Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fi
2. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist ... notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit ...“ So Konrad Adenauer vor 70 Jahren. Worte aus einer anderen Zeit und doch voll
3. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste! Denke ich an Europa, dann sehe ich mich als Kind in Lettland, bei meiner Oma auf dem Küchentisch sitzend, meine Füße in ihrem Schoß. Sie erzählt mir vom Krieg, und ich höre gefesselt zu. Lettland wurde 1940 von Nazis
4. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst. Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusa
5. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 – 20 Jahre ist es her – hat die EU ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts aufgenommen. Mit den baltischen Staaten sind sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken unserer Gemeinschaft beigetreten. Vielen Dank, Frau Martens, für Ihre eindrucksvoll
6. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigun
7. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorant
8. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. Die Ukraine als vom Krieg zerstörtes Land überfordert als Beitrittskandidat die s
9. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck ist, dass es am Ende
10. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niederges
11. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute mal was feiern; denn wir feiern hier ja eigentlich sehr wenige Erfolgsgeschichten. 20 Jahre EU-Osterweiterung ist aber eine Erfolgsgeschichte. Der eine oder andere, der hier im Saal sitzt, hat daran mitgewirkt, und deswegen ist es gut, dass wir uns
12. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Ru
13. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen. Das Gegenteil ist w
14. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der EU war richtig und bleibt richtig. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Vorzeichen die EU weiter wächst. Setzen sich diejenigen durch, die in der EU lediglich ein Vehikel sehen, um die eigenen nationalen Interessen besser du
15. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn si
16. Rede · Andrej Hunko · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU-Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaf
17. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals hab
18. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen d
19. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Das tue ich sehr gerne. – Immer wieder sind Minderheiten in der europäischen Geschichte, aber auch gerade in diesen Tagen Spielball großer Mächte. Eine gute Minderheitenpolitik setzt Konflikt und Grausamkeit die Stärke unserer offenen Gesellschaft entgegen. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Vielen Dank.