Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. April 2024 · 165. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich: „Die Gefahr durch islamist
2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen haben. Aber mich treibt noch was ganz anderes um. Wir hörten ja heute in der Reg
3. Rede · Dorothee Martin · SPD
Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlamentariern angucken. Dann gucken wir mal, ob auch hier das Struck’sche Gesetz gilt
4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, das größte Sicherheitsrisiko unserer Demokratie sind derzeit definitiv die AfD und ihre Spione, die sie offensichtlich einstellt. Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, das Thema auf d
5. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es sehr bemerkenswert – man sollte sich das mal wieder ansehen –, wie der Redner der AfD auf die Frage der Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der
6. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken“, sagte kürzlich Felor Badenberg, die parteilose Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Damit umschrieb sie
7. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Sehen Sie mir nach, dass ich mich deswegen nur auf einige wenige Teilaspekte konzentriere. Ich muss damit beginnen – das haben Sie aus der Union irgendwie ein bisschen versäumt –, den Sicherheitsbehörden tatsächlich noch ein
8. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als
9. Rede · Dorothee Martin · SPD
Bitte.
10. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern. Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor?
11. Rede · Dorothee Martin · SPD
Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären. Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen. Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung. Das ist nicht in
12. Rede · Dorothee Martin · SPD
Ich würde sehr gerne fortfahren. Ich würde gerne noch auf den Punkt Fußballeuropameisterschaft zurückkommen, den auch Sie angesprochen haben. Dafür laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern
13. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Sie haben durch Ihre Weigerung, 2015 die Grenzen zu schließen, eine
14. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr gerne.
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hess, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein. Das machen Sie auch jetzt wieder. Ich darf Sie deshalb aus aktuellem Anlass fragen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass ein Mitarbeiter Ihres Europawahlspitzenkandidaten Her
16. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition.
17. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier. Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe. Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, dräng
18. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Ja, sehr gerne.
19. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Höferlin, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Der Kollege Fiedler von der SPD setzte sich zu Recht von Anfang an für die laut dem Europäischen Gerichtshof mögliche IP-Adressen-Speicherung ein. Ich darf aus einem aktuellen Interview von Herrn Fiedler zitieren und Sie um Stellu
20. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in all den Jahren nicht
21. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört. Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP. Ich kann Ihnen nur zurufen: Nur Mut, nur Mut! Uns haben Sie an Ihrer Seite. Und nach
22. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Bitte schön.
23. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zum Beispiel mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten und mit anderen Maßnahmen sozusagen eine Art Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen etablieren. Das haben Sie gerade gesagt. Sie haben weiter gesagt, die Maßnahmen für die
24. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte. Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unsere
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD7
- FDP4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1