Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei Dinge zu sprechen kommen, die heute unter anderem Gegenstand der Kabinettsberatung waren.
Zum einen muss man sagen, dass wir nach der Zeitenwende – der Bundeskanzler hat diesen treffenden Begriff hier geprägt – nicht nur Fragen der konventionellen Rüstung und der Geopolitik berücksichtigen müssen, sondern dass wir es auch – das merken wir – im Inneren mit Feinden der Demokratie zu tun haben, auch mit Angriffen autoritärer Staaten. Wir sehen das an den Ermittlungserfolgen des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.
Ich will noch mal betonen: Nachdem wir in islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Bereichen Ermittlungserfolge hatten, kommen wir jetzt auch in einen Bereich, wo es um den Kern der Demokratie geht. Wenn Parlamente ausspioniert werden, dann gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Denn hier im Parlament und auch im Europäischen Parlament müssen vertrauliche Informationen durch Parlamentarier kontrolliert werden können, und Spionagetätigkeit in diesem Bereich ist natürlich ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei unseren Sicherheitsbehörden, beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden, auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine effektive wehrhafte Demokratie sind und auch bleiben wollen.
Wir stellen uns den Feinden der Demokratie, egal woher sie kommen, konsequent entgegen.
Eine zweite kurze Anmerkung möchte ich machen. Wir haben uns heute auch über den Stand des Bürokratieabbaus ausgetauscht. Sie wissen, die Bundesregierung hat hier einen Schwerpunkt gesetzt.
Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket haben wir ja schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Volumen 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand jährlich einsparen. Der Bürokratiekostenindex wird auf ein Allzeittief sinken.
Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einen Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge. Ich möchte daher hier noch mal meinen Appell starten: Wir alle gemeinsam wollen Bürokratieabbau. Deshalb sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Initiativen, die doch eigentlich Konsens sein sollten, dann auch erfolgreich sind.
Deshalb möchte ich von hier noch mal einen Appell richten an alle Beteiligten: Wenn Ihnen das Volumen des Bürokratieabbaus zu klein erscheint, dann sollten bei den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, alle an einem Strang ziehen, um wenigstens diese möglich zu machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird.
Damit möchte ich meine einleitenden Worte beenden.
Herzlichen Dank.