Im Verfahren! Im Verfahren!

Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken

Gott, wie kann man so verblendet sein! Meine Güte!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

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