Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg.
Den Haushalt 2024, den Sie hoch drei kritisiert haben und als schlecht bezeichnet haben, haben wir gut hinbekommen. Wir haben sogar Aufwüchse. Die Ansprechstelle Safe Sport ist eröffnet. Das Zentrum ist auch auf einem guten Weg. Der Entwicklungsplan Sport wird uns im Sommer vorgelegt, und wir gucken dann, was umsetzbar ist. Für die Sanierung von Sportstätten werden in dieser Legislaturperiode trotz der schlechten Haushaltslage 786 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Bundesregierung hat sich hinter die Olympiabewerbung gestellt.
Eine Sportveranstaltung nach der anderen findet in Deutschland statt.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie wir den Weg dorthin beschreiten. Aber es ist unbestritten, dass Nancy Faeser dem Sport einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, als es die Innenminister der CDU/CSU in den vergangenen Jahren getan haben.
Wo die Union nur halbgare Lösungen präsentiert, gehen wir einen Systemwechsel an. Da könnte man doch eher sagen: Diese Innenministerin macht Ernst.
Das wird an einem Beispiel besonders deutlich. Diese Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Sportfördergesetz verabschieden.
Und damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert. Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren.
Mir wäre neu, dass Horst Seehofer oder Thomas de Maizière auch nur im Ansatz einen so entscheidenden Schritt gegangen wären.
Jetzt können Sie sagen: Der Referentenentwurf des Sportfördergesetzes stößt auf Kritik. Natürlich gibt es Kritik und auch andere Vorstellungen. Das ist Rolle und Aufgabe der Verbände. Meiner Kenntnis nach konnten BMI und DOSB aber in einem konstruktiven Austausch – ich zitiere – ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Fragen erzielen. Sie sehen also, wir sind einen größeren Schritt weiter, als Sie wahrnehmen.
Und jetzt kommt es: Armin Schuster, der Sprecher der CDU/CSU-Sportminister/-innen, sieht es in der letzten Woche als große Chance an, die Förderung des Spitzensports auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Insgesamt begrüßt und unterstützt die Sportministerkonferenz in der letzten Woche den Referentenentwurf.
Darunter sind auch CDU-geführte Länder.
Da frage ich mich: Was läuft denn bei Ihnen so falsch? Gegen Verbesserungsvorschläge ist doch überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Auch meine Fraktion hat noch Änderungswünsche.
Ich denke zum Beispiel an die Verbesserung der Situation für Trainerinnen und Trainer.
Aber das parlamentarische Verfahren, meine Damen und Herren, fängt ja erst an. An diesem Punkt sind wir noch gar nicht.
Ich würde mich freuen, liebe Union, wenn Sie sich auch konstruktiv daran beteiligen. Was nicht hilft, ist purer Populismus.
Die Sportwelt auf den Baum zu jagen und sie nachher auch dort sitzen zu lassen, bringt Unsicherheit, wenig Vertrauen und es spaltet. Dabei reden wir vom Sport, der doch verbinden soll, der Fairplay und Teamgeist fördert, der Geborgenheit bietet und vielen ein Zuhause – und das wenige Tage vor der EURO 24 und kurz vor den Olympischen und den Paralympischen Spielen in Paris.
Was soll also diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel? Sie wollen einen Neustart? Ich frage Sie: Wie oft denn noch? Sechs verschiedene Sportminister der Union haben es seit 1992 nicht geschafft, den Sport besser aufzustellen. Ein gescheiterter Reformversuch aus dem Jahr 2016 ist nicht gerade eine zufriedenstellende Bilanz. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Die Reformen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Zeigen wir dem Sport, den Athletinnen und Athleten und den Trainerinnen und Trainern, dass sie im Mittelpunkt stehen und dass wir es gemeinsam besser machen.
Herzlichen Dank.