Herr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Aber wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann sehen wir: Es kommt in Summe saldiert gefühlt noch nicht so richtig an. – Das hat etwas damit zu tun, dass etwa 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes in Deutschland – das ist die Währung, in der Bürokratieexperten die Belastungen messen – aus der Umsetzung von EU-Richtlinien resultieren.
Wir haben deshalb mit unseren französischen Freunden die Vereinbarung geschlossen, dass wir uns auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen wollen, dort bürokratiehemmend zu agieren, also dass wieder was abgebaut wird. Und offen gestanden: Mir kann man nun nicht vorwerfen, dass ich einer Debatte im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses aus dem Weg gehen würde, wenn ich der Meinung wäre, dort würde zu viel Bürokratie entstehen.
Erst heute haben wir uns im Kabinett darauf geeinigt, dass wir beispielsweise bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, –