Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Eine Aktuelle Stunde zum Sport ist schon etwas Besonderes; Kollege Mayer hat darauf hingewiesen. Wir haben die Sitzung des Sportausschusses extra unterbrochen, um diese wichtige Stunde zu nutzen und über den Sport in Deutschland zu diskutieren.
Sport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir haben 86 000 Vereine mit über 25 Millionen Mitgliedern. 2 Millionen Ehrenamtliche sind in diesen Vereinen tätig. Sport verbindet Menschen, er stärkt, begeistert, integriert und aktiviert Menschen, vermittelt notwendige Kompetenzen für das ganze Leben, Werte wie Fairness, Verantwortung, Teamfähigkeit und Toleranz. Der Sport muss, damit er funktionieren kann, einen Rahmen bekommen. Den können wir ihm als Politik geben. Der Sport hat es einfach verdient, in der Politik einen verlässlichen Partner zu finden. Meine Damen und Herren, das ist bei dieser Bundesregierung jetzt nicht mehr der Fall.
Die Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen.
Am Anfang haben wir geglaubt, es handle sich um eine Formkrise der Bundesregierung bzw. der Bundesinnenministerin.
Ich erinnere nur an die erste Regierungserklärung im Januar 2022, in der der Sport überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Ich muss aber mittlerweile feststellen, dass es keine Formkrise ist. Sie können es einfach nicht besser, Frau Ministerin.
Der Sport spielt bei Ihnen letztendlich keine Rolle. Sie werden dann sagen, das sei Oppositionsgetöse, aber wir können ja schauen, was die Sportorganisationen sagen. 16 Präsidenten der Landessportbünde schreiben – ich zitiere –:
„Durch unentschlossenes, unklares und unverbindliches Verhalten verspielt die Bundesregierung … das Vertrauen des organisierten Sports.“
Ich würde mal sagen: Sportlich gesehen, ist das doch wohl eine Klatsche, meine Damen und Herren.
Es werden „vereinbarte Ergebnisse“, steht dort weiter, „ignoriert“, „Absprachen nicht eingehalten“. Es gibt eine „herbe Enttäuschung“. Frau Ministerin, Sie haben eben viel Vertrauen verloren.
Ich höre von den Ampelvertretern hier viele Absichtserklärungen. Konkret haben Sie eigentlich nichts vorzuweisen.
Der Sportentwicklungsplan ist gescheitert. Ich will auch gar nicht mehr nachkarten, dass Sie einen Bewegungsgipfel gemacht haben, zu dem nur die Fraktionen der Ampel eingeladen waren und die Opposition gar nicht zugegen sein durfte, weil Sie nur unter sich verhandeln wollten.
Das Sportfördergesetz an sich – es fungiert wie eine Monstranz – soll jetzt alles retten. Wir müssen aber sagen, dass dieses Sportfördergesetz allein natürlich noch gar nichts bewegen wird. Der DOSB – immerhin die größte Spitzensportorganisation – spricht von einer „herben Enttäuschung“, nachdem er sich dieses Gesetz angeguckt hat. Kollege Hartewig spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Der DOSB sagt: Gerade mit diesem Sportfördergesetz wird mehr Bürokratie geschaffen und weniger Geld für den Sport bereitgestellt.
Zu den Haushaltsberatungen 2024 – das Drama kann man erwähnen –: Im Regierungsentwurf war eine erhebliche Kürzung vorgesehen. Ihr Kollege Gerster hat dann gesagt, das gehe so nicht. Sie haben es zum Glück korrigiert. Ich bin mal gespannt, wie Sie mit dem Haushalt 2025 umgehen, Frau Ministerin, ob Sie wieder mit einem Minus kommen, damit die Herren und Damen der Ampel das wieder korrigieren müssen. Sie schaffen damit keine Rechtssicherheit. Auch damit verspielen Sie Vertrauen.
Zur Sportstättenförderung. Das Volumen des Instandhaltungsstaus bei den Sportstätten in unserem Land beläuft sich auf 36 Milliarden Euro.
Und Sie kürzen das Programm. Das Sportstätteninfrastrukturprogramm, das wir noch mit 260 Millionen Euro ausgestattet haben, haben Sie einfach gekürzt. Die Projektmittel für soziale Jugend- und Kultureinrichtungen haben Sie halbiert bzw. fast ganz gestrichen. Von daher halten Sie nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich dass Sie nicht nur kommunale Sportstätten fördern wollen, sondern auch vereinseigene Sportstätten. Sie fördern gar keine Sportstätten mehr, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße.
Ein Letztes: die Sportgroßveranstaltungen. Zu Olympia hat Kollege Mayer schon etwas gesagt. Wir freuen uns alle auf die EURO 2024. Und was mussten wir da lesen? Im Januar dieses Jahres sagte der Geschäftsführer der EURO 2024:
„Was die Regierung derzeit liefert, reicht so nicht, um die Chancen einer Euro vollumfänglich zu nutzen … Die Bundesregierung hat bisher noch keine spürbare Vision für das Turnier entwickelt.“
Ich sage: Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Vision, insbesondere auch nicht für die Sportpolitik.
Wir brauchen einen Neustart. Wir stehen bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn es mit Ihnen nicht geht: Nach der nächsten Wahl werden wir es tun.
Herzlichen Dank.