Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten.
Wenn Sie mich als Abgeordneten ansprechen, finde ich: Das wäre ein guter Beitrag. Aber als Bundesminister der Justiz würde ich mich übergriffig verhalten, wenn ich Ihnen dazu irgendeine Zusage machen würde.
PPräsidentin Bärbel Bas: Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Tino Sorge, auch zum Thema Haftung usw.