Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist ... notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit ...“
So Konrad Adenauer vor 70 Jahren. Worte aus einer anderen Zeit und doch voller Aktualität.
In der Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem Tag besiegelte Europa vor allem das Ende seiner Spaltung in Ost und West.
Diese Wiedervereinigung Europas war gerade in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten die Errungenschaft derjenigen Menschen – weniger der Politik –, die sich trotz aller Widerstände nicht von ihrem Verlangen abbringen ließen, in Freiheit zu leben. Sie haben mutig die friedliche Revolution im zuvor kommunistischen Teil Europas ausgelöst.
Versuche dafür gab es neben dem 17. Juni 1953 in der damaligen DDR auch bei ebenjenen neuen Mitgliedstaaten früh. Ich denke an den ungarischen Volksaufstand 1956, an den Prager Frühling 1968, an den Kampf der Solidarność in Polen Anfang der 80er-Jahre oder an den Sommer 1989, als Ungarn seine Grenze zu Österreich öffnete und so auch der Weg für den Fall der Mauer in Berlin bereitet wurde. Sie alle haben damit schon immer verstanden, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erkämpft und immer wieder verteidigt werden muss. Dies zu verinnerlichen, ist für uns alle heute eine harte Notwendigkeit.
Kolleginnen und Kollegen, der 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung fällt in eine Zeit, in der sich die Welt neu sortiert, in der wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Epochenbruch konfrontiert sind. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als – ich zitiere – die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sieht und sichtbar alles unternimmt, um diese ehemalige Einflusssphäre brachial wiederherzustellen, versteht nur die Sprache der Macht. Dauerhaften Frieden wird es deshalb auch nur durch Stärke geben.
Aber am Ende geht es um die Freiheit und die Sicherheit unseres gesamten Kontinents.
Dieser Epochenbruch und der globale systemische Wettbewerb erfordern deshalb auch aus geopolitischen Gründen eine Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Sie wurden bereits genannt:
Westbalkan, Ukraine, Republik Moldau und Georgien.
Hierfür muss es Anstrengungen immer auf beiden Seiten geben, selbstverständlich. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass jene immer mehr in die Einflusssphäre anderer geraten.
Die Erweiterungspolitik der EU muss sich auch daran orientieren, Leuchttürme der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands ganz bewusst als Gegengewicht zu Unterdrückung, Gängelung und Despotismus zu schaffen. Dazu müssen aber – ich sage es ausdrücklich – zunächst wir innerhalb der EU zwingend unsere Hausaufgaben machen. Diese liegen zuvorderst in einer Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit bereits jetzt und einer weiteren Aufnahmefähigkeit in der Folge. Hierfür bedarf es rasch konkreter Reformschritte. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Kolleginnen und Kollegen, denn trotz mancher Zweifel im Vorfeld der Erweiterung damals und der einen oder anderen Kontroverse im Einzelfall heute: Die EU-Osterweiterung war eine große Leistung und ein Erfolg.
Europa wäre gerade heute ein ganz anderes.
Vielen Dank.