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165. Sitzung
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz.

Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesseln; man muss das sehr klar sagen. Jetzt ist es so: Sie haben die Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Das hat die Wirtschaft sehr ernst genommen und 400 Vorschläge vorgelegt. Ihre Beamten haben aber lediglich 11 der Vorschläge der Praktiker – das sind Praktiker! – aufgegriffen.

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