Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. April 2024 · 165. Sitzung
- Reden
- 101
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei Dinge zu sprechen kommen, die heute unter anderem Gegenstand der Kabinettsberatung waren. Zum einen muss man sagen, dass wir nach der Zeitenwende – der Bundesk
2. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen. Die Situation ist in einigen Bereichen nicht so günstig, wie wir uns das wünschen würden. Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich nicht so gut entwickelt wie in vielen anderen
3. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir haben vor ungefähr zwei Stunden im Gesundheitsausschuss mit dem Bundesrechnungshof zusammengesessen. Da ging es um die Impfkampagne, die das Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Age
4. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! – Die Impfkampagne durch das Unternehmen Brinkert und Lück ist ausgewählt worden auf der Grundlage einer sehr umfänglichen Prüfung unter Beteiligung von externen Wissenschaftlern aus dem Corona-Expertenrat. Das Bundeskanzleramt war beteiligt. Das Bundespresseamt war beteiligt. Unsere Fachleute waren b
5. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Herr Minister, es tut mir leid, Sie da berichtigen zu müssen, aber wir haben vor ungefähr zwei Stunden noch mal explizit vom Bundesrechnungshof gehört, dass für diese Beauftragung der Agentur weder eine Ausschreibung erfolgt ist noch eine schriftliche Dokumentation auffindbar war. Wir haben vom Bundesrechnungshof erfah
6. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich würde meine Frage an den Bundesminister für Gesundheit richten wollen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben im Januar Eckpunkte zu einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt. Die Notfallversorgung besteht aus den Notaufnahmen, der ambulanten Notfallve
7. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Zunächst einmal, Herr Kollege, haben wir sowohl in der Notfallversorgung wie auch bei den Rettungsdiensten erhebliche Probleme. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind überfüllt, zum Teil von Patientinnen und Patienten, die dort nicht hinmüssen. Daher ist das Kerngerüst dieser Reform, den Zustand der Patienten vor
8. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Zurzeit befindet sich ja auch die Krankenhausreform in der Ressortabstimmung. Inwieweit beabsichtigen Sie, auch mit der Krankenhausreform die stationäre Notfallversorgung zu professionalisieren?
9. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Wir werden zunächst einmal bei den Leistungsgruppen die Notfallversorgung und auch die Intensivmedizin gesondert abbilden. Das ist dringend notwendig, weil diese Bereiche derzeit in der Krankenhausversorgung in der Regel defizitär sind. Und es ist sehr bedenklich, wenn ein so wichtiger Bereich für die Versorgung eines
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Herrn Lauterbach. Coronaimpfungen sind ja Gott sei Dank kein Thema mehr. Aber die Zeit war ja mal eine andere. Herr Lauterbach, im Oktober 2021 haben Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzt: Innerhalb der nächsten fünf Monate würden alle geimpft, genesen oder gest
11. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Zunächst, Herr Kollege, muss ich darauf hinweisen, dass sich damals eine andere Variante durchgesetzt hat – die Omikron-Variante –, die, wie Sie vielleicht auch der Presse entnehmen konnten, Gott sei Dank harmloser verläuft als die Varianten, mit denen wir damals kämpfen mussten, wie die Delta-Variante. Somit sind die
12. Rede · Stephan Brandner · AfD
Gerne – auch an Herrn Lauterbach. Ich habe Sie jetzt richtig verstanden: Es tut Ihnen leid, dass Menschen deshalb verstorben sind, weil Sie den Menschen zur Impfung geraten, weil Sie die Menschen in die Impfung gedrängt haben. Da würde ich mir von einem Minister, der Dutzende, Hunderte, Tausende Menschenleben auf dem G
13. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung.
14. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat im März seine Arbeit als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats aufgenommen. Wir hatten heute Morgen im Gesundheitsausschuss schon die Gelegenheit zu einem ersten Austausch. Mich würde interes
15. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Abgeordnete, der neue Expertenrat, der sich im Bundeskanzleramt mit der Resilienz unseres Gesundheitssystems beschäftigt, ist sehr interdisziplinär zusammengesetzt: Epidemiologen, Psychologen, Pflegewissenschaftler, Wissenschaftler der Virologie, Versorgungsforscher, Forscher in anderen Bereichen – auch mit Schwer
16. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank. – Es ist ja sowohl von Ihnen als auch von der Bundesregierung insgesamt und auch vom Parlament schon einiges gemacht worden und auf den Weg gebracht worden, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Können Sie noch einen kurzen Abriss geben, welche Vorhaben gerade aus Ihrem Haus auf den Weg geb
17. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage. – Zunächst einmal: Wir haben die Gesundheitsämter maßgeblich digitalisiert. Die fehlende Digitalisierung war ja ein großes Problem in der Pandemiebewältigung. Wir haben auch Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst aufgestockt. Wir haben darüber hinaus ein flächendeck
18. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel beschäftigt hat. Jetzt hat die Bundesregierung mit dem Meseberger Paket, das sich
19. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lieb, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal gibt es ja keinen harten Gegensatz. Von Dingen, von denen Unternehmen profitieren, profitieren ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; deshalb sehe ich den harten Gegensatz nicht. Aber ich will einige Maßnahmen nennen,
20. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben über die deutschen Vorhaben, deutschen Vorschläge gesprochen. Jetzt ist ja bekannt, dass sehr viele bürokratische Regelungen ihre Quelle im EU-Recht haben. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Welche Pläne gibt es für die nächsten Wochen und Monate von deutscher Se
21. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Bundesjustizminister. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in einem Interview in diesem Monat Folgendes ausgeführt – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Münch –: „Wir haben einen dringenden Bedarf dafür, IP-Adressen grundsätzlich für einen g
22. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keine Distanz zwischen mir und den Strafverfolgern. Ich selber bin Dienstherr von Strafverfolgern, und in meinem Eingangsstatement habe ich Ihnen ja berichtet, wie stolz ich auf meine Strafverfolger beispielsweise beim Generalbundesanwalt bin. Die zus
23. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia in Sachen Kinderpornografie in der vergangenen Woche in Niedersachsen festgestell
24. Rede · Marco Buschmann · FDP
Also, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sich einen Gefallen getan haben, müssen sie selber beurteilen; sie sind ja erwachsene Menschen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Bereich des Umgangs mit NCMEC
25. Rede · Marco Buschmann · FDP
Aus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte. Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist: Ich glaube, die inneren Willensbildungsprozesse der Bundesregierung hier bewerten zu wollen, ist für Sie natürlic
26. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage an Minister Buschmann. Wir wissen alle, was aufseiten der Opfer von zum Beispiel Kindesmissbrauchsdarstellungen oder auch Cyber Crime in anderer Form auf dem Spiel steht. Ich möchte jetzt wissen, welche Gefahren Sie für die Bürger sehen, wenn es eine IP-Adressen-Speicherung gibt,
27. Rede · Marco Buschmann · FDP
Das ist eine komplexe Abwägungsfrage, trotzdem versuche ich, mich kurzzufassen. – Frau Winkelmeier-Becker, im Rechtsstaat ist es ja nicht so, dass diejenigen, die etwas tun wollen, was in Grundrechte eingreift, in der Begründungslast sind, sondern die Begründungslast liegt beim Staat. Dazu ist erstens zu sagen: Wir hab
28. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Frau Präsidentin! Herr Minister, da offenbar hier ja Skepsis gegenüber dem Instrument „Quick Freeze“ herrscht, würde ich Sie sehr herzlich bitten, uns doch mal auszuführen, ob das aus Ihrer Sicht ein wirksames Instrument ist.
29. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade in Ihrer Eingangsbemerkung ausgeführt, dass das Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Innenpolitik ist, dass es zwar viel Grundrechtseingriffe gab, viele verfassungswidrige Gesetze, viele europarechtswidrige Gesetze, aber im Ergebnis jetzt ei
30. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren sachkundigen Ausführungen gar nicht viel hinzufügen. Ich kann bestätigen, dass das exakt die Rechtslage ist. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und europarechtswidrig. Deshalb können sie nicht angewandt werden. Den Ermittlern si
31. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen. Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihrer Quick-Freeze-Gesetzgebung schaffen würden, endlich mal eine rechtssichere Lös
32. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Hoppenstedt, ich kann nicht nachvollziehen, woher Ihre Erregung kommt. Denn offen gestanden: Wenn wir hier über Märchen reden, dann gehört dazu sicherlich die Behauptung, dass der Europäische Gerichtshof exakt abgezirkelt hätte, unter welchen Voraussetzungen möglicherweise
33. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, es wird immer gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung der Goldstandard sei und Quick Freeze nur ein minderwertiger Abklatsch dessen. Das will ich mal ein bisschen hinterfragen und ausleuchten. Die wahllose Speicherung von Unmengen von IP-Adressen bringt zunächst einm
34. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Herr Minister Buschmann, wir haben hier in diesem Hohen Hause ja schon über die anlasslose IP-Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Experti
35. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass der EuGH gesagt hätte, man könne die IP-Adressen für zwei oder drei Monate speichern und dann sei das rechtssicher, sondern er spricht in höchst unbestimmter We
36. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tatsächlich habe ich eine Frage, die ich am liebsten beiden Ministern stellen würde; aber das darf ich ja nicht. Insofern entscheide ich mich für den Bundesjustizminister, und zwar geht es um das Thema Patientenrechte. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in ve
37. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da einerseits Angehörige von Heilberufen sehr viel Know-how und Sachkunde besitzen, während andererseits Patienten, die von Behandlungsfehlern betroffen sind, mögli
38. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen. Der Minister Buschmann hat gerade nicht
39. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind im engen Austausch. Das Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 kommen. Ein Härtefallfonds ist vorgesehen. Es ist zwar nicht die Beweisumkehr vorgesehen, aber eine deutliche Stärkung der Patientinnen- und P
40. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Buschmann. Behandlungsfehler gibt es jetzt ja nicht nur bei Heilpraktikern oder bei Ärzten, sondern auch der Staat hat in den letzten Jahren massiv ins Gesundheitswesen eingegriffen. Sie haben jetzt gesagt, es braucht eine Enquete-Kommission, um das zu untersuchen. Wann richt
41. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parla
42. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich danke der Kollegin und dem Kollegen für die Nachfrage. Weil hier gerade von Patientenrechten gesprochen wird und Sie sich momentan feiern, wie viel Sie für die Patienten tun würden, würde mich interessieren, Herr Bundesgesundheitsminister: Sie haben vor über einem Jahr – am 26. Januar 2023 war das –
43. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft. Die UPD ist in Errichtung; die Stiftung ist im Aufbau. Die UPD wird meines Wissens im Mai die Aufgaben aufnehmen. Die
44. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Januar 2024 eine Unabhängige Patientenberatung auf den Weg gebracht wird. Entgegen a
45. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ich kann nur sagen: Ich finde es traurig – und es macht offenbar in Ihrer Fraktion ja die Runde; wir haben es jetzt mehrfach gesehen –, dass in die Fragen Unterstellungen und Unwahrheiten implementiert werden. Das ist nicht richtig, und das finde ich nicht hilfreich. Ich kann nur sagen, dass die UPD derzeit in der Erri
46. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, ich möchte Sie einfach noch einmal bestätigen. Wir haben das UPD-Errichtungsgesetz gemeinsam mit der Union gemacht. Wir haben uns dazu entschieden, aus der UPD eine Stiftung zu machen und sie damit für die Zukunft rechtssicher auszugestalten. Sind Sie mit
47. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Abgeordnete, zunächst einmal: Den sachkundigen Ausführungen habe ich wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Ich finde es, offen gesagt, schwierig, dass die Union sich hier von einer richtigen Entscheidung, die sie mitgetroffen hat, distanziert; ich habe ja versucht, das zum Au
48. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, sehen Sie es mir nach, aber wir haben gerade den Vorwurf der „Märchenstunde“ gehört. Die Märchenstunde geht hier fröhlich weiter; deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen: Selbst Ihr eigener Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Herr Schwartze,
49. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig. Es ist richtig, dass es hier unterschiedliche Aussagen gibt. Die letzte Aussage, die ich von der Stiftung und von de
50. Rede · Christina Baum · AfD
Vielen Dank. – Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Lauterbach. Ich zitiere aus einem öffentlich gewordenen RKI-Protokoll vom 19. März 2021. Darin heißt es: „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute …“ Das RKI ist nun Ihre Behörde, arbeitet eng mit Ihnen
51. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Es fällt mir wirklich schwer, auf diese beschämende Frage zu antworten. Aber ich will es trotzdem versuchen. Ich fange mal damit an: Sie sagen, dass Covid Kindern nicht schaden würde. Es gibt bestürzende Schicksale von Kindern, die an Long Covid leiden, von Kindern, die nicht weiter beschult werden können, von Kindern,
52. Rede · Christina Baum · AfD
Ich habe hier nicht meine Meinung kundgegeben, sondern aus einem RKI-Protokoll zitiert, das jetzt öffentlich wurde. Damit komme ich auf Ihre Antwort zurück. Sie behaupten jetzt, dass sehr viele Kinder krank sind. Das ist richtig, aber sehr viele Kinder sind durch die mRNA-Injektion erkrankt, die Sie empfohlen haben. Un
53. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ich möchte zunächst einmal ganz sachte den Hinweis geben, dass ich damals noch nicht im Amt gewesen bin und daher auch nicht das RKI verantwortet habe. Das RKI wird hier von Ihnen aus dem Zusammenhang heraus zitiert. Ich kann nur so viel sagen: Das RKI hat in der Pandemie eine hervorragende, eine herausragende Arbeit g
54. Rede · Martin Sichert · AfD
Die Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen, und das werde voraussichtlich vier Wochen dauern. Wann kommen die entschwärzten Protokolle? Und werden auch die Teilber
55. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Die RKI-Protokolle werden entschwärzt. Derzeit werden die Rechte Dritter geprüft. Die Dritten, die hier angesprochen sind, müssen mit der Entschwärzung konfrontiert werden und können sich dazu verhalten. Die Entschwärzung ist insoweit auf dem Weg. Ich habe damals gesagt, dass es voraussichtlich vier Woc
56. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, die Verlängerung der Mietpreisbremse soll nun schnellstmöglich kommen. Das ist in unserem Mieterland Deutschland außerordentlich wichtig, um Mieter vor unbezahlbaren Mieten zu schützen. Unser Koalitionsvertrag sieht jedoch noch weitere fe
57. Rede · Marco Buschmann · FDP
Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in die Ressortabstimmu
58. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Unser Koalitionsvertrag sieht zusätzlich auch eine Evaluierung der bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über s
59. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit dieser Frage empirisch auseinandergesetzt hat, also damit, ob es über das möblierte Wohnen in relevanter Anzahl Umgehungsstrategien gibt. Dieses Gutachten ist nich
60. Rede · Caren Lay · Die Linke
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspie
61. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der Fall. Zweitens. Eine Regelung von Indexmieten war nie Gegenstand des Koalitionsvertrages. Meine Haltung war immer klar: Inflation ist die größte soziale Herausfo
62. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Minister Buschmann, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die gestiegenen Baukosten ein Problem sind, dass nicht genug Wohnungen auf den Markt kommen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Bauträgerinsolvenzen stehen. Wir erleben, dass immer mehr Bauträger in die Insolvenz
63. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Herr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus id
64. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen: Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse stehen – je nachdem, ob man Ihre Ministerpräsidenten oder Sie fragt. Es ist ein
65. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Sehr geehrter Herr Minister, das Ausmaß an Bürokratie in der medizinischen Versorgung ist ja sehr dramatisch und hat auch in den letzten Jahren immer wieder zugenommen. Die Bürokratiebelastung bindet ja wichtige personelle
66. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mi
67. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, nachzufragen. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister Lauterbach. Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Bürokratie ist es ja, Transparenz zu schaffen. Jetzt haben wir gerade gemeinsam ein Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser beschlossen; demnächst wird es onl
68. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Grau, tatsächlich ist es so, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus man aufsucht, für Menschen oft die wichtigste Entscheidung ist, die im Jahr ansteht. Zum Beispiel haben wir in diesem Jahr 500 000 Menschen, die erstmalig eine Krebsdiagnose bekommen, und wir haben diese P
69. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis aufzuklären. Auf meine Initiative hin gab es diesen Konsultationsprozess. Es waren übrigens 441 Vorschläge. Von denen waren 386 so konkret, dass man si
70. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche
71. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist. Denn das f
72. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, es kurz zu machen. – Ich kann es absolut nachvollziehen, dass sich die Minister Buschmann und Lauterbach hier unterhaken und die Geschichte vom Bürokratieabbau erzählen. Herr Minister Lauterbach hat gerade mit vielen Worten erklärt, wie toll das sei. Mich würde mal interessier
73. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Herr Sorge, ich will einmal fragen: Haben Sie diese Bemerkung mit der Mär wirklich nötig? Brauchen Sie das? Es würde doch reichen, wenn Sie einfach die Frage stellen. Und schon kommen wir klar. Der Atlas, den wir herausbringen, ist ein vergleichender Atlas. Das heißt, wir werden vor Ort, lokal, die Einr
74. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ja, ich würde das Thema gerne noch mal vertiefen. Herr Minister Buschmann, Sie haben eben die Zahlen infrage gestellt, die Ihnen die Kollegin Klöckner vorgetragen hat. Jetzt will ich mal wörtlich aus dem Bericht des Normenkontrollrats zitieren, der über 2023 geschrieben hat: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand
75. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Erstens. In der Tat ist es richtig, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 eine hohe Belastung beim Erfüllungsaufwand hatten. Sie werden aber auch wissen, was die Gründe dafür waren. D
76. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, zum Thema „Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Versorgung in den Krankenhäusern“. Wir wissen, dass die Zahl an psychischen Erkrankungen aktuell dramatisch zunimmt. Wir wissen, dass inzwischen etwa jede dritte Person in Deutschlan
77. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie diese wichtige Frage zugelassen haben. – Frau Kollegin, selbstverständlich ist es notwendig, dass wir im Bereich der psychiatrischen Versorgung zu einer Entbürokratisierung kommen. Wir haben das für den somatischen Bereich eben schon beschrieben. Es wird, glaube ich, auch eindr
78. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buschmann, diese Woche hat Anne Brorhilker, Chefermittlerin im Cum-ex-Skandal, das Handtuch geworfen. Dabei hat sie auch die Bundespolitik kritisiert und in einem Interview gesagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Allein durch den Cum-ex-Skandal sind den Steuerkas
79. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leute vor Gericht gestellt werden und ihre Schuld erwiesen ist, gehören sie, wenn es schuldangemessen ist, ins Gefängnis. Also, es ist geradezu eine groteske Behau
80. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Verantwortung jetzt ein bisschen abgeschoben. Sie haben jetzt gesagt: Frau Brorhilker ist eigentlich selbst verantwortlich für das, was da passiert ist. Ich finde, es ist ein bisschen ein Herausreden, was Sie als Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch
81. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger Weise, den Gedanken auch nur angedeutet, dass die ehemalige Oberstaatsanwältin selber schuld sei, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es, in den Medien n
82. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zunächst eine Frage an den Justizminister, und zwar in Bezug auf die Cannabislegalisierung. Ein wesentlicher Grund für das Gesetz war ja das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es soll nur noch Cannabis aus legalen Quellen bezogen werden, sei es in Anbauklubs oder durch eigene
83. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu ermöglichen bedeutet, dass die Menschen dort ein besseres, weniger gesundheitsgefährdendes Produkt erwerben können, ohne in Kontakt zu geraten mit weit gefährl
84. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ja. – Die Nachfrage zum gleichen Thema stelle ich an den Gesundheitsminister. Wir haben jetzt gerade eindrucksvoll bestätigt bekommen, dass hier nicht die richtige Reihenfolge eingehalten worden ist, ganz klar, mit der Folge, dass der Schwarzmarkt zunächst einmal einen großen Aufschwung nimmt und vielleicht genau das p
85. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal. Die Pflanze ist ja jetzt legal. Die Pflanze war in der Vergangenheit vielleic
86. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Zunächst einmal weise ich die Unterstellung, die in die Frage hineingepackt wurde, zurück. Es ist nicht gegen sämtliche vergaberechtliche Kriterien verstoßen worden. Im Auftrag an Brinkert und Lück ist schriftlich fixiert, was zu leisten war. Die Unterbeauftragung – das ist ein Unterschied in Bezug darauf, woher die Bu
87. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Daher habe ich mich darauf verlassen.
88. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Aber wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann sehen wir: Es kommt in Summe saldiert gefühlt noch nicht so richtig an. – Das hat et
89. Rede · Marco Buschmann · FDP
– bei der der Erfüllungsaufwand sehr schwer überschaubar ist, als Bundesregierung hart intervenieren werden und uns natürlich konstruktiv darum bemühen wollen, eine Umsetzung nur bürokratiearm möglich zu machen.
90. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade gesagt, das sei unstrittig. Nein, es ist nicht unstrittig. Das Quick-Freeze-Verfahren ist die schlechtere Lösung. Ich darf die Bundesinnenministerin zitieren. Sie hat gesagt: „Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz. Um Täter identifizieren zu können,
91. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sie haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage 2 – – Herr Buschmann, Sie haben das Wort – auch nur für 30 Sekunden.
92. Rede · Marco Buschmann · FDP
Ich bedanke mich für die Frage, weil ich dadurch Gelegenheit habe, noch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen.
93. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Oh, Entschuldigung. Ich war abgelenkt.
94. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es wird ja immer behauptet, Quick Freeze sei ein Kühlschrank, der immer leer sei. Das ist natürlich eine Fehlvorstellung. Nehmen wir zum Beispiel einen Fall von Totschlag, Mord. Wir haben bei uns im Haus immer den Fall gebildet, vor unserem Ministerium würde jemand erschossen. Dann
95. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen. Ich will Folgendes hinzufügen: Bei der IP-Adressen-Speicherung haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir ungezielt Unmengen an Daten speichern und deshalb möglicherweise gar nicht in der
96. Rede · Marco Buschmann · FDP
Auch das steckt hinter der Abwägung.
97. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen, wahrscheinlich die größte und bedeutendste Entscheidung. Wenn man hier in die
98. Rede · Marco Buschmann · FDP
– die in relevantem Umfang die Anschaffungskosten erhöhen. Ansonsten können sich weniger Menschen den Traum von der eigenen Wohnung am Ende erfüllen.
99. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz. Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesse
100. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Das sind nur 3 Prozent. Wieso muten Sie der Wirtschaft zu, 97 Prozent der Vorschläge nicht aufzunehmen?
101. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Das hat sie; es ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz. Aber auch hier lasse ich jetzt mal die Frage zu. – Herr Staatsminister a. D., noch einmal – ich diskutiere das mit Ihnen gar nicht –: Das hat mit dem Ursprungsthema nichts zu tun. Herr Minister, Sie haben das Recht, jetzt zu antworten.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP34
- SPD30
- CDU/CSU19
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- AfD6
- Die Linke4