Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden oder sich sterilisieren zu lassen. Wir werden uns endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten.
Wir machen die Korrektur von Namen und Geschlechtseintrag zu einem Verwaltungsakt, wie die Schließung einer Ehe es im Grunde auch ist, und das alles aus tiefer Überzeugung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor der Arbeit, die jeden Tag in diesem Haus geleistet wird: Dieser Beschluss ist historisch. Dieser Beschluss beendet eine Menschenrechtsverletzung, die wir bis zum heutigen Tag in unserer Gesellschaft geduldet haben.
Nur um an dieser Stelle mal eine geschätzte Vorgängerin von uns allen wiederzugeben – zumindest sinngemäß –: Ich möchte hier feststellen, dass trans, Inter- und nicht binäre Menschen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ihnen gegeben, was ihnen bis heute zu Unrecht vorenthalten worden ist.
Nein, niemand ist uns zu Dank verpflichtet. Dank gilt einem Geschenk, einer großzügigen Gabe, einer Geste der Großherzigkeit.
Aber wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Menschen dieses Landes haben die Pflicht, Unrecht zu beseitigen. Wir haben die Pflicht, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Wir haben die Pflicht, Unrecht zu erkennen und zu beseitigen, gerade wenn es sich dabei um eine so offensichtliche und eklatante Verletzung der Menschenwürde handelt.
Und – das möchte ich hier ganz bewusst betonen – wir haben die Pflicht dazu, Unrecht zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen Menschen in diesem Land beträfe.
Wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen gegen andere, vermeintlich wichtigere Probleme abzuwägen, wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen kleinzureden und bestimmten Gruppen das Menschsein an sich absprechen, wenn wir beginnen, die Würde zu relativieren, dann werden wir unserer Verantwortung als Mitglieder dieses Hauses nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition das erste Mal in der Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn ich es alleine beschließen könnte, vermutlich anders handhaben. Auch dieses Gesetz ist das Produkt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieses Gesetz ist das Produkt von Politik, und als solches ist es gut.
Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Es wird mir als Standesbeamtem eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen. Und es wird mir immer wieder eine Freude sein, dabei Menschen zu sehen, denen Selbstverständliches nicht mehr vorenthalten wird. Es wird mir eine große Ehre sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Tessa diese Selbstverständlichkeit eines passenden Eintrags zu ermöglichen.
Denn eines ist heute klar: Transrechte sind Menschenrechte, jeden Tag und überall.
Vielen Dank.