Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird.
Wir haben im Bereich Krankenhaus derzeit den sogenannten Fixkostendegressionsausgleich. Das ist ein sehr kompliziertes Gebilde, bei dem Abschläge gezahlt werden, je höher bei Preisen der Fixkostenanteil ist. Das wollen wir mit der Krankenhausreform abschaffen. – Wir haben die sehr bürokratische Einzelfallprüfung bei der Verweildauer und bei der Fehlbelegung. Das wollen wir abschaffen. – Wir wollen im Bereich der Praxen dazu übergehen, von den Quartalspauschalen wegzugehen, hin zu einer Jahrespauschale. – Und wir wollen den sehr bürokratischen Arzneimittelregress, über den sich jetzt schon Generationen von niedergelassenen Ärzten beklagt haben, abschaffen. – Das sind wichtige Initiativen.
Beim eigentlichen Bürokratieentlastungsgesetz – wie gesagt, maßgeblich durch Ihre Fraktion mit nach vorne gebracht – werden wir insbesondere bei der Genehmigung von Hilfsmitteln entbürokratisieren. Wir haben aber auch die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Es wird ein sogenanntes partizipatives Gesetz sein. Das heißt, aus der Szene der Behandler und der Versorger selber nehmen wir Vorschläge auf und bringen sie dann in das Gesetz ein, sodass möglichst viel Praxisnähe in die Umsetzung dieses Gesetzes implementiert wird, wie wir es gemeinsam vereinbart haben.