Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein.
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Zurufe von der FDP: Oh!
Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.
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Konstantin Kuhle [FDP]: Im Verfahren! Im Verfahren!
Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.
Vielen Dank.
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Beifall bei der Linken
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Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott, wie kann man so verblendet sein! Meine Güte!
PPräsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.