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165. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig91 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten.

Wenn Sie mich als Abgeordneten ansprechen, finde ich: Das wäre ein guter Beitrag. Aber als Bundesminister der Justiz würde ich mich übergriffig verhalten, wenn ich Ihnen dazu irgendeine Zusage machen würde.

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