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165. Sitzung
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Unser Koalitionsvertrag sieht zusätzlich auch eine Evaluierung der bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen?

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