Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Sehen Sie mir nach, dass ich mich deswegen nur auf einige wenige Teilaspekte konzentriere. Ich muss damit beginnen – das haben Sie aus der Union irgendwie ein bisschen versäumt –, den Sicherheitsbehörden tatsächlich noch ein weiteres Mal für ihre Arbeit zu danken, und zwar deswegen, weil seit 2010 insgesamt 18 Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden sind – und das sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen.
Sie sollten deswegen in diesem Zusammenhang zwischen den Zeilen nicht den Eindruck vermitteln, wir stünden schlecht da.
Man muss an der Stelle gleichzeitig den schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere erwähnen, wo es schiefgegangen ist.
Aber alles in allem, muss man sagen, reißen sich die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern für die Sicherheit in unserem Land auf, und dafür gebühren ihnen zunächst einmal Lob, Anerkennung und Dank.
Zu den Teilaspekten – ich sagte: Teilaspekte – gehört diese immer wiederholte Erzählung, dass es von diesen 18 Anschlägen sieben waren, bei denen insbesondere Hinweise aus dem Ausland zur Anschlagsverhinderung relevant waren. Das kann man jetzt so oder so sehen. Ich möchte auf der einen Seite herausstellen, dass selbstverständlich und Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden international miteinander kooperieren; das ist auch gut und richtig so. Auf der anderen Seite der Skala steht der berechtigte Hinweis, dass wir natürlich keine unehrliche Diskussion darüber führen dürfen, dass die Befugnisse der Dienste im Ausland andere sind als hier in Deutschland.
Die beiden Seiten der Medaille müssen wir zusammenbringen.
Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.
Was Sie nicht erwähnt haben, sind die Personalfragen. Das hat seinen Grund, weil wir da im Bund ganz gut aufgestellt sind. In den Ländern haben wir riesengroße Probleme. Ich nehme das insoweit interessiert zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich nun Positionen der SPD, der GdP und der Linken zu eigen gemacht haben und eine Zollpolizei fordern. Offenbar stellen Sie sich dazu eine Föderalismuskommission vor. Sie fordern nämlich, den Polizeibehörden der Länder Befugnisse wegzunehmen, um sie zum Bund zu verschieben. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag genau liest; anders kann man den nicht lesen. Das finde ich bemerkenswert.
Ich will nach diesen Teilaspekten zusammenfassend sagen: Wir stehen gut da. Jeden Tag reißen sich sehr, sehr viele Leute hier den Hintern auf, damit es uns gut geht, damit wir sicher und frei in Deutschland leben können. Das hindert uns nicht daran, weiterhin für verbesserte Arbeitsbedingungen zu streiten. Und entgegen Ihrer Botschaft, Herr Oster, steht die SPD ganz, ganz fest an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie können mir glauben: Ich habe 28 Jahre dafür gestritten; das wird auch weiter so bleiben.